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Meldungen nach § 15a WpHG (Mitteilungen über Geschäfte von Führungspersonen)

Directors' Dealings

Auf Basis der seit dem 1. Juli 2002 mitgeteilten und veröffentlichten Wertpapiergeschäfte hat die BaFin eine Datenbank zusammengestellt. Die Datenbank enthält die Wertpapiergeschäfte, deren Veröffentlichung nicht länger als ein Jahr zurück liegt, und listet die Namen der mitteilenden Personen und der veröffentlichenden Emittenten sowie einzelne Angaben zu den getätigten Geschäften und deren Veröffentlichung auf.

Hinweise zur Datenbank

Bevor Sie zur Datenbank der mitteilungspflichtigen Wertpapiergeschäfte wechseln, nehmen Sie bitte nachfolgende Hinweise zur Kenntnis.

  • Geschäfte, die zwar mitgeteilt wurden, deren europaweite Verbreitung der BaFin aber nicht nachzuweisen ist, sind in der Datenbank nicht aufgeführt.
  • Aufgenommen sind auch die Geschäfte, die auf freiwilliger Basis mitgeteilt und veröffentlicht worden sind, obwohl die gesetzlich vorgesehene Mitteilungsschwelle nicht überschritten wurde.
  • Primärer Speicherort ist das Unternehmensregister (www.unternehmensregister.de). Die BaFin kann die Angaben erst in ihre Datenbank einstellen, wenn das mit der Mitteilung verbundene Verwaltungsverfahren abgeschlossen ist.
    Daher kann es im Einzelfall mehrere Tage bis zu Wochen dauern, bis Transaktionen in der Datenbank der BaFin eingestellt werden können.
  • Die Datenbank wird täglich aktualisiert. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat die Informationen sorgfältig zusammengestellt. Dennoch kann eine Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben nicht übernommen werden.

Alle vollständigen Mitteilungen nach den Vorschriften des § 15a WpHG werden innerhalb von etwa 1 - 2 Arbeitstagen nach Abschluss des o.g. Verwaltungsverfahrens in die Internetdatenbank eingestellt. Die Geschäfte sind in der Datenbank für 12 Monate nach der Erstveröffentlichung abrufbar.

Rechtliche Grundlagen

Seit dem 1. Juli 2002 müssen nach § 15a des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) Geschäfte von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften und ihren Familienangehörigen in Wertpapieren der eigenen Gesellschaft unverzüglich mitgeteilt und von der Gesellschaft veröffentlicht werden.

Mit Inkrafttreten des Anlegerschutzverbesserungsgesetzes zum 30. Oktober 2004 wurde die Regelung des § 15a WpHG in wesentlichen Teilen verändert.

Die Veröffentlichung dieser Geschäfte ist ein wichtiger Beitrag zur Prävention von Insidergeschäften. Darüber hinaus ist die Kenntnis über solche Geschäfte für den Markt von großer Bedeutung, da diese Transaktionen Anhaltspunkte über die Einschätzung der weiteren Geschäftsaussichten durch die Unternehmensleitung geben.

Mitteilungspflichten

Gemäß § 15a Abs. 1 WpHG müssen Personen, die bei einem Emittenten von Aktien Führungsaufgaben wahrnehmen, eigene Geschäfte mit Aktien des Emittenten, oder sich darauf beziehenden Finanzinstrumenten, insbesondere Derivaten, dem Emittenten und der Bundesanstalt innerhalb von fünf Werktagen mitteilen. Diese Verpflichtung obliegt auch Personen, die mit einer solchen Person in einer engen Beziehung stehen. Personen in enger Beziehung sind Ehepartner, eingetragene Lebenspartner, unterhaltsberechtigte Kinder und andere Verwandte, die mit den in Personen mit Führungsaufgaben zum Zeitpunkt des Abschlusses des meldepflichtigen Geschäfts seit mindestens einem Jahr im selben Haushalt leben, sowie unter bestimmten Voraussetzungen auch juristische Personen, Gesellschaften und andere Einrichtungen.
Die Verpflichtung gilt nur bei Emittenten solcher Aktien, die an einer inländischen Börse zum Handel zugelassen sind oder die ihren Sitz im Inland haben und in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen sind.

Der Zulassung zum Handel an einem organisierten Markt steht es gleich, wenn der Antrag auf Zulassung gestellt oder öffentlich angekündigt ist. Die Pflicht besteht nicht, solange die Gesamtsumme der Geschäfte einer Person mit Führungsaufgaben und der mit dieser Person in einer engen Beziehung stehenden Personen insgesamt einen Betrag von 5000 Euro bis zum Ende des Kalenderjahres nicht erreicht.

Mitteilungspflichtig sind Geschäfte in Aktien und anderen aktienbezogenen Wertpapieren sowie Rechten, die sich auf die Aktien des Emittenten beziehen.

Mitteilungspflichtig sind die genannten Geschäfte unabhängig davon, ob diese im In- oder Ausland, an einer Börse oder außerbörslich abgeschlossen werden.

Veröffentlichungspflichten

Hat ein Inlandsemittent von einem Mitteilungspflichtigen eine Mitteilung nach § 15a Abs. 1 WpHG erhalten, so hat er diese unverzüglich Medien zuzuleiten, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass sie die Information in der gesamten Europäischen Union und in den übrigen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verbreiten und der BaFin unverzüglich einen Beleg über die Zuleitung zu übersenden.

Die Mitteilung ist unverzüglich nach der Zuleitung an die Medien dem Unternehmensregister zu übermitteln.

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