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Thema Governance Governance

Die zweite Säule von Solvency II legt die qualitativen Anforderungen an das Governance-System der betroffenen Erst- und Rückversicherer fest. Jedes betroffene Unternehmen muss dabei die Vorgaben der Art. 41-49 der Solvency-II-Richtlinie (Rahmenrichtlinie 2009/138/EG) erfüllen. Zum 1. Januar 2016 ist die Solvency II Rahmenrichtlinie in die nationale Gesetzgebung umgesetzt worden.

Die Vorgaben zur Geschäftsorganisation (Governance-System) sind in den §§ 23 – 32 Versicherungsaufsichtsgesetz vom 1. April 2015 (VAG) geregelt. Diese Vorgaben umfassen sowohl allgemeine Anforderungen gemäß § 23 VAG (Art. 41 SII RRL) als auch weitere Anforderungen, die in §§ 24, 26, 27, 29-32 VAG (Art. 42, 44-49 SII RRL) festgelegt werden.

Folgende Anforderungen ergeben sich aus dem VAG an die Geschäftsorganisation von Versicherern:

  • § 23 VAG (Art. 41 SII RRL) enthält unter anderem die Anforderung einer angemessenen, transparenten Organisationsstruktur mit einer klaren Zuweisung und angemessenen Trennung der Zuständigkeiten und eines wirksamen Systems zur Gewährleistung der Übermittlung von Informationen. Die Geschäftsorganisation muss wirksam und angemessen sein und ist regelmäßig zu überprüfen. Die Unternehmen haben über schriftliche Leitlinien, unter anderem zum Risikomanagement, zu verfügen. Zudem gibt es Anforderungen an Vorkehrungen zur Gewährleistung der Kontinuität und Ordnungsmäßigkeit der Tätigkeiten der Unternehmen.
  • § 24 VAG (Art. 42 SII RRL) betrifft Anforderungen hinsichtlich der fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit der Personen, die das Unternehmen tatsächlich leiten oder andere Schlüsselaufgaben wahrnehmen. Die Qualifikationsanforderungen gelten somit für die Geschäftsleiter, die Mitglieder des Aufsichtsrates und die Personen, die für weitere Schlüsselaufgaben wie insbesondere die vier vorgeschriebenen Schlüsselfunktionen tätig sind. Dies umfasst die Person, die für die Schlüsselaufgabe verantwortlich ist, sowie die Mitarbeiter der Schlüsselaufgabe.
  • § 26 VAG (Art. 44 SII RRL) regelt Anforderungen an das Risikomanagementsystem und die unabhängige Risikocontrollingfunktion (URCF). Das Risikomanagementsystem beinhaltet unter anderem a. Strategien, Prozesse und Meldeverfahren. Die URCF ist auf die Erleichterung der Umsetzung des Risikomanagementsystems gerichtet und hat im Rahmen der Verwendung Interner Modelle zusätzliche Aufgaben.
  • § 27 VAG (Art. 45 SII RRL) betrifft die unternehmenseigene Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung und dient u. a. der Überprüfung des Gesamtsolvabilitätsbedarfs mit Blick auf das eigene Risikoprofil.
  • § 29 VAG (Art. 46 SII RRL) stellt Anforderungen an das interne Kontrollsystem und die Compliance-Funktion auf. Als Mindestelemente des internen Kontrollsystems sind Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren, ein interner Kontrollrahmen, eine angemessene unternehmensinterne Berichterstattung auf allen Unternehmensebenen und die Compliance-Funktion vorgeschrieben. Die Compliance-Funktion überwacht die Einhaltung der Anforderungen. Sie berät den Vorstand in Bezug auf die Einhaltung der Anforderungen, beurteilt Auswirkungen von Rechtsänderungen auf das Unternehmen und identifiziert und beurteilt die mit der Nichteinhaltung rechtlicher Vorgaben verbundenen Risiken.
  • § 30 VAG (Art. 47 SII RRL) betrifft die Funktion der internen Revision. Sie umfasst unter anderem die Bewertung, ob das interne Kontrollsystem und die anderen Bestandteile der Geschäftsorganisation angemessen und wirksam sind.
  • § 31 VAG (Art. 48 SII RRL) sieht eine versicherungsmathematische Funktion vor, die unter anderem die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen koordiniert.
  • Bei jeder Ausgliederung – auch von nicht wichtigen Funktionen oder Versicherungstätigkeiten – bleiben die Unternehmen für die Einhaltung der Anforderungen verantwortlich. § 32 VAG (Art. 49 SII RRL) legt außerdem besondere Anforderungen an die Ausgliederung von wichtigen Funktionen oder Versicherungstätigkeiten fest.

Die Europäische Kommission hat die Delegierte Verordnung (EU) 2015/35 erlassen, die die Anforderungen der genannten Artikel der Solvency II Rahmenrichtlinie näher bestimmt (Art. 50 SII RRL in der Fassung der Omnibus-II-RL). Die Delegierte Verordnung gilt unmittelbar in allen Mitgliedstaaten.
Außerdem gibt es Leitlinien von EIOPA, die die Anforderungen der SII RRL und der Delegierten Verordnung weiter konkretisieren.

Die BaFin hebt das Rundschreiben 3/2009 zu den aufsichtsrechtlichen Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk VA) mit Ablauf des 31. Dezember 2015 auf.

Mit dem Inkrafttreten des neuen Versicherungsaufsichtsgesetzes am 1. Januar 2016 und der damit verbundenen Umsetzung der Solvency-II-Richtlinie entfällt die bisherige Rechtsgrundlage für die MaRisk VA. Die Anforderungen an das Risikomanagement der Unternehmen werden hierdurch jedoch nicht sinken. Die meisten der bisherigen Anforderungen finden ihre Grundlage auch in den Bestimmungen zu Solvency II. Hinzu kommen neue Vorgaben zum Risikomanagement und zu anderen Teilen der Geschäftsorganisation.

Die BaFin wird die einschlägigen zur Vorbereitung auf Solvency II erstellten Veröffentlichungen zur Geschäftsorganisation und vorausschauenden Beurteilung der eigenen Risiken ab 1. Januar 2016 als Auslegungsentscheidungen fortführen und diese künftig kontinuierlich weiterentwickeln.

Die Auslegungsentscheidungen betreffen zwar nur die unter Solvency II fallenden Unternehmen, die BaFin erwartet jedoch auch von den anderen Unternehmen, dass sie mindestens die bisherigen Anforderungen erfüllen. Die BaFin wird aufgrund der Erfahrungen des Jahres 2016 prüfen, ob und inwieweit für die nicht von Solvency II erfassten Unternehmen eigenständige Hinweise angezeigt sind. Insoweit ist zu beachten, dass die Vorschriften zur Geschäftsorganisation (§§ 23 ff. VAG) kraft Verweisung teilweise auch für kleine Versicherer, Sterbekassen, Pensionskassen und Pensionsfonds gelten.

geändert am 01.01.2016

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Veröffentlichungen zum Thema

Aus­le­gungs­ent­schei­dun­gen: OR­SA

Auslegungsentscheidungen: Own Risk and Solvency Assessment (ORSA)

Ei­gen­mit­telan­for­de­run­gen und Go­ver­nance-Sys­tem

Diese Auslegungsentscheidung befasst sich mit dem Aufsichtssystem Solvency II (Richtlinie 2009/138/EG) und richtet sich deshalb an alle inländischen Erst- und Rückversicherungsunternehmen gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 7 Nr. 33 und 34 VAG (im Folgenden „VAG-Unternehmen“).

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