BaFin

Thema Governance Auslegungsentscheidung zur versicherungsmathematischen Funktion in Versicherungsunternehmen

Datum: 21.12.2015

Versicherungsmathematische Funktion

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I. Anwendungsbereich

1 Diese Auslegungsentscheidung befasst sich mit dem Aufsichtssystem Solvabilität II (Richtlinie 2009/138/EG) und richtet sich deshalb an alle inländischen Erst- und Rückversicherungsunternehmen gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 7 Nr. 33 und 34 VAG (im Folgenden „VAG-Unternehmen“), soweit sie nicht Sterbekassen gemäß § 218 Abs. 1 VAG, Pensionskassen gemäß § 232 Abs. 1 VAG oder kleine Versicherungsunternehmen gemäß § 211 VAG sind oder als Rückversicherungsunternehmen ihre Tätigkeit nach § 165 Abs. 1 VAG eingestellt haben.

2 Außerdem ist die Auslegungsentscheidung an alle Versicherungsgruppen gerichtet, die ausschließlich aus inländischen Erst- und Rückversicherungsunternehmen bestehen, sowie Versicherungsgruppen mit Erst- oder Rückversicherungs-unternehmen in anderen Mitglied- oder Vertragsstaaten gemäß § 7 Nr. 22 VAG, für die nach den in § 279 Abs. 2 VAG genannten Kriterien die Aufgabe der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde der BaFin zufällt (im Folgenden auch „VAG-Unternehmen“).

3 Nicht angesprochen sind Erst- und Rückversicherungsunternehmen, die den Abschluss neuer Versicherungs- oder Rückversicherungsverträge zum 1. Januar 2016 eingestellt haben und ihr Portfolio ausschließlich mit dem Ziel verwalten, ihre Tätigkeit einzustellen, und die weiteren in § 343 VAG genannten Voraussetzungen erfüllen.

II. Proportionalität

4 Bei der Umsetzung der Anforderungen an die versicherungsmathematische Funktion spielt das Proportionalitätsprinzip eine erhebliche Rolle. Die Anforderungen sind auf eine Weise zu erfüllen, die der Wesensart, dem Umfang und der Komplexität der mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens einhergehenden Risiken gerecht wird (§ 296 Absatz 1 VAG). Das Proportionalitäts-prinzip knüpft also an das individuelle Risikoprofil eines jeden Unternehmens an.

5 Da es auf das unternehmensindividuelle Risikoprofil ankommt, ist stets eine Einzelfallbetrachtung erforderlich. Die Einschätzung, welche Gestaltung als proportional anzusehen ist, ist jedoch auch in Bezug auf das einzelne Unternehmen nicht statisch, sondern passt sich im Zeitablauf den sich verändernden Gegebenheiten an. In diesem Sinne haben die Unternehmen sowie die Versicherungsgruppen zu prüfen, ob und wie die vorhandenen Strukturen und Prozesse weiter entwickelt werden können und gegebenenfalls müssen.

6 Proportionalität betrifft nicht die Frage, ob die geltenden Anforderungen zu erfüllen sind. Sie wirkt sich nur darauf aus, auf welche Weise die Anforderungen erfüllt werden können. Außerdem sind bei Unternehmen mit stärker ausgeprägtem Risikoprofil unter Umständen aufwändige Gestaltungen als proportional einzustufen.

7 Im Folgenden wird noch näher auf das Proportionalitätsprinzip eingegangen, etwa im Zusammenhang mit der Berechnung und Validierung der versicherungs-technischen Rückstellungen unter Randnummer 16.

III. Allgemeines

8 Die VAG-Unternehmen müssen eine versicherungsmathematische Funktion (VmF) als Schlüsselfunktion einrichten. Neben der VmF ist nach dem VAG in der Lebens-versicherung, der substitutiven Krankenversicherung, der Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr sowie für Haftpflicht- und Unfallrenten weiterhin der Verantwortliche Aktuar vorgesehen (siehe dazu Rn. 38 ff.).

9 Den Unternehmen steht es grundsätzlich frei, wie sie die VmF ausgestalten und in ihre Aufbauorganisation einbinden. Hierbei ist es in der Regel möglich, der VmF auch Aufgaben zuzuweisen, die über den vorgegebenen Aufgabenkatalog hinausgehen, wenn potentielle Interessenkonflikte analysiert und angemessene Maßnahmen zum Umgang mit ihnen ergriffen werden.

10 Bei der Implementierung der VmF in die Aufbauorganisation sind die im Kapitel VII der Auslegungsentscheidung zu den allgemeinen Governance-Anforderungen an Versicherungsunternehmen genannten Grundsätze zu beachten. Die VmF ist insbesondere so einzurichten, dass sie jederzeit frei von Einflüssen ist, die eine objektive, faire und unabhängige Aufgabenerfüllung beeinträchtigen können.

11 Für die VmF gelten die allgemeinen Qualifikationsanforderungen für Schlüssel-funktionen, wie sie in der Auslegungsentscheidung zur Prüfung der fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit erläutert werden. Darüber hinaus gelten die in § 31 Absatz 3 VAG genannten besonderen Qualifikationsanforderungen.

12 Im Folgenden werden einzelne Schwerpunkte angesprochen , auch mit Blick auf nationale Spezifika .

IV. Aufgaben der versicherungsmathematischen Funktion

13 Der Aufgabenkatalog der VmF wird in § 31 Absatz 1 VAG in Verbindung mit Artikel 272 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 (DVO) definiert. Zu berücksichtigen sind, soweit für das Unternehmen einschlägig, auch die Übergangsregeln in § 351 und § 352 VAG.

Koordinierung der Berechnung versicherungstechnischer Rückstellungen

14 Die Entscheidung, wer die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen im Sinne der §§ 75 ff. VAG durchführt, bleibt dem Unternehmen überlassen.

15 Die Entscheidung, wer die Validierung im Sinne von Artikel 264 DVO durchführt, bleibt ebenfalls dem Unternehmen überlassen. Die Aufgaben der VmF, im Sinne von § 31 Absatz 1 VAG in Verbindung mit Artikel 272 DVO, bleiben hiervon unberührt.

16 Die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen und die Validierung im Sinne von Artikel 264 DVO werden in der Weise angemessen getrennt, dass potentielle Interessenkonflikte vermieden und insbesondere die Unabhängigkeit der Validierung nicht unangemessen beeinträchtigt wird. Im Einklang mit dem Proportionalitätsprinzip könnte diese Anforderung für Unternehmen mit schwächer ausgeprägtem Risikoprofil bereits erfüllt sein, wenn die Validierung und die Berechnung prozessual getrennt werden. Es kann im Sinne des Proportionalitäts-prinzips aber auch eine personelle Trennung von Validierung und Berechnung geboten sein.

17 Gegenstand der Validierung im Sinne von Artikel 264 DVO sind die verwendeten Berechnungsmethoden, die getroffenen Annahmen und die verwendeten Daten sowie die vollständige Erfassung der zu bewertenden Verpflichtungen. Der Einfluss von Änderungen bei Methoden, Annahmen und Datengrundlagen von einem Berechnungsstichtag zum nächsten ist zu ermitteln.

18 Die VmF gewährleistet, dass eine angemessene Validierung gemäß Artikel 264 DVO durchgeführt wird. In diesem Kontext erfüllt die VmF die in Randnummer 19-22 genannten Aufgaben.

19 Die VmF beurteilt, ob die Zusammenhänge zwischen der Methodenwahl, den Annahmen sowie der Datenqualität und -verfügbarkeit beachtet werden. Dabei werden die Quelle und der Verwendungszweck der Daten berücksichtigt.

20 Bei der Prüfung, welche Validierungsverfahren sich am besten eignen, berücksichtigt die VmF die Charakteristika der versicherungstechnischen Verbindlichkeiten.

21 Die VmF prüft regelmäßig die Validierungsverfahren und gewährleistet, dass diese gegebenenfalls verfeinert werden. Zu diesem Zweck bezieht sie die gewonnenen Erfahrungswerte aus vorangegangenen Validierungen sowie gegebenenfalls veränderte Marktbedingungen ein.

22 Die VmF gewährleistet, dass bei der Validierung sowohl quantitative als auch qualitative Aspekte berücksichtigt werden.

Aufgaben in Bezug auf die künftige Überschussbeteiligung

23 Die VmF gewährleistet, dass die künftige Überschussbeteiligung angemessen in den versicherungstechnischen Rückstellungen nach VAG berücksichtigt wird. Die VmF sollte in den entsprechenden Sparten den Verantwortlichen Aktuar konsultieren, ob die hierzu notwendigen künftigen Managementregeln realistisch modelliert sind.

24 Bei der Stellungnahme der VmF der Gruppe zur künftigen Überschussbeteiligung sind die nationalen gesetzlichen Vorgaben zu beachten. Dazu sollte sie die lokale VmF und, wo vorgesehen, den Verantwortlichen Aktuar einbeziehen.

Beurteilung der Datenqualität

25 Die in Randnummer 26–32 gemachten Ausführungen beziehen sich auf die bei der Bewertung versicherungstechnischer Rückstellungen verwendeten Daten.

26 Für die Beurteilung der Datenqualität bezieht die VmF die Ergebnisse solcher Analysen ein, die im Rahmen externer oder interner Überprüfungen der Datenqualität vorgenommen wurden.

27 Für die Beurteilung der Vollständigkeit der Daten prüft die VmF, ob die Anzahl der Betrachtungen und die Detailtiefe der verfügbaren Daten für die Anwendung der verwendeten Berechnungsmethode und die Segmentierung der Versicherungs-verpflichtungen ausreicht.

28 Die VmF ermittelt wesentliche Unzulänglichkeiten der Daten sowie deren Ursachen. Hierzu prüft sie auch interne Prozesse und konsultiert bei Bedarf zuständige Mitarbeiter. Sie schlägt der Geschäftsleitung Lösungen zur Behebung der Unzulänglichkeiten vor.

29 Die VmF dokumentiert die wesentlichen Unzulänglichkeiten und deren Ursachen. Zudem erläutert sie mögliche wesentliche Auswirkungen dieser Unzulänglichkeiten auf die Berechnung.

30 Die VmF formuliert Empfehlungen zur Verbesserung von internen Verfahren im Zuge des Datenmanagements.

31 Sie prüft, in welchen Fällen zusätzlich externe Daten bzw. Marktdaten benötigt werden. Des Weiteren beurteilt sie die Qualität dieser Daten.

32 Die VmF beurteilt, ob die Zuverlässigkeit der Schätzungen durch eine Anpassung der verfügbaren Daten verbessert werden kann.

Stellungnahme zur Zeichenpolitik und Rückversicherung

33 Die VmF unterstützt die Geschäftsleitung, indem sie die Wechselwirkungen zwischen der Zeichnungs- und Annahmepolitik, der Preiskalkulation, der Rückversicherungspolitik und den versicherungstechnischen Rückstellungen analysiert. Sie sollte die Vereinbarkeit der Zeichnungs- und Rückversicherungs-politik mit dem Risikoprofil des Unternehmens beurteilen.

34 Die hierfür notwendige Analyse der Zeichnungs- und Annahmepolitik und Preiskalkulation findet in der Regel nicht auf der Ebene einzelner Produkte statt, sondern auf einem angemessenen Abstraktionsniveau.

35 Die hierfür notwendige Analyse der Rückversicherungspolitik schließt die Wirksamkeit der Rückversicherungsvereinbarungen unter Stressbedingungen ein.

36 Die Analysen erfolgen regelmäßig auch quantitativ.

V. Ausübung weiterer Aufgaben durch die für die versicherungsmathematischen Funktion verantwortliche Person

Zuweisung weiterer Schlüsselfunktionen an die für die versicherungsmathematischen Funktion verantwortliche Person

37 Eine Person kann nur unter Beachtung des Proportionalitätsprinzips gleichzeitig verantwortliche Person für die VmF und der unabhängigen Risikocontrolling-funktion und/oder der Compliance-Funktion sein. Die Unternehmen müssen zudem in diesen Fällen darlegen, dass die Aufgaben der VmF und der anderen Funktion beziehungsweise der anderen Funktionen vollständig und unabhängig wahrgenommen werden können. Im Zusammenhang mit der Funktion der internen Revision können besondere Bedingungen gelten (siehe Auslegungsentscheidung zu internen Kontrollen und interner Revision in Versicherungsunternehmen, Rn. 51 ff.).

Verantwortlicher Aktuar als verantwortliche Person für die versicherungsmathematischen Funktion

38 Der Verantwortliche Aktuar nimmt eine Schutzfunktion für die Kunden wahr. Er achtet auf Gleichbehandlung und die sachgerechte Verwendung von Überschüssen. Der Verantwortliche Aktuar überprüft außerdem, ob die dauernde Erfüllbarkeit der sich aus den Versicherungsverträgen ergebenen Verpflichtungen jederzeit gewährleistet ist. Wenn der Verantwortliche Aktuar gleichzeitig die verantwortliche Person für die VmF sein soll, haben die Unternehmen die unternehmensindividuelle Verankerung des Verantwortlichen Aktuars in der Aufbau- und Ablauforganisation zu beachten. Die Unternehmen sind außerdem gehalten zu prüfen, inwieweit dies zu potentiellen Interessenkonflikten führen kann, und gegebenenfalls sind Maßnahmen zum angemessenen Umgang mit diesen zu treffen. Dabei ist auch darauf zu achten, dass die Aufgaben des Verantwortlichen Aktuars nicht beeinträchtigt werden.

39 Die Aufgaben des Verantwortlichen Aktuars, im Hinblick auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften für handelsrechtliche Rückstellungen und die angemessene Prämienkalkulation, beeinträchtigen die Rolle der VmF in der Regel nicht so wesentlich, dass eine organisatorische Trennung aufgrund dessen erforderlich erscheint.

40 Bei Lebensversicherungsverträgen mit Anspruch auf Überschussbeteiligung sind potentielle Interessenkonflikte zwischen Verantwortlichem Aktuar und VmF möglich. Die Überschussanteilsätze werden zwar von der Geschäftsleitung festgelegt, diese kann den Vorschlag des Verantwortlichen Aktuars nach § 141 VAG (Absatz 5 Nummer 4 und Absatz 6 Nummer 2 und 3) aber nicht ohne Weiteres unberücksichtigt lassen. Eine aus Sicht des Verantwortlichen Aktuars angemessene Überschussbeteiligung kann aus Sicht der VmF zu hohe Risiken bergen, eine aus Sicht der VmF für das Risikoprofil des Unternehmens adäquate Überschussbeteiligung kann aus Sicht des Verantwortlichen Aktuars für die Kunden unangemessen sein. Bestehen im Einzelfall potentielle Interessenkonflikte, kann die für die VmF verantwortliche Person nur dann zugleich Verantwortlicher Aktuar sein, wenn angemessene Maßnahmen zur Sicherstellung der vollständigen und unabhängigen Aufgabenwahrnehmung getroffen werden.

41 Für die Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr gelten die Ausführungen zur Lebensversicherung unter Randnummer 40 grundsätzlich entsprechend. Das Ausmaß der erforderlichen Maßnahmen hängt aber vom Anteil dieser Verträge am gesamten Geschäftsumfang und den damit einhergehenden Risiken ab.

42 Falls in der substitutiven Krankenversicherung im Einzelfall potentielle Interessenkonflikte identifiziert werden, wenn die für die VmF verantwortliche Person zugleich Verantwortlicher Aktuar ist, kann die Mitwirkung des unabhängigen Treuhänders im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben in der Krankenversicherung nach Art der Lebensversicherung als flankierende Maßnahme betrachtet werden.

43 Ist der Verantwortliche Aktuar ausschließlich für die Bildung von Deckungsrückstellungen für Schaden-/Unfall-Renten zuständig, liegt in der Regel kein potentieller Interessenkonflikt zwischen der für die VmF verantwortlichen Person und dem Verantwortlichen Aktuar vor.

VI. Informationspflichten der versicherungsmathematischen Funktion

44 In Artikel 272 DVO und der EIOPA-Leitlinie 49 wird der Begriff Verwaltungs-, Management- oder Aufsichtsorgan verwendet. In diesem Zusammenhang wird darunter national die Geschäftsleitung verstanden.

45 Nach Artikel 272 Absatz 8 DVO legt die VmF der Geschäftsleitung mindestens einmal jährlich einen vollständigen schriftlichen Bericht vor, der alle erzielten Ergebnisse enthält (VmF-Bericht). Der VmF-Bericht benennt klar und deutlich etwaige Mängel und Empfehlungen zur Behebung solcher Mängel.

46 Der VmF-Bericht enthält auch Angaben zu Veränderungen mindestens in den zugrundeliegenden Annahmen und verwendeten Methoden. Allein der Hinweis, dass sich die Situation gegenüber dem Vorjahr nicht geändert hat, ist nicht ausreichend.

47 Der VmF-Bericht kann nicht durch einzelne Teilberichte ersetzt werden. Er ist aus sich heraus für die Geschäftsleitung verständlich.

48 Es steht der VmF frei, zusätzlich zum VmF-Bericht über einzelne Themen gesondert zu berichten. Wesentliche Aspekte aus solchen Berichten sind in den folgenden VmF-Bericht aufzunehmen.

49 Es wird vom Verantwortlichen Aktuar und von der VmF jeweils ein eigener Bericht angefertigt, sofern ein Bericht vorgesehen ist. Dies gilt auch, wenn der Verantwortliche Aktuar gleichzeitig verantwortliche Person für die VmF ist. Sofern es Überschneidungen gibt, etwa in Bezug auf eine Analyse der Datenqualität, kann der VmF-Bericht auch Erkenntnisse aus dem Bericht des Verantwortlichen Aktuars aufgreifen. Die VmF stellt dabei sicher, dass diese Erkenntnisse auf die Solvency-II -Perspektive übertragbar sind.

50 Nach Maßgabe des Artikels 268 Absatz 3 DVO berichtet die VmF der Geschäftsleitung ad hoc.

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