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European Market Infrastructure Regulation (EMIR)

Mittels der European Market Infrastructure Regulation (EMIR) sollen systemische Risiken im europäischen Derivatemarkt eingedämmt werden. Aus EMIR ergeben sich Pflichten für bestimmte Parteien von Derivatetransaktionen. Dies beinhaltet auch einige Mitteilungen an die BaFin und ESMA.

Was ist EMIR?

Aufgrund der Erfahrungen der Finanzmarktkrise 2008 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen im Rahmen des G20-Gipfels im Jahr 2009 in Pittsburgh, den außerbörslichen (over the counter) Derivatehandel transparenter und sicherer zu machen. Die G20 beschlossen insbesondere, dass künftig standardisierte OTC-Derivate über zentrale Gegenparteien abgewickelt und OTC-Derivate an Transaktionsregister gemeldet werden müssen.

In Umsetzung dieser Ziele und zur Schaffung eines einheitlichen aufsichtlichen Rahmens über Zentrale Gegenparteien (Central Counter Parties, CCPs) ist seit August 2012 die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1) (European Market Infrastructure Regulation, EMIR) in Kraft getreten.

Wer ist betroffen?

Die EU-Verordnung enthält Anforderungen an die Parteien von Derivatetransaktionen. Bestimmte Anforderungen gelten unabhängig davon, ob das betreffende Unternehmen Finanzdienstleistungen erbringt oder nicht. Dabei wird in der Verordnung zwischen sogenannten finanziellen Gegenparteien und nichtfinanziellen Gegenparteien unterschieden. Finanzielle Gegenparteien sind nach Art. 2 Abs. 8 EMIR alle

  • nach RL 2004/39/EG zugelassenen Wertpapierfirmen,
  • nach RL 73/239/EWG bzw. 2002/83/EG zugelassenen Versicherungsunternehmen,
  • nach RL 2005/68/EG zugelassenen Rückversicherungsunternehmen,
  • nach RL 2009/65/EG zugelassenen OGAW und gegebenenfalls deren gemäß jener Richtlinie zugelassenen Verwaltungsgesellschaften,
  • Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung im Sinne des Artikels 6 Buchstabe a der Richtlinie 2003/41/EG,
  • alternative Investmentfonds, die von gemäß der Richtlinie 2011/61/EU zugelassenen oder eingetragenen Verwaltern alternativer Investmentfonds (AIFM) verwaltet werden.

Alle anderen Unternehmen mit Sitz in der EU sind für die Zwecke der Verordnung als nichtfinanzielle Gegenparteien zu klassifizieren (siehe auch nichtfinanzielle Gegenparteien).

Was regelt die Verordnung?

Insbesondere folgende Elemente sind in der Verordnung enthalten:

Für standardisierte OTC-Derivate wird eine Clearingpflicht eingeführt. Die Clearingpflicht gilt für finanzielle Gegenparteien, die in der Europäischen Union beaufsichtigt werden.

Nichtfinanzielle Gegenparteien werden von der Clearingpflicht erfasst, wenn sie in einem größeren Umfang Derivate einsetzen, die nicht zur Absicherung der wirtschaftlichen Risiken ihrer Geschäftstätigkeit dienen.

Auch bei Geschäften, die aufgrund ihrer Struktur nicht für das zentrale Clearing geeignet sind, haben die Vertragsparteien besondere Anforderungen an das Risikomanagement zu beachten.

Um die Transparenz zu erhöhen, sind Derivategeschäfte an ein Transaktionsregister zu melden. Die EU-Verordnung regelt zudem die Anforderungen für die Zulassung und laufende Beaufsichtigung von zentralen Gegenparteien und sieht eine verstärkte Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden vor. Schließlich wird der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) die Aufsicht über die Transaktionsregister übertragen. Die Bestimmungen der EU-Verordnung gelten in Deutschland unmittelbar.

Für welche Finanzinstrumente gilt die Verordnung?

OTC-Derivate sind Derivate im Sinne des Anhang I Abschnitt C Nummern 4 bis 10 der RL 2004/39/EU, MiFID, die nicht auf einem geregelten Markt im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 14 der Richtlinie 2004/39/EG oder auf einem Markt in Drittstaaten, der gemäß Artikel 19 Absatz 6 der Richtlinie 2004/39/EG als einem geregelten Markt gleichwertig angesehen wird, ausgeführt werden. Die Meldungen an Transaktionsregister betreffen jedoch alle Derivate im Sinne der genannten Richtlinie.

Die BaFin beabsichtigt bis auf Weiteres nicht, die Verordnung (EU) 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister („EMIR“) vor Umsetzung der am 15. April 2014 vom Europäischen Parlament beschlossenen Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte in Finanzinstrumenten und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates („MiFID II“) auf solche Kontrakte anzuwenden, die erst gemäß Anhang I C MiFID II als Derivate zu qualifizieren sein werden. Dies betrifft insbesondere Derivate auf Emissionsberechtigungen. Damit gilt vorbehaltlich einer anderen Auslegung durch ESMA bis zur Umsetzung der MiFID II auch insoweit die Richtlinie 2004/39/EG („MiFID“) fort.

Welcher Zeitplan ist vorgesehen?

EMIR ist am 16. August 2012 in Kraft getreten, allerdings sind die meisten Vorschriften ohne die ergänzenden Technischen Standards, die von der EU-Kommission als delegierte Verordnungen erlassen werden, nicht anwendbar.

Die EU-Kommission hat Technische Standards zu OTC-Derivaten, dem Risikomanagement, Anforderungen an CCPs und dem Reporting an Trade Repositories am 19. Dezember 2012 angenommen. Diese sind am 15. März 2013 in Kraft getreten.

Weitere Technische Standards, insbesondere zu den Anforderungen an die bilaterale Besicherung, werden derzeit noch entwickelt.

Welche Pflichten treffen finanzielle und nichtfinanzielle Gegenparteien?

Sobald durch einen Rechtsakt der Kommission die Pflicht zum zentralen Clearing von bestimmten Gruppen von Derivatekontrakten angeordnet wird, besteht - vorbehaltlich möglicher Übergangsfristen - für finanzielle Gegenparteien und nichtfinanzielle Gegenparteien, deren OTC-Derivatevolumen einen bestimmten Schwellenwert überschreiten, die Pflicht, solche OTC-Derivatekontrakte über einen CCP zu clearen. Diese Clearingpflicht kann aber erst in Kraft treten, wenn es Zentrale Kontrahenten gibt, die nach EMIR zugelassen worden sind. Die ersten Zentralen Kontrahenten werden voraussichtlich nicht vor dem vierten Quartal 2013 zugelassen. Erst danach kann ESMA mit dem Entwurf entsprechender Rechtsakte hinsichtlich der Clearingpflicht beginnen und der EU-Kommission übergeben. Der Rechtsakt der Kommission betrifft dann bestimmte Gruppen von Derivatekontrakten, nicht ganze Asset-Klassen.

Nichtfinanzielle Gegenparteien haben darüber hinaus die Pflicht, zu überwachen, ob sie die in EMIR und den Technischen Standards festgelegten Clearingschwellen überschreiten und damit der Clearingpflicht und weiteren Anforderungen an das Risikomanagement in Bezug auf bilateral gehandelte Kontrakte unterliegen.

In Bezug auf bilateral gehandelte OTC-Derivatekontrakte stellt EMIR besondere Anforderungen an das Risikomanagement. Diese Anforderungen werden durch die Technischen Standards konkretisiert. Insbesondere stellen die Technischen Standards die Anforderung, dass Transaktionen in OTC-Derivaten von den Gegenparteien innerhalb eines bestimmten Zeitraumes – vorzugsweise elektronisch – bestätigt werden.

Finanzielle Gegenparteien und nichtfinanzielle Gegenparteien über dem Schwellenwert nach Art. 10 EMIR haben zusätzliche Anforderungen an das Risikomanagement zu erfüllen. Dies schließt später auch die Besicherung von OTC-Derivaten, die nicht zentral gecleart werden, ein. Zu den Details werden zu einem späteren Zeitpunkt Technische Standards erlassen, die sich an den am 2. September 2013 veröffentlichten gemeinsamen Standards der IOSCO und des BCBS (Basel Committee of Banking Supervision) orientieren werden.

Weiterhin sind von finanziellen und nichtfinanziellen Gegenparteien alle Transaktionen in Derivaten (einschließlich börsengehandelter Derivate) an Transaktionsregister zu melden (vgl. dazu unter Reporting).

Welcher Handlungsbedarf besteht?

Zur Einhaltung der neuen Pflichten sind gegebenenfalls Anpassungen bei der vertraglichen Gestaltung von OTC-Derivateverträgen erforderlich.

Seit dem 12. Februar 2014 sind die Gegenparteien nicht nur verpflichtet, jeden Neuabschluss von Derivatekontrakten zu melden, sondern auch alle Derivatekontrakte, die seit dem 16. August 2012 bestehen oder bestanden.
Daneben sind seit dem 15. März 2013 die Risikominderungstechniken nach Art. 11 EMIR auf neue und auch auf bereits bestehende Kontrakte anzuwenden. Dazu zählen die Pflichten zur rechtzeitigen Bestätigung und regelmäßigen Bewertung der Geschäfte, die Durchführung eines Portfolioabgleichs und einer Portfoliokomprimierung sowie die Pflicht zur Streitbeilegung.

Da die EMIR-Pflichten auch für bereits bestehende Vertragsverhältnisse gelten, sollten die vertraglichen Grundlagen auch für die bereits bestehenden Vertragsbeziehungen angepasst werden.

Um diese Pflichten erfüllen zu können, sind aus Sicht der BaFin auch bestehende vertragliche Vereinbarungen mit Banken und anderen Gegenparteien zu überprüfen, ob den Anforderungen aus EMIR dort Rechnung getragen wird.

Wir möchten darauf hinweisen, dass zu diesem Zweck von verschiedenen Stellen spezielle Vereinbarungen entworfen wurden. Soweit bestehende oder zukünftige Derivateverträge unter einem ISDA-Rahmenvertrag geschlossen wurden, besteht hier die Möglichkeit, ein entsprechendes ISDA-EMIR-Protokoll zu zeichnen.
Für Verträge unter dem sogenannten deutschen Rahmenvertrag wurde ein spezieller EMIR-Anhang entwickelt.

Es empfiehlt sich aus Sicht der BaFin, die Zeichnung solcher oder anderer – auch bilateraler - Vereinbarungen zu prüfen, um den Pflichten aus EMIR nachzukommen.

Zur Erfüllung der EMIR-Pflichten im Bereich des Reportings ist eine eindeutige Firmenidentifikationsnummer (LEI) erforderlich. Informationen zur Identifizierung von Meldepflichtigen finden Sie unter Reporting. Unternehmen, die noch nicht über einen LEI verfügen, sollten diesen unverzüglich beantragen, soweit die Meldepflicht nach Art. 9 EMIR diese betrifft.

Die BaFin weist darauf hin, dass die Nichteinhaltung der EMIR-Pflichten eine Ordnungswidrigkeit darstellt und ein Bußgeldverfahren nach sich ziehen kann.

Letzte Änderung am: 6. Juni 2014

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