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Zulassung von Banken und Finanzdienstleistern sowie von Zahlungs- und E-Geldinstituten

Jeder, der in Deutschland Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäfte betreiben will, benötigt dafür eine schriftliche Erlaubnis. Die Erlaubnis, Bankgeschäfte betreiben zu dürfen, erteilt die Europäische Zentralbank (EZB) in Abstimmung mit der BaFin als nationaler Aufsichtsbehörde. Grundlage hierfür sind die §§ 32, 33 Kreditwesengesetz (KWG) in Verbindung mit Artikel 4 Abs. 1 der SSM-Verordnung. Für die Erteilung der Erlaubnis, Finanzdienstleistungen betreiben zu dürfen, ist auch nach den neuen Regelungen die BaFin zuständig (§§ 32, 33 KWG).

Eine Erlaubnis kann die BaFin jedoch nur erteilen, wenn unter anderem folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Bei Neugründung eines Instituts muss dieses – je nach Art der angestrebten Geschäfte – eine Mindest- beziehungsweise Anfangskapitalausstattung nachweisen. Bei Wertpapierhandelsbanken etwa liegt das erforderliche Anfangskapital bei mindestens 730.000 Euro, bei Einlagenkreditinstituten sogar bei mindestens fünf Millionen Euro. Auch Anlageberater, Anlagevermittler, Abschlussvermittler und Finanzportfolioverwalter sowie Betreiber multilateraler Handelssysteme oder Unternehmen, die das Platzierungsgeschäft betreiben, die nicht befugt sind, sich Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen und die nicht auf eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten handeln, haben ein solches Mindestkapital nachzuweisen, und zwar in Höhe von mindestens 50.000 Euro.
  • Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute, die befugt sind, sich bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen, müssen mindestens zwei Geschäftsleiter haben, die fachlich geeignet und zuverlässig sein müssen. Hinsichtlich der fachlichen Eignung ist ausschlaggebend, dass die betreffende Person in ihrem bisherigen beruflichen Werdegang ausreichende theoretische Kenntnisse und praktische Erfahrungen für die neue Tätigkeit gesammelt hat. Die Zuverlässigkeit prüft die BaFin über das Bundeszentral- und das Gewerbezentralregister.
  • Der Antragsteller hat außerdem die Pflicht, anzugeben, wer in welcher Höhe bedeutende Beteiligungen an dem geplanten Institut hält. Auch diese Personen müssen zuverlässig sein. Sind sie es nicht oder genügen sie aus anderen Gründen nicht den Ansprüchen, die im Interesse einer soliden und umsichtigen Institutsführung an sie zu stellen sind, so kann die BaFin die Erlaubnis versagen.
  • Weiter muss der Erlaubnisantrag einen tragfähigen Geschäftsplan enthalten. Aus diesem müssen neben der Art des geplanten Geschäfts und seines organisatorischen Aufbaus auch die geplanten internen Kontrollverfahren hervorgehen. Die BaFin prüft dabei, ob der Antragsteller bereit und in der Lage ist, die erforderlichen organisatorischen Vorkehrungen zu treffen, um seine Geschäfte ordnungsgemäß betreiben zu können.

In einem Staat des EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) zugelassene Kreditinstitute sind grundsätzlich berechtigt, ihr Geschäft auch in anderen Mitgliedsstaaten auszuüben: Notifikationsverfahren

Letzte Änderung am: 22. März 2016

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