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Bedeutende Stimmrechte nach § 21 WpHG

Bevor Sie die "Datenbank bedeutender Stimmrechtsanteile" nutzen, lesen Sie bitte die unten stehenden Erläuterungen und Hinweise.

In den Erläuterungen finden Sie Informationen über die Inhalte der Datenbank und eine Bedienungsanleitung. Das Muster einer Mitteilung und einer Veröffentlichung und weiterführende Hinweise zu den Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten befinden sich hier.

Hinweise zur Datenbank

Auf der Basis der veröffentlichten Stimmrechtsanteile erstellt die BaFin eine konsolidierte Übersicht über die Stimmrechtsanteile an deutschen Gesellschaften, die zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen sind. Eine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht nicht.

Die Daten werden auf der Grundlage der Veröffentlichungsbelege aktualisiert, die die börsennotierten Gesellschaften übersandt haben. Dabei kann die Aktualisierung wegen der erforderlichen Bearbeitungszeit und der häufig notwendigen Korrektur von Mitteilungen und Veröffentlichungen regelmäßig erst einige Zeit nach dem Eingang des Veröffentlichungsbelegs bei der BaFin erfolgen. Dadurch kommt es zeitweilig zu Abweichungen zwischen den Stimmrechtsanteilen, die in der Stimmrechtsdatenbank aufgeführt sind, und den Beteiligungsverhältnissen, die zum Zeitpunkt der Suche tatsächlich bestehen.

Nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. April 2005 (6 C 4/04; BVerwGE 123, 203-217) ist der Insolvenzverwalter nach derzeitiger Gesetzeslage nicht verpflichtet, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingehende Mitteilungen über meldepflichtige Veränderungen der Stimmrechtsanteile in einem Börsenpflichtblatt zu veröffentlichen. Dementsprechend spiegelt die Datenbank bei noch zum Handel zugelassenen insolventen Gesellschaften nicht notwendigerweise den aktuellen Stand mitgeteilter Stimmrechtsanteile wider.

Stimmrechtsmeldungen, die sich auf eine Unterschreitung des Stimmrechtsanteils unter den jeweils gültigen Schwellenwert beziehen, sind nicht in der Datenbank recherchierbar.

Die Datenbank kann daher in keinem Fall als Nachweis dafür dienen, dass die Mitteilungspflichten erfüllt oder nicht erfüllt wurden.

Inhalte der Datenbank

Die Angaben zu den Stimmrechtsanteilen beruhen ausschließlich auf Daten, die die BaFin den Veröffentlichungen in überregionalen Börsenpflichtblättern (vor dem 20. Januar 2007) bzw. dem elektronischen Unternehmensregister (www.unternehmensregister.de) entnommen hat. Die genaue Angabe des Börsenpflichtblattes findet sich in der Spalte " Veröffentlichung/in Deutschland/ Börsenpflichtblatt". Bei Veröffentlichungen seit dem 20. Januar 2007 enthält die Spalte die Angabe "gem. § 26 Abs. 1 WpHG erfolgt". Das Datum der Veröffentlichung ist der Spalte "Veröffentlichung/in Deutschland/ Datum" zu entnehmen. Bei vorgeschriebenen Veröffentlichungen im europäischen Ausland finden Sie die Angaben über die Veröffentlichung und den Zeitpunkt der Veröffentlichung in den Spalten "Veröffentlichung/ im Ausland/ Börsenpflichtblatt" und "Veröffentlichung/ im Ausland/ Datum".

Die Spalte "Stimmrechtsanteil/ Direkt gehalten" enthält die Stimmrechtsanteile, die dem Mitteilungspflichtigen aufgrund seines Eigentums an Aktien zustehen.

Die Spalte "Stimmrechtsanteil/ Zurechnung" enthält die Stimmrechtsanteile, die im Gesamtstimmrechtsanteil aufgrund von Zurechnung enthalten sind. Es wird nicht nach den einzelnen Zurechnungstatbeständen differenziert.

In der Spalte "Stimmrechtsanteil/ Gesamt" sind die Gesamtstimmrechtsanteile einschließlich der Zurechnung nach § 22 WpHG aufgeführt.

In den Spalten "Stimmrechtsanteil/ Zurechnung" und "Stimmrechtsanteil/ Gesamt" kann es bei den Stimmrechtsanteilen zu Prozentsätzen über 100 % kommen. Dies kann u.a. an der Struktur der Zurechnungstatbestände liegen. Hiernach können die Stimmrechte aus ein und denselben Aktien neben dem tatsächlichen Eigentümer gleichzeitig noch weiteren Personen zuzurechnen sein (Mehrfachzurechnung). Außerdem lösen Veränderungen des Stimmrechtsanteils zwischen den Schwellenwerten von 3%, 5 %, 10 %, 15%, 20%, 25 %, 30%, 50 % oder 75 % keine Mitteilungspflicht aus. Ebenso führt der bloße Wechsel von direkt zu indirekt gehaltenem Aktienbesitz und umgekehrt sowie der bloße Wechsel unter Zurechnungstatbeständen nicht zu einer (erneuten) Mitteilungspflicht.

Die Stimmrechtsangaben erfolgen grundsätzlich in Prozentzahlen. In den Fällen, in denen mit dieser Angabe die Transparenz nicht gewährleistet wäre, ist zusätzlich die Zahl der Stimmrechte angegeben (z.B. 50% + 1 Aktie).
Vorzugsaktien werden in die Berechnung dann einbezogen, solange sie gemäß § 140 Abs. 2 AktG ein Stimmrecht gewähren.

Erwirbt oder veräußert eine börsennotierte Gesellschaft eigene Aktien, ist dies nach § 26 Abs. 1 Satz 2 WpHG durch die Gesellschaft zu veröffentlichen, wenn eine Meldeschwelle erreicht, überschritten oder unterschritten wird. Diese Anteile werden in der Datenbank berücksichtigt, obwohl sie der Gesellschaft keine Stimmrechte gewähren. Bei Umfirmierungen und Fusionen wird die Gesellschaft in der Stimmrechtsdatenbank unter ihrem neuen Namen geführt, sobald die BaFin von dieser Änderung Kenntnis erlangt. Veröffentlichte freiwillige Mitteilungen werden nur dann in die Stimmrechtsdatenbank aufgenommen, wenn sie die Anforderungen an eine Mitteilung nach §§ 21 ff. WpHG erfüllen.

Bedienungsanleitung

Die Suche ist möglich über den Namen der Gesellschaft (Emittent) oder des Mitteilungspflichtigen. Sie können ein Suchwort eingegeben, das dann von links oder als Teil des Namens gesucht wird. Groß- und Kleinschreibung ist beliebig, Sonderzeichen und Umlaute können zum Suchtext gehören. So genannte Jokerzeichen werden nicht berücksichtigt. Alternativ kann durch das Anklicken des Anfangsbuchstabens unterhalb des Suchfensters eine Gruppe von Namen gewählt werden. Daraufhin wird eine Zuordnungsliste zwischen Gesellschaften und Meldepflichtigen angezeigt. Durch Auswahl des Links werden dann die Details (Anteile und Veröffentlichung) hierzu angezeigt. Die einzelnen Tabellenteile lassen sich dann gemeinsam ausdrucken.

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