BaFin

Thema Verbraucherschutz Bei der BaFin beschweren

Wollen Sie sich als Kunde über ein Unternehmen, das von der BaFin beaufsichtigt wird, beschweren? Dann können sich direkt an die BaFin wenden. Im Folgenden erfahren Sie, in welchen Fällen die BaFin Ihre Beschwerde prüft und wie sie dabei vorgeht. Sie erhalten hier außerdem Tipps, wie Sie Ihre Beschwerde formulieren sollten, und Hinweise dazu, wie sie diese einreichen können.

Auf dieser Seite:

Bitte schriftlich beschweren!

Zu den Aufgaben der BaFin gehört es, sich bei der Aufsicht über Banken und Finanzdienstleister, private Versicherer und den Wertpapierhandel um den Schutz aller Verbraucher zu kümmern. Daher können Sie Ihr Anliegen gemäß § 4 b des Gesetzes über die Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG) direkt an die BaFin richten, wenn Sie sich als Kunde über ein Unternehmen beschweren möchten.

Dabei sind einige Punkte zu berücksichtigen: So müssen Sie Ihre Beschwerde in Schrift- oder Textform bei der BaFin einreichen. In Ihrem Schreiben sollten immer der Sachverhalt sowie der Grund der Beschwerde genannt sein.

Eine Beschwerde über ein Unternehmen, das von der BaFin beaufsichtigt wird, ist rechtlich gesehen eine Petition. Nach Artikel 17 des Grundgesetzes steht in Deutschland jedermann das so genannte Petitionsrecht zu. Es ist also Ihr gutes Recht, sich einzeln oder gemeinsam mit anderen Personen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen – hier also die BaFin – oder an die Volksvertretung, den Bundestag, zu wenden.

Ihre Beschwerde kann allen Verbrauchern nützen

Schreiben von Verbrauchern sind für die BaFin sehr wichtig: Auf diese Weise kann sie wichtige Erkenntnisse zu Mängeln erhalten, die möglicherweise für die Aufsicht über die Unternehmen bedeutsam sind. Dabei kann es sich zum Beispiel um organisatorische Mängel in der Ablauforganisation einer Bank oder Versicherung handeln, oder um eine nicht ordnungsgemäße Geschäftsführung. Schriftliche Beschwerden von Kunden können genauso dazu beitragen, Missstände bei beaufsichtigten Unternehmen oder folgenschweres Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter eines Unternehmens aufzudecken, das über den Einzelfall hinausgeht.

Liegen der BaFin Anhaltspunkte für Verstöße gegen verbraucherschützende Vorschriften vor, die eine Vielzahl von Verbrauchern betreffen, prüft sie, ob und welche Maßnahmen sie innerhalb ihrer Befugnisse ergreifen soll. Doch den konkreten Einzelfall, aufgrund dessen die BaFin eingreift, kann sie grundsätzlich nicht rechtsverbindlich entscheiden. Dies ist allein Aufgabe der Zivilgerichte.

So prüft die BaFin Ihre Beschwerde

Beschwerden prüft die BaFin im Regelfall in mehreren Schritten:

  • Zuerst prüft sie, ob Ihr Fall bereits anhand Ihrer Angaben und den von Ihnen eingereichten Unterlagen beurteilt werden kann.
  • Wenn nicht, klärt die BaFin den Sachverhalt weiter auf. Dazu fordert sie von dem betroffenen Unternehmen eine Stellungnahme an. Meistens leitet die BaFin dazu Ihr Beschwerdeschreiben an das das beaufsichtigte Unternehmen weiter.
  • Das Unternehmen berichtet der BaFin ausführlich und erklärt die Gründe für seine Entscheidung.
  • Wenn die Prüfung ergibt, dass die Entscheidung des Unternehmens rechtlich nicht zu beanstanden ist, teilt die BaFin Ihnen dies mit.
  • Stellt sich jedoch heraus, dass die BaFin als Aufsichtsbehörde einschreiten muss, setzt sie sich mit dem betreffenden Unternehmen weiter auseinander. Über den Ausgang dieser Auseinandersetzung darf die BaFin Sie allerdings nicht informieren, da für sie eine gesetzliche Schweigepflicht gilt.
  • Sie erhalten aber auf jeden Fall ein abschließendes Schreiben zu ihrer persönlichen Beschwerde.

Sonderfall Wertpapiergeschäfte

Bei Beschwerden im Zusammenhang mit einem Wertpapiergeschäft, zum Beispiel Aktiengeschäften, kann die BaFin Ihnen jedoch nicht immer weiterhelfen. Bitte beachten Sie, dass die BaFin Sie nicht unterstützen kann, wenn Sie mit einem Wertpapierdienstleistungsunternehmen um Schadensersatz streiten. Im Klartext heißt das: Die BaFin kann das Geld, das Sie durch Wertpapiergeschäfte verloren haben, nicht zurückholen! Solche Ansprüche müssen Sie daher gegebenenfalls vor Gericht geltend machen. Dabei sollten Sie sich von einem Anwalt beraten lassen. Sie können sich aber insbesondere in folgenden Fällen mit einer Beschwerde an die BaFin wenden:

  • Sie meinen, dass Sie beim Kauf von Wertpapieren wie zum Beispiel Aktien oder Optionsscheinen schlecht beraten worden sind und haben dadurch Geld verloren? Ein Angebot kommt Ihnen suspekt vor? Bitte schreiben Sie der BaFin! Sie prüft dann Ihr Anliegen. Bei begründeten Beschwerden wendet sie sich an das betreffende Institut und hakt dort nach. Ihre Hinweise helfen der BaFin dabei, Verstöße gegen das Wertpapierhandelsgesetz aufzudecken und dagegen vorzugehen. Zögern Sie daher nicht, die BaFin zu kontaktieren.
  • Viele Anleger haben Geld verloren, nachdem sie sich aufgrund eines unaufgeforderten Anrufs auf ein Finanzgeschäft eingelassen haben. Gehen Sie nicht auf ein solches Angebot am Telefon ein! Bitte schreiben Sie der BaFin, wenn sie unaufgefordert angerufen wurden, um Ihnen eine Anlage schmackhaft zu machen. Die BaFin kann dann Ihren Hinweisen nachgehen.

Rechtliche Grenzen bei Beschwerden

Die BaFin muss bei ihrer Tätigkeit bestimmte Grenzen einhalten, die gesetzlich festgelegt sind.

  • Einzelne Streitfälle kann und darf die BaFin nicht verbindlich entscheiden. Dies ist ausschließlich Sache der Gerichte. Nur sie können streitige Rechtsansichten verbindlich klären und die Unternehmen zum Beispiel durch ein Urteil zu einer Zahlung verpflichten.
  • Eine allgemeine Rechtsberatung kann Ihnen die BaFin nicht anbieten. Dies ist gesetzlich allein den beratenden Berufen vorbehalten, insbesondere der Rechtsanwaltschaft. Auch Verbraucherschutzorganisationen bieten Unterstützung durch Rat und Tat an. Gutachten zu allgemeinen Rechtsfragen kann die BaFin für Sie nicht erstellen.
  • Die BaFin kann Ihre Beschwerde nur dann prüfen, wenn sie das betreffende Unternehmen auch beaufsichtigt. Daher ist sie beispielsweise nicht für Beschwerden zuständig, bei denen es um die gesetzliche Kranken-, Unfall- oder Rentenversicherung oder kommunale Schadenausgleiche geht. Einige kleinere, nur regional tätige Versicherungsunternehmen stehen unter Landesaufsicht. Die Börsenaufsicht ist ebenfalls Sache der Bundesländer. Für Finanzdienstleister, die keine erlaubnispflichtigen Geschäfte nach dem Kreditwesengesetz betreiben, beispielsweise die Vermittler von Investmentfonds, ist die BaFin ebenfalls nicht zuständig. Ausländische Unternehmen unterliegen nur eingeschränkt der Aufsicht durch die deutsche Aufsicht. Fragen Sie im Zweifelsfall bitte nach, ob die BaFin Ihnen bei Ihrer Beschwerde weiterhelfen kann.
  • Geschäftspolitische Entscheidungen eines Unternehmens akzeptiert die BaFin, solange das Unternehmen sich an die geltenden Gesetze hält.

So formulieren Sie Ihre Beschwerde richtig

Folgende wichtige Punkte sollten Sie beachten, wenn Sie Ihre Beschwerde formulieren. Machen Sie in Ihrem Schreiben unbedingt diese Angaben:

  • Ihren Namen und Ihre Anschrift.
  • Wenn Sie sich für eine andere Person beschweren, nennen Sie bitte auch deren Namen und Anschrift. Fügen Sie in diesem Fall eine Vollmacht bei, die Sie dazu berechtigt, für diese andere Person Beschwerde bei der BaFin einzulegen. Dies gilt auch, soweit Sie sich z.B. im Namen Ihres Partners bzw. Ihrer Partnerin oder anderer Familienangehöriger an uns wenden. Die BaFin nimmt den Schutz Ihrer Daten sehr ernst.
  • Name und Anschrift des Unternehmens, über das Sie sich beschweren.
  • Wenn Sie sich über eine Versicherung beschweren: die Art der Versicherung, die Nummer des Versicherungsscheins und gegebenenfalls die Schadennummer.
  • Wenn Sie sich über ein Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut beschweren: Art der Geschäftsverbindung wie Depot, Girokonto, Sparvertrag usw., die Konto- beziehungsweise Kundennummer und gegebenenfalls den Namen des Kontoinhabers, wenn Sie dies nicht selbst sind oder sich für eine andere Person beschweren.
  • Wenn es bei Ihrer Beschwerde um den Kauf von Wertpapieren geht, so nennen Sie bitte auch die Wertpapierkennnummer (WKN oder ISIN).

Schildern Sie Ihr Problem so genau wie möglich. Fügen Sie Kopien der Unterlagen bei, die zum Verständnis des Falls notwendig sind. Das können Verträge, Abrechnungen, Versicherungsschein und Schriftwechsel mit dem betreffenden Unternehmen sein. Senden Sie bitte keine Originale an die BaFin, da Sie diese vielleicht noch selbst brauchen könnten. Denken Sie an Ihre Unterschrift. Wenn Sie sich für eine andere Person beschweren, legen Sie die erforderliche Vollmacht bei, damit die BaFin diese Beschwerde auch bearbeiten darf.

So reichen Sie Ihre Beschwerde ein

Sie haben verschiedene Möglichkeiten, mit der BaFin Kontakt aufzunehmen, um Ihre Beschwerde einzureichen.

  • Sie können einen Brief, ein Fax oder eine E-Mail an die BaFin schicken. Das ist der beste Weg. Denn die BaFin benötigt eine schriftliche Darstellung des Sachverhalts sowie Kopien der wesentlichen Unterlagen, um Ihrem Problem nachzugehen.
  • Bitte senden Sie ihre Beschwerde mit den zugehörigen Unterlagen an folgende Adresse:
    Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

    Straße: Graurheindorfer Straße 108
    Postleitzahl: 53117 Bonn
    Telefon: +49 (0) 228 / 4108 - 0
    Fax: + 49 (0)228 4108-1550
    E-Mail: E-Mail schreiben
  • Falls Sie Ihre Beschwerde per E-Mail übersenden, denken Sie bitte daran, in jedem Fall auch Ihre Postanschrift anzugeben. Es kann sein, dass die BaFin weitere Unterlagen benötigt und Sie daher bittet, diese auf dem Postweg nachzureichen. In diesem Fall werden Sie schriftlich benachrichtigt.

Online-Beschwerdeformulare

Wenn Sie sich über eine Versicherung oder eine Bank beschweren wollen, können Sie dazu auch das Online-Beschwerdeformular der BaFin nutzen.

Die Onlinebeschwerden erreichen die BaFin über die Datenverbindung eines Dienstleisters.

Fragen zum Verfahren bei Beschwerden

Haben Sie noch Fragen zum genauen Verfahren bei Beschwerden? Bitte wenden Sie sich an das

BaFin-Verbrauchertelefon
Telefon: 0228 299 70 299


Dort erreichen Sie die BaFin an allen Arbeitstagen von 8 Uhr bis 18 Uhr.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die BaFin-Mitarbeiter am Telefon nur allgemeine Fragen beantworten dürfen. Leider ist es nicht möglich, Ihre Beschwerde telefonisch einzureichen. Aus rechtlichen und praktischen Gründen muss die BaFin darauf bestehen, dass Sie Ihre Beschwerde schriftlich formulieren.

Service für gehörlose und hörgeschädigte Bürger

Gehörlose und hörgeschädigte Bürger können ihre Anfragen mittels Gebärdensprache und Videofonie (Video over IP, SIP) an das Verbrauchertelefon der BaFin richten. Zudem stehen Ihnen, Fax und E-Mail zur Verfügung. Auf der Homepage der BaFin finden Sie Informationen zu allen Kontaktmöglichkeiten für gehörlose und hörgeschädigte Bürger.

Wichtig: Fristen selbständig einhalten!

Beachten Sie bitte folgenden wichtigen Punkt: Es hat keinen Einfluss auf gesetzliche oder vertragliche Fristen wie Zahlungs-, Melde- oder Verjährungsfristen, wenn Sie eine Beschwerde einreichen. Damit Ihnen keine Nachteile entstehen, müssen Sie unbedingt selbständig darauf achten, solche Fristen einzuhalten, und zwar unabhängig von der Prüfung durch die BaFin. In Zweifelsfällen ist es ratsam, sich von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen.

Wann bekomme ich Antwort auf meine Beschwerde?

Die BaFin hält Sie über den Bearbeitungsstand Ihrer Beschwerde auf dem Laufenden und antwortet Ihnen so schnell wie möglich. Wenn sie allerdings eine Stellungnahme des Unternehmens anfordern muss, dauert es erfahrungsgemäß einige Zeit, bis diese vorliegt und geprüft ist. Die BaFin bittet Sie in solchen Fällen um Geduld, damit die Beschwerde zu Ihrer Zufriedenheit bearbeitet werden kann.

geändert am 07.07.2016

Fanden Sie den Beitrag hilfreich?

Wir freuen uns über Ihr Feedback

Veröffentlichungen zum Thema

An­hö­rung zur All­ge­mein­ver­fü­gung be­züg­lich sog. „Bo­ni­täts­an­lei­hen“

Anhörung zur Allgemeinverfügung gemäß § 4b Abs. 1 WpHG bezüglich sog. „Bonitätsanleihen“

Frist: 2. September 2016

Ba­Fin plant Ver­bot des Re­tail­ver­triebs von Bo­ni­täts­an­lei­hen

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beabsichtigt aus Gründen des Anlegerschutzes, die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von Bonitätsanleihen an Privatkunden zu verbieten. Dazu hat sie heute die beabsichtigte Allgemeinverfügung im Entwurf veröffentlicht. Bis zum 2. September 2016 besteht Gelegenheit, dazu schriftlich Stellung zu nehmen.

Whist­leblower: Zen­tra­le Stel­le für Hin­wei­se auf Ver­stö­ße ge­gen Auf­sichts­recht ist ein­ge­rich­tet

Wie in der Juni-Ausgabe des BaFinJournals angekündigt, hat die BaFin zum 2. Juli eine Hinweisgeberstelle eingerichtet. Sogenannte Whistleblower – also Personen, die über ein besonderes Wissen zu Unternehmensinterna verfügen, etwa weil sie dort angestellt sind oder in einem sonstigen Vertrags- oder Vertrauensverhältnis zu dem Unternehmen stehen – können sie nutzen, um die BaFin über tatsächliche …

Anlagen

Alle Dokumente