BaFin

Thema Investmentfonds Änderung der Verwaltungspraxis zur Vergabe von Darlehen usw. für Rechnung des Investmentvermögens

Geschäftszeichen WA 41-Wp 2100 - 2015/0001Datum: 12.05.2015

Änderung der Verwaltungspraxis zur Vergabe von Darlehen sowie zur sog. „Restrukturierung“ und Prolongation von Darlehen für Rechnung des Investmentvermögens

Auf dieser Seite:

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit diesem Schreiben möchte ich Sie über eine Änderung meiner Verwaltungspraxis zur Vergabe von Darlehen sowie zur sog. „Restrukturierung“ und Prolongation von Darlehen für Rechnung des Investmentvermögens informieren. Die sog. „Restrukturierung“ von Darlehen umfasst Tätigkeiten, durch die nachträglich, d.h. nach der Darlehensvergabe oder nach dem Erwerb einer unverbrieften Darlehensforderung die Bedingungen des Darlehensvertrages geändert werden (z.B. Konditionenanpassung oder Stundung des Darlehens).

Von der Änderung meiner Verwaltungspraxis grundsätzlich unberührt bleibt die im KAGB vorgesehene Möglichkeit (s.u. unter I.1.2.), für Rechnung von bestimmten Investmentvermögen unverbriefte Darlehensforderungen zu erwerben. Da jedoch vergleichbare Risiken entstehen, wenn für Rechnung des Investmentvermögens Darlehen nicht nur originär vergeben werden, sondern auch dann, wenn in bestehende unverbriefte Darlehensforderungen investiert wird, wird AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften empfohlen, auch bei letzterem bestimmte Vorgaben (s.u. unter IV.2.a) zu beachten.

I. Bestehende Rechtslage nach dem KAGB

1. Vergabe von Darlehen

Das KAGB enthält nur vereinzelt Regelungen zur Vergabe von Darlehen für Rechnung des Investmentvermögens: z.B. regelt § 240 KAGB, dass eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft einer Immobilien-Gesellschaft für Rechnung des Immobilien-Sondervermögens in einem begrenzten Umfang Gesellschafterdarlehen1) gewähren darf.

2. Erwerb von unverbrieften Darlehensforderungen

Der Erwerb von unverbrieften Darlehensforderungen ist für Rechnung von Sonstigen Investmentvermögen bis zu 30 Prozent des Wertes des Investmentvermögens zulässig, § 221 Abs. 5 Satz 1 KAGB. Abweichend von dieser Grenze darf die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft unter bestimmten Voraussetzungen bis zu 95 Prozent des Wertes des Sonstigen Investmentvermögens in unverbriefte Darlehensforderungen von regulierten Mikrofinanzinstituten und in unverbriefte Darlehensforderungen gegen regulierte Mikrofinanzinstitute anlegen, § 222 Abs. 1 Satz 1 KAGB.

Auch allgemeine offene Spezial-AIF sowie geschlossene Spezial-AIF können unverbriefte Darlehensforderungen erwerben, wenn deren Verkehrswert ermittelt werden kann, § 282 und § 285 KAGB. Gleiches gilt für offene inländische Spezial-AIF mit festen Anlagebedingungen, wenn die Anleger zustimmen, vgl. § 284 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. i KAGB.

3. Restrukturierung und Prolongation von Darlehen

Das KAGB regelt nicht, ob die Kapitalverwaltungsgesellschaft für Rechnung des Investmentvermögens Darlehen auch restrukturieren und prolongieren darf.

II. Bisherige Verwaltungspraxis

Nach meiner bisherigen Verwaltungspraxis war die Vergabe von Darlehen für Rechnung des Investmentvermögens grundsätzlich unzulässig. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz galt für die Vergabe von Gesellschafterdarlehen für Rechnung von bestimmten AIF2), wenn die Vergabe der Gesellschafterdarlehen so ausgestaltet war, dass sie nicht als Bankgeschäft unter Erlaubnisvorbehalt nach § 32 Abs. 1 KWG stehen oder dass das Bankgeschäft auf konzernangehörige Unternehmen beschränkt wird.

Die Frage der Zulässigkeit der Darlehensrestrukturierung oder Prolongation durch AIF war davon abhängig, ob entsprechend dem BaFin Merkblatt – Hinweise zum Tatbestand des Kreditgeschäfts – die Restrukturierung oder Prolongation den Tatbestand der Darlehensgewährung erfüllte oder nicht. War die Restrukturierung oder Prolongation als Darlehensgewährung anzusehen, war sie grundsätzlich unzulässig.

III. Europäische Rechtslage

1. OGAW-Richtlinie und AIFM-Richtlinie

Nach der OGAW-Richtlinie3) ist die Gewährung von Krediten für Rechnung des Investmentfonds ausgeschlossen.4)

Die AIFM-Richtlinie5) legt einheitliche Anforderungen für die Zulassung und Beaufsichtigung von Verwaltern alternativer Investmentfonds (AIFM) fest, jedoch enthält sie – im Gegensatz zur OGAW-Richtlinie – im Wesentlichen keine Produktregelungen für alternative Investmentfonds (AIF).6) Damit steht die AIFM-Richtlinie der Zulässigkeit der Darlehensvergabe für Rechnung des AIF nicht entgegen.

2. EuVECA-VO, EuSEF-VO und Entwurf der ELTIF-VO

Nach den Regelungen der EuVECA-VO7), der EuSEF-VO8) sowie des Entwurfs der ELTIF-VO9) zählen Darlehen, die von einem EuVECA-Fonds, EuSEF oder ELTIF an ein qualifiziertes Portfoliounternehmen gewährt werden, zu den zulässigen Vermögensgegenständen, in die ein solcher Fonds investieren kann. Bei „EuVECA“, „EuSEF“ und „ELTIF“ handelt es sich um eine bestimmte Bezeichnung, unter der ein AIF vertrieben werden darf, wenn er die Voraussetzungen nach der jeweiligen Verordnung erfüllt. Diese Fonds sind AIF. Somit geht der europäische Normgeber davon aus, dass die AIFM-Richtlinie nicht die Darlehensvergabe für Rechnung eines AIF ausschließt.

3. Aktuelle Auffassung von ESMA und anderen EU-Mitgliedstaaten

Aus diesen Gründen - AIFM-Richtlinie enthält keine Produktregelungen und nach der EuVECA-VO, EuSEF-VO sowie dem Entwurf der ELTIF-Verordnung zählt die Darlehensvergabe zu den zulässigen Vermögensgegenständen – vertritt ESMA aktuell die Auffassung, dass sog. „loan originating AIFs“ zulässig sind.

Einige EU-Mitgliedstaaten lassen die Darlehensvergabe durch AIF entweder im Rahmen der Verwaltungspraxis oder aufgrund expliziter nationaler Regelungen10) zu.

Da ein Vertrieb von sog.loan originating AIFs“ an professionelle Investoren im Rahmen des Passes nach der AIFM-Richtlinie auch grenzüberschreitend zulässig ist, setzt sich die Bundesanstalt zudem bei ESMA für einheitliche europäische Regelungen für solche AIFs ein. Derzeit erarbeitet ESMA ein Diskussionspapier zu Mindestanforderungen an sog. „loan originating AIFs“.

IV. Änderung meiner Verwaltungspraxis

Im Hinblick auf die europäische Rechtslage (s.o. unter III.) sowie die aktuellen Diskussionen bei ESMA ändere ich meine Verwaltungspraxis dahingehend, dass die Vergabe von Darlehen sowie die Darlehensrestrukturierung und -prolongation durch AIF als Teil der kollektiven Vermögensverwaltung anzusehen sind und damit - soweit mit den Produktregelungen des KAGB vereinbar - zulässig sind. Dies hat zur Folge, dass das KAGB als lex specialis das KWG verdrängt, da die Bereichsausnahmen des § 2 Abs. 1 Nr. 3 b und Abs. 6 Nr. 5 a KWG zum Tragen kommen. Folglich ist das KWG nicht mehr, wie bisher, für die Frage heranzuziehen, ob die Gewährung von Darlehen oder die Darlehensrestrukturierung und -prolongation durch AIF als Bankgeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG zu qualifizieren ist.

1. Vergabe, Restrukturierung und Prolongation von Darlehen unter Berücksichtigung der Produktregelungen des KAGB

Die Änderung meiner Verwaltungspraxis hat zur Folge, dass die Vergabe sowie die anschließende Restrukturierung und Prolongation von Darlehen für Rechnung des Investmentvermögens für solche AIF zulässig ist, für die das KAGB keine oder nahezu keine Produktvorgaben vorsieht: Im erlaubnispflichtigen Bereich betrifft dies damit allgemeine offene Spezial-AIF, § 282 KAGB, Hedgefonds, § 283 KAGB, und geschlossene Spezial-AIF, § 285 KAGB. In Bezug auf Immobilien-Sondervermögen, für dessen Rechnung in begrenztem Umfang Gesellschafterdarlehen vergeben werden dürfen, ergibt sich keine Änderung. Für den registrierungspflichtigen Bereich hat die Änderung meiner Verwaltungspraxis zur Folge, dass die Vergabe, Restrukturierung und Prolongation von Darlehen für Rechnung aller Spezial-AIF und Publikums-AIF zulässig sind, die unter die Regelungen des § 2 Abs. 4, 4a und 4b KAGB fallen.11)

Dem steht auch nicht das Verbot des § 93 Abs. 4 KAGB entgegen, wonach die Kapitalverwaltungsgesellschaft für gemeinschaftliche Rechnung der Anleger weder Gelddarlehen gewähren noch Verpflichtungen aus einem Bürgschafts- oder einem Garantievertrag eingehen darf. Dieses Verbot ist auf Art. 88 Abs. 1 der OGAW-Richtlinie zurückzuführen und ist bei europarechtskonformer Auslegung dahingehend auszulegen, dass das Verbot nur für OGAW in der Rechtsform eines Sondervermögens, nicht jedoch für AIF gilt.

Aufgrund des europäischen Meinungsstandes beabsichtigt der nationale Gesetzgeber in naher Zukunft, Regelungen zur Vergabe, Restrukturierung und Prolongation von Darlehen durch AIF in das KAGB aufzunehmen. Vor diesem Hintergrund, aus Gründen des Anlegerschutzes sowie im Hinblick auf die Schattenbankproblematik sollten AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften daher die unten aufgeführten Empfehlungen bereits jetzt schon einhalten. Dadurch können AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften vermeiden, dass sie ein Geschäftsmodell aufsetzen, das sie nach kurzer Zeit wieder ändern müssen, da restriktivere gesetzliche Regelungen in Kraft getreten sind.

a) Empfehlungen in Bezug auf die Darlehensvergabe durch AIF

Erlaubnis- und registrierungspflichtige AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften, die für Rechnung des AIF Darlehen gewähren, sollten folgende Vorgaben erfüllen:

(1) Geschlossene Spezial-AIF

Zunächst können Darlehen nur für Rechnung von AIF gewährt werden. Für Rechnung von OGAW ist die Gewährung von Darlehen bereits nach Art. 88 Abs. 1 der OGAW-Richtlinie ausgeschlossen.

Die Vergabe von Darlehen sollte nur für Rechnung von geschlossenen Spezial-AIF erfolgen.

(2) Keine Darlehensvergabe an Verbraucher und andere bestimmte Personen

Für Rechnung von AIF sollten keine Darlehen an Verbraucher vergeben werden. Sollten entgegen dieser Empfehlung Darlehen an Verbraucher vergeben werden, weise ich auf die BGB-Vorschriften zu Verbraucherdarlehensverträgen12) sowie die anstehenden Vorgaben der Richtlinie 2014/17/EU über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher hin.

Zudem darf die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft für Rechnung des AIF keine Darlehen an Personen oder Gesellschaften gewähren, wenn die Darlehensvergabe zu einem Interessenkonflikt führen könnte und dieser durch die Nicht-Gewährung des Darlehens vermieden werden kann. Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben nach § 26 Abs. 2 Nr. 3 KAGB hat die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft, die über eine Erlaubnis verfügt, und die nach § 2 Abs. 5 KAGB registrierte AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft zunächst alle angemessenen Maßnahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten zu ergreifen. Nur wenn Interessenkonflikte nicht vermieden werden können, hat die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft nach § 26 Abs. 2 Nr. 3 KAGB Maßnahmen zur Ermittlung, Beilegung, Beobachtung und gegebenenfalls Offenlegung dieser Interessenkonflikte zu treffen. Die BaFin empfiehlt, diesen Grundsatz auch in den Fällen, in denen die Regelung des § 26 KAGB explizit keine Anwendung findet, zu befolgen. Es sollte z.B. für Rechnung des AIF kein Darlehen an die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft oder die Verwahrstelle des AIF gewährt werden, wenn die Darlehensvergabe zu einem Interessenkonflikt führen könnte und dieser durch die Nicht-Gewährung ausgeschlossen werden kann. Gleiches gilt für Auslagerungsunternehmen, die von der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft oder der Verwahrstelle des AIF beauftragt wurden.

(3) Leveragebegrenzung

Der Einsatz von Leverage bei AIF, für deren Rechnung Darlehen gewährt werden, wird kritisch angesehen. Wenn gleichwohl Leverage eingesetzt wird, sollte dies nur in sehr begrenztem Umfang erfolgen.13)

Zudem dürfen AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften für Rechnung von AIF nicht gleichzeitig Darlehen vergeben und Kredite beim Publikum aufnehmen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass diese AIF nicht als (Einlagen-) Kreditinstitut im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (Capital Requirements Regulation – „CRR“) qualifiziert werden könnten. Nach Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 CRR bezeichnet der Ausdruck „Kreditinstitut“ ein Unternehmen, dessen Tätigkeit darin besteht, Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums entgegenzunehmen und Kredite für eigene Rechnung zu gewähren. Ein AIF, der Kredite für eigene Rechnung gewährt und zugleich Kredite (rückzahlbare Gelder) beim Publikum aufnimmt, könnte damit unter Zugrundelegung des Europäischen Rechts sowohl als Kreditinstitut im Sinne der CRR als auch als AIF im Sinne der AIFM-RL eingestuft werden. Da auf Europäischer Ebene keine Regelungen vorhanden sind, die das Verhältnis der AIFM-RL zur CRR klären, bestünde die Gefahr, dass beide Regelungen zum Tragen kämen. Dies sollte vermieden werden.

(4) Besondere Anforderungen an das Risikomanagement

Eine Kapitalverwaltungsgesellschaft muss nach § 28 KAGB über eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation verfügen, die ein angemessenes Risikomanagementsystem einschließt. Durch ein angemessenes Risikomanagement muss insbesondere gewährleistet werden, dass die für die jeweiligen Anlagestrategien wesentlichen Risiken der Investmentvermögen jederzeit erfasst, gemessen, gesteuert und überwacht werden können, § 29 Abs. 2 KAGB.

Für erlaubnis- sowie registrierungspflichtige AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften14), die für Rechnung des AIF Gelddarlehen gewähren, folgt daraus, dass sie die im „Rundschreiben 10/2012(BA) – Mindestanforderungen an das Risikomanagement – MaRisk“ festgelegten Vorgaben, soweit sie das Kreditgeschäft betreffen und auf die Darlehensgewährung für Rechnung von AIF übertragbar sind, entsprechend beachten sollten. Dazu zählen z.B. die Anforderungen an die Prozesse im Kreditgeschäft, Regelungen zur Kreditgewährung, Kreditweiterbearbeitung, Kreditbearbeitungskontrolle, Intensivbetreuung, Behandlung von Problemkrediten, Risikovorsorge, Verfahren zur Früherkennung von Risiken, Risikoklassifizierungsverfahren und Erstellung von Risikoberichten (vgl. im Einzelnen BTO 1 Kreditgeschäft und BTR 1 Adressenausfallrisiken).

Die BaFin empfiehlt zudem, diese Vorgaben auch in den Fällen, in denen die Regelungen der §§ 28 und 29 KAGB explizit keine Anwendung finden, zu befolgen.

(5) Vermeidung von Fristentransformation

Um eine Fristentransformation zu vermeiden, sollten AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften, die für Rechnung des AIF Darlehen gewähren, zur Finanzierung einer langfristigen Darlehensvergabe keine kurzfristigen Kredite aufnehmen.

(6) Risikostreuung

Weiterhin sollten AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften, die für Rechnung von AIF Darlehen gewähren, Risikostreuungslimitierungen festsetzen, z.B. sollten sie das Exposure pro Kreditnehmer begrenzen.

(7) Mindestliquidität

Schließlich sollten AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften, die für Rechnung von AIF Darlehen gewähren, durch Investition in leicht veräußerbare Vermögensgegenstände eine Mindestliquidität vorhalten, um damit fällige Kreditverbindlichkeiten des AIF bedienen zu können.

AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften können Darlehen, die sie für Rechnung des AIF gewährt haben, anschließend unter den gleichen Bedingungen restrukturieren und prolongieren wie unverbriefte Darlehensforderungen, die für Rechnung des AIF erworben wurden (s. nachfolgend unter 2.c)).

b) Empfehlung in Bezug auf die Vergabe von Gesellschafterdarlehen durch AIF

Geringere Anforderungen können an Gesellschafterdarlehen gestellt werden, die für Rechnung von geschlossenen Spezial-AIF vergeben werden, wenn bestimmte Anforderungen erfüllt werden. Der nationale Gesetzgeber beabsichtigt, hierzu eine Regelung in das KAGB aufzunehmen.

2. Erwerb und Restrukturierung/Prolongation von unverbrieften Darlehensforderungen unter Berücksichtigung der Produktregelungen des KAGB

Weiterhin hat die Änderung meiner Verwaltungspraxis (s.o. unter IV.) zur Folge, dass für solche AIF, für die ein Erwerb von unverbrieften Darlehensforderungen nach dem KAGB zulässig ist (s.o. unter I.2.), nunmehr auch eine Restrukturierung und Prolongation dieser Darlehen zulässig ist.

Dies gilt im erlaubnispflichtigen Bereich z.B. für (allgemeine) offene Spezial-AIF (mit festen Anlagebedingungen) als auch für geschlossene Spezial-AIF. Auch für Sonstige Sondervermögen können unverbriefte Darlehensforderungen in dem gesetzlich vorgesehenen Umfang nun nicht nur erworben, sondern auch restrukturiert und prolongiert werden.

Im registrierungspflichtigen Bereich gilt dies für alle AIF, für die keine Produktregelungen vorgesehen sind. Damit ist die Restrukturierung und Prolongation für solche AIF zulässig, die unter die Regelungen des § 2 Abs. 4, 4a und 4b KAGB fallen.

a) Empfehlungen in Bezug auf Erwerb und Restrukturierung/Prolongation von unverbrieften Darlehensforderungen

Da die Risiken, die durch die Vergabe von Darlehen für Rechnung des AIF entstehen, mit denjenigen vergleichbar sind, die bei einem Erwerb von unverbrieften Darlehensforderungen für Rechnung des AIF entstehen (z.B. Risiko der Fristeninkongruenz aufgrund der Illiquidität von Darlehensforderungen sowie damit einhergehende „run-Gefahr“ für die Anleger), sollten AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften beim Erwerb von unverbrieften Darlehensforderungen folgende Vorgaben beachten:

b) Offene Spezial-AIF

Das Risiko- und Liquiditätsmanagement von erlaubnispflichtigen AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften, die für Rechnung eines offenen Spezial-AIF in unverbriefte Darlehensforderungen investieren oder Darlehen restrukturieren/prolongieren, muss diesem Geschäft angemessen sein. Für Rechnung von (allgemeinen) offenen Spezial-AIF (mit festen Anlagebedingungen) oder Hedgefonds sollte ein Erwerb unverbriefter Darlehensforderungen nicht überwiegend sein, d.h. nicht mehr als 50 % des Wertes des offenen Spezial-AIF sollte in unverbrieften Darlehensforderungen investiert sein.

c) Geschlossene Spezial-AIF

Das Risiko- und Liquiditätsmanagement von erlaubnispflichtigen AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften, die für Rechnung eines geschlossenen Spezial-AIF in unverbriefte Darlehensforderungen investieren oder Darlehen restrukturieren/prolongieren, muss diesem Geschäft angemessen sein.

Fußnoten

1) Eine der Voraussetzungen für die Darlehensgewährung für Rechnung des Immobilien-Sondervermögens ist, dass die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft an der Immobilien-Gesellschaft für Rechnung des Immobilien-Sondervermögens unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist.

2) Die Vergabe von Gesellschafterdarlehen für Rechnung des Investmentvermögens wurde für solche Investmentvermögen zugelassen, für die das KAGB keine oder nahezukeine Produktvorgaben vorsieht.

3) Richtlinie 2009/65/EG vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW).

4) Nach Art. 88 Abs. 1 der OGAW-Richtlinie dürfen weder die Investmentgesellschaft noch die Verwaltungsgesellschaft oder die Verwahrstelle für Rechnung von Investmentfonds Kredite gewähren oder für Dritte als Bürge einstehen.

5) Richtlinie 2011/61/EU vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds.

6) Nach Erwägunggrund 10 der AIFM-Richtlinie sollte die Regelung für AIF und ihre Beaufsichtigung weiterhin auf nationaler Ebene erfolgen. Es wäre unverhältnismäßig, die Portfoliostruktur oder -zusammensetzung der von AIFM verwalteten AIF auf Unionsebene zu regeln. Weiterhin hindere die AIFM-Richtlnie die Mitgliedstaaten nicht daran, für AIF mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet nationale Anforderungen festzulegen oder beizubehalten.

7) Nach Art. 3(1) Buchst. e (ii) der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 über Europäische Risikokapitalfonds (EuVECA-VO) zählen besicherte und unbesicherte Darlehen, die von dem qualifizierten Risikokapitalfonds einem qualifizierten Portfoliounternehmen gewährt werden (...) zu den qualifizierten Anlagen eines solchen Fonds. Nach dieser Regelung dürfen höchstens 30 % des aggregierten eingebrachten Kapitals und noch nicht eingeforderten zugesagten Kapitals des qualifizierten Risikokapitalfonds für diese Darlehen verwendet werden.

8) Nach Art. 3(1) Buchst. e (iv) der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum (EuSEF-VO) zählen besicherte und unbesicherte Darlehen, die einem qualifizierten Portfoliounternehmen von dem EuSEF gewährt werden, zu den qualifizierten Anlagen eines EuSEF.

9) Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on European Long-term Investment Funds (ELTIFs).

10) Nach aktuellem Stand haben Italien, Irland und Malta nationale Regelungen zur Darlehensvergabe durch AIF erlassen. Die irischen Regelungen sind im AIF Rulebook der Central Bank of Ireland, Chapter 2, Part II, Section 4 (Loan originating Qualifying Investor AIF) enthalten.

11) Für AIF, die unter die Regelung des § 2 Abs. 5 KAGB fallen, ist die Vergabe von Darlehen für Rechnung des AIF dagegen nicht zulässig, da nach § 2 Abs. 5 Nr. 5 KAGB die Regelung des § 261 KAGB anzuwenden ist. Die Vergabe von Darlehen zählt jedoch nicht zu den in § 261 KAGB abschließend aufgezählten Vermögensgegenständen.

12) §§ 491 - 505 BGB und Art. 247 EGBGB.

13) Nach dem Entwurf der ELTIF-VO darf ein ELTIF grundsätzlich Kredite in Höhe bis zu 30 % des Wertes des Fonds aufnehmen. Diese Kredite dürfen allerdings nicht zur Darlehensgewährung an Portfoliounternehmen verwendet werden (Recital 30: "the cash borrowed from the ELTIF should not be used for granting loans to qualifying portfolio undertakings."). Nach den maltesischen Regelungen ist Leverage nicht zulässig. Die italienischen Regelungen zu Kreditfonds sehen ein Leveragelimit von 150 % vor, wenn ein Vertrieb an professionelle Anleger erfolgt (Verhältnis zwischen Gesamtvermögen und NAV). Nach den irischen Regelungen liegt die Leveragegrenze bei 200 % ("The loan originating Qualifying Investor AIF must not have gross assets of more than 200% of net asset value.").

14) Die Regelung des § 28 KAGB gilt nach § 2 Abs. 5 Nr. 2 KAGB auch für registrierte AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften. Keine Anwendung findet dagegen § 29 KAGB.

Zusatzinformationen