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Thema Governance Vorbereitung auf Solvency II: Beurteilung des Gesamtsolvabilitätsbedarfs und allgemeine Anforderungen für den ORSA

Datum: 28.02.2014

Beurteilung des Gesamtsolvabilitätsbedarfs

Auf dieser Seite:

Die von dieser Veröffentlichung betroffenen Unternehmen können bis zum 21. März 2014 zu dem Dokument Ergänzungs- und Erklärungswünsche sowie sonstige Kommentare per E-Mail an vorbereitungsphase@bafin.de abgeben.

I. Adressatenkreis

1 Diese Veröffentlichung richtet sich an alle inländischen Versicherungsunternehmen, die ab 1. Januar 2016 in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/138/EG (Solvency II Richtlinie) fallen, sowie an alle Versicherungsgruppen, für welche die BaFin unter der Geltung der Richtlinie 2009/138/EG die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde sein wird.

2 Dies sind alle inländischen Erst– und Rückversicherungsunternehmen im Sinne des § 1 Absatz 1 Nr. 1 VAG, soweit sie nicht Sterbekassen im Sinne des Artikel 10 der Richtlinie 2009/138/EG oder Pensionskassen sind, aufgrund ihres Volumens nach Artikel 4 der Richtlinie von deren Anwendungsbereich ausgeschlossen sind oder als Rückversicherungsunternehmen ihre Tätigkeit nach Artikel 12 der Richtlinie eingestellt haben.

3 Außerdem sind dies alle Versicherungsgruppen, die ausschließlich aus inländischen Erst- und Rückversicherungsunternehmen bestehen, sowie Versicherungsgruppen mit Erst- oder Rückversicherungsunternehmen in anderen Mitgliedstaaten, für die nach den in Artikel 247 Absatz 2 der Richtlinie genannten Kriterien die Aufgabe der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde der BaFin zufallen wird.

II. Allgemeiner Ansatz der BaFin in Bezug auf den FLAOR/ORSA

4 Die BaFin erwartet ausnahmslos von allen Unternehmen und Versicherungsgruppen, die unter das Solvency II Regime fallen werden - und damit unabhängig von den von EIOPA vorgeschlagenen Schwellenwerten - im Rahmen der Vorbereitung auf Solvency II nicht nur eine theoretische Vorbereitung auf die Durchführung des FLAOR /ORSA, sondern eine tatsächliche praktische Durchführung mindestens eines jährlichen ORSA ab 2014 sowie die Berichterstattung hierüber gegenüber der Aufsichtsbehörde.

5 Dabei ist der erwartete Umfang des ORSA für 2014 ein anderer als für 2015. Für das erste Jahr der Vorbereitungsphase ist es ausreichend, wenn Unternehmen eine Beurteilung ihres Gesamtsolvabilitätsbedarfs durchführen.

6 Im zweiten Jahr der Vorbereitungsphase sollen Unternehmen zusätzlich eine Beurteilung dazu vornehmen, ob für sie die aufsichtsrechtlichen Kapitalanforderungen und Anforderungen an die versicherungstechnischen Rückstellungen unter Solvency II erfüllt wären, wenn diese bereits gelten würden.

7 Außerdem sollen diejenigen Unternehmen, die sich nicht in der Vorantragsphase für ein internes Modell befinden, 2015 die Signifikanz der Abweichung ihres Risikoprofils von den Annahmen beurteilen, die der Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung (SCR) nach der Standardformel zugrunde liegen.

8 Für die beiden im Jahr 2015 vorzunehmenden Beurteilungen wird die BaFin Ende 2014 bzw. Anfang 2015 nähere Erläuterungen der Anforderungen und aufsichtsrechtlichen Erwartungen veröffentlichen. Zu diesen Veröffentlichungen können Unternehmen vom 8. September bis 3. Oktober 2014 bzw. vom 6. Oktober bis 31. Oktober 2014 Fragen und Anregungen einbringen.

9 Die BaFin wird zeitnah zu der vorliegenden Veröffentlichung – spätestens ab 21. April 2014 – eine Sachstandsabfrage zu den Elementen des ORSA durchführen. Die Teilnahme an dieser Sachstandsabfrage ist für alle unter I. fallenden Unternehmen verbindlich, unabhängig von dem inhaltlich bereits erreichten Umsetzungsstand.

10 Die Anforderungen zum ORSA, deren Einhaltung die BaFin während der Vorbereitungsphase von den betroffenen Unternehmen erwartet, gehen nicht über die europäischen Vorgaben hinaus: Auch soweit diese Veröffentlichung über den von EIOPA veröffentlichten Erläuterungstext hinaus weitere Erläuterungen enthält, beruhen diese auf dem gemeinsamen Verständnis der EIOPA-Mitglieder über die Anforderungen des ORSA.

11 Die Anforderungen auf Ebene der einzelnen Unternehmen gelten grundsätzlich analog auf Gruppenebene. Einige Besonderheiten in Bezug auf Gruppenaspekte sind am Ende dieser Veröffentlichung dargestellt.

III. Allgemeines

12 Die unternehmensindividuelle Beurteilung des Gesamtsolvabilitätsbedarfs ist bereits nach geltender Rechtslage vorzunehmen. Sie ist Bestandteil des nach § 64a Abs. 1 Satz 4 Nr. 3a) VAG vorgeschriebenen Risikotragfähigkeitskonzepts.

13 Die BaFin wird § 64a VAG so weit wie möglich im Sinne der EIOPA-Leitlinien zum ORSA auslegen und bereits während der Vorbereitungsphase die Einhaltung der sich damit aus § 64a VAG ergebenden Anforderungen von den Unternehmen verlangen.

14 Die EIOPA-Leitlinien zum ORSA ergänzen die Ausführungen zu den Mindestanforderungen für das Risikomanagement [MaRisk (VA)], die in Bezug auf das Risikotragfähigkeitskonzept relativ wenige Ausführungen enthalten, und sind zusätzlich zu berücksichtigen.

15 Die EIOPA-Leitlinien zum ORSA sind in ihren Anforderungen deutlich spezifischer und geben im Gegensatz zu den MaRisk (VA) eindeutig vor, dass ein Unternehmen seinen Kapitalbedarf selbständig und unabhängig von den aufsichtsrechtlichen Kapitalanforderungen auf der Basis seiner „echten“ Risiken ermitteln soll. Nach den EIOPA-Leitlinien ist der Kapitalbedarf vom Unternehmen zu quantifizieren und zwar grundsätzlich auf der Grundlage einer ökonomischen Betrachtung. Die Leitlinien verlangen anders als die MaRisk (VA) auch ausnahmslos eine vorausschauende Betrachtung, die sich am allgemeinen Planungshorizont des Unternehmens orientiert, aber ggfs. auch sich erst langfristig manifestierende Risiken berücksichtigt.

16 Insoweit geht der für den ORSA maßgebende Risikobegriff über das in den MaRisk (VA) definierte Wesentlichkeitskonzept hinaus. Daher wird im Folgenden – anders als in den Vorbereitungsleitlinien – durchgängig der Begriff „materielle Risiken“ verwendet.

17 Soweit es in Bezug auf die Berichterstattung Diskrepanzen zwischen den Berichtspflichten nach VAG und den Maßgaben der EIOPA-Leitlinien gibt, legt die vorliegende Veröffentlichung die Erwartungen der BaFin fest und löst damit den Konflikt auf.



IV. Proportionalität (GL 4)

18 Der ORSA unterliegt dem Grundsatz der Proportionalität. Dies gilt vor allem für die bei der Beurteilung des Gesamtsolvabilitätsbedarfs vom Unternehmen verwendeten Methoden. Diese Methoden müssen in Bezug auf Art, Umfang und Komplexität der Risiken, denen ein Unternehmen ausgesetzt ist, angemessen sein (Risikoprofil). Proportionalität bezieht sich hingegen nicht auf das Geschäftsmodells als solches.

19 Es ist nicht erforderlich, zur Durchführung des ORSA ein internes Modell zu verwenden. Auch eine sonstige (nicht genehmigungspflichtige) Modellierung von Risiken ist grundsätzlich nicht notwendig; soweit sie dennoch verwendet wird, muss sie nicht den Anforderungen an ein volles oder partielles internes Modell entsprechen. Einfache Ansätze sind möglich, wenn das Risikoprofil eines Unternehmens diese rechtfertigt. Inwieweit dies auf ein Unternehmen zutrifft, ist von diesem darzulegen.

20 Aufsichtsrechtlich werden keine bestimmten Methoden für die Beurteilung des Gesamtsolvabilitätsbedarfs vorgeschrieben und dementsprechend kann die BaFin auch pauschal keine Methoden vorgeben, die als Erleichterungen akzeptiert werden. Die BaFin wird in der Praxis zunächst die verschiedenen Vorgehensweisen der einzelnen Unternehmen näher analysieren. Die Ergebnisse einer solchen Analyse können dann ggf. in spätere Veröffentlichungen einfließen.

21 Die Einschätzung, was jeweils unternehmensindividuell als proportional anzusehen ist, ist naturgemäß auch in Bezug auf das jeweilige einzelne Unternehmen nicht statisch, sondern passt sich im Zeitablauf den sich verändernden Gegebenheiten an. Daher haben Unternehmen stetig zu prüfen, ob und wie die Methoden weiter entwickelt werden können.

22 Proportionalität hat keine Auswirkungen darauf, ob die geltenden Anforderungen zu erfüllen sind. Sie wirkt sich nur darauf aus, auf welche Art und Weise die Anforderungen erfüllt werden können. Daher kann es keine Vereinfachungen in Bezug auf die für die Beurteilung des Gesamtsolvabilitätsbedarfs einzunehmende mehrjährige Perspektive oder den Umfang der erforderlichen Quantifizierung des Kapitalbedarfs geben.

23 Ebenso kann im Rahmen von Proportionalität nicht auf die Dokumentationsanforderungen als solche verzichtet werden. Umfang und Detailtiefe von Aufzeichnungen sind aber von Ziel und Zweck der Dokumentation abhängig. Weniger komplexe und relativ betrachtet für ein Unternehmen weniger relevante Risiken, dürften sich in der Regel ohne Einbußen für die Nachvollziehbarkeit einfacher und kürzer darstellen lassen. Damit ist der Dokumentationsbedarf vom Risikoprofil beeinflusst.

24 Auch die Frequenz, die für den ORSA angemessen ist, hängt von Art, Umfang und Komplexität der Risiken ab.

V. Zeitpunkt der Durchführung des ORSA

25 Für die Durchführung des ORSA innerhalb des Geschäftsjahres ist kein bestimmter Zeitpunkt verbindlich vorgegeben. Ein Unternehmen muss aber in der Lage sein nachzuweisen, dass der ORSA sinnvoll in die unternehmerischen Planungsprozesse integriert worden ist.

26 Der ORSA stellt eine Betrachtung zu einem bestimmten aktuellen Zeitpunkt dar, der aber nicht mit dem letzten Tag des Geschäftsjahres/Kalenderjahres identisch sein muss. Ein ORSA für 2014 muss also im Jahr 2014 begonnen und abgeschlossen sein. Er kann damit nicht in 2015 auf der Datenbasis 31.12.2014 vorgenommen werden.

27 Der ORSA ist zudem zeitnah zu dem gewählten Stichtag, d. h. auf aktueller Datenbasis durchzuführen. Soll ein ORSA also 2014 auf der Datenbasis Stand 31.12.2013 beruhen, erscheint eine Durchführung in der zweiten Jahreshälfte 2014 nicht mehr möglich.

28 Für die Beurteilung der kontinuierlichen Einhaltung der aufsichtsrechtlichen Kapitalanforderungen und die Beurteilung der Signifikanz der Abweichung des Risikoprofils des Unternehmens von den der SCR Berechnung zugrunde liegenden Annahmen spielt das aktuelle SCR eine Rolle. Deshalb muss die letzte SCR Berechnung zum Zeitpunkt der Durchführung des ORSA noch relevant für das Risikoprofil des Unternehmens sein.

VI. Frequenz des ORSA (GL 18)

29 Es wird zwischen einem regelmäßigen und einem nichtregelmäßigen ORSA unterschieden.

30 Der regelmäßige ORSA ist mindestens einmal jährlich durchzuführen. Die Frequenz, die ein Unternehmen für den regelmäßigen ORSA wählt, ist zu begründen. Dabei spielen das Risikoprofil des Unternehmens sowie die Volatilität des Kapitalbedarfs eine Rolle.

31 Die Frequenz des ORSA während der Vorbereitungsphase sollte der beabsichtigten Frequenz nach dem Start von Solvency II entsprechen.

32 Der nicht regelmäßige ORSA ist anlassbezogen immer dann durchzuführen, wenn sich das Risikoprofil des Unternehmens wesentlich verändert hat. Das ist immer dann der Fall, wenn sich Art, Umfang oder die Bewertung der Risiken eines Unternehmens signifikant verändern. Davon kann ausgegangen werden, wenn der Kapitalbedarf des Unternehmens als Folge der Veränderung nicht unerheblich beeinflusst wird. Ein Unternehmen muss daher Vorkehrungen treffen, die es ihm ermöglichen, eine wesentliche Änderung seines Risikoprofils zu erkennen. Die Erläuterungen zu Leitlinie 18 nennen beispielhaft einige Umstände, die das Risikoprofil wesentlich beeinflussen könnten.

33 Auch während der Vorbereitungsphase erwartet die BaFin von allen Unternehmen gegebenenfalls bereits einen zusätzlichen, nicht regulären ORSA durchzuführen, wenn sich eine wesentliche Änderung ihres Risikoprofils ergibt.

34 Für die Gruppenebene erwartet die BaFin ebenfalls die Durchführung eines nicht regelmäßigen ORSA, wenn sich das Risikoprofil der Gruppe insgesamt wesentlich geändert hat. Das muss nicht unbedingt schon der Fall sein, wenn sich das Risikoprofil eines einzelnen gruppenangehörigen Unternehmens signifikant verändert.

35 Um das zuständige Unternehmen auf Gruppenebene in die Lage zu versetzen zu beurteilen, wann ein nicht regelmäßiger ORSA auf Gruppenebene vorzunehmen ist, müssen gruppenintern zeitnah Informationen zum Risikoprofil der einzelnen Unternehmen fließen. Die neuen Solvency II Anforderungen für Versicherungsgruppen werden sämtliche Unternehmen einer Versicherungsgruppe dazu verpflichten, über angemessene Kommunikationskanäle zu verfügen, die einen gegenseitigen Austausch aller Informationen ermöglichen, die für die Durchführung der Gruppenaufsicht zweckdienlich sein könnten. Diese Kommunikationskanäle sind während der Vorbereitungsphase aufzubauen. Mit der Einrichtung der Kommunikationskanäle ist die Verpflichtung verbunden, auf regelmäßiger Basis relevante Informationen auszutauschen. Informationen, die zur Durchführung der Gruppenaufsicht zweckdienlich sind, umfassen mindestens die Informationen, die für die Zwecke des Gruppen-Risikomanagement erforderlich sind.

VII. Rolle des Vorstandes (GL 5)

36 Die EIOPA-Leitlinien verwenden wie auch die Solvency II Richtlinie den Begriff Verwaltungs-, Management- oder Aufsichtsorgan (AMSB), darunter kann abhängig vom nationalen Gesellschaftsrecht und vom Kontext Verschiedenes gemeint sein. Soweit der Begriff im Zusammenhang mit dem ORSA verwendet wird, ist damit national der Vorstand gemeint. Dies bedeutet nicht, dass der ORSA für den Aufsichtsrat nicht von Bedeutung ist. Soweit dies nach den gesetzlichen Anforderungen oder den Bestimmungen der Satzung eines Unternehmens erforderlich ist, muss der Aufsichtsrat ebenfalls Informationen über Annahmen und Ergebnisse des ORSA erhalten.

37 Wenn die EIOPA-Leitlinien sich direkt auf eine bestimmte Funktion oder das AMSB beziehen, ist auch genau diese Funktion oder das AMSB gemeint und die angesprochenen Aufgaben und Verantwortlichkeiten können nicht anderweitig verteilt werden.

38 Die dem Vorstand in Bezug auf den ORSA zugewiesene Rolle kann nicht auf einzelne Mitglieder des Vorstandes oder einen Ausschuss gänzlich übertragen oder anderweitig delegiert werden. Jedes Mitglied des Vorstandes muss – wenn auch nicht in der gleichen Detailtiefe – die Risiken verstehen, denen das Unternehmen ausgesetzt ist und welcher Kapitalbedarf sich daraus für das Unternehmen ergibt. Es handelt sich dabei um ein Kriterium, das auch für die Beurteilung der fachlichen Qualifikation eines Geschäftsleiters relevant ist.

39 Den Mitgliedern des Vorstandes kommt im Rahmen des ORSA eine aktive Rolle zu. Es reicht nicht aus, das Ergebnis des ORSA passiv in Empfang zu nehmen. Die Mitglieder des Vorstandes müssen für eine angemessene Ausgestaltung des ORSA sorgen und dessen Durchführung steuern. Sie müssen die Risikoidentifikation und –beurteilung und die zugrunde liegenden Annahmen hinterfragen, d. h. gegebenenfalls auch eingreifen, wenn sie Annahmen oder Ergebnisse nicht für angemessen halten.

40 Die BaFin erwartet, dass der ORSA vom Vorstand diskutiert und für das Management des Geschäfts eingesetzt wird.

41 Das Unternehmen muss die Hinterfragung der Ergebnisse des ORSA angemessen dokumentieren. Dies beinhaltet ausreichend detailliert aufzuzeichnen, was mit welchem Ergebnis von wem unternommen worden ist.

VIII. Beurteilung des Gesamtsolvabilitätsbedarfs (GL 12)

42 Die vorausschauende Beurteilung des Gesamtsolvabilitätsbedarfs erfordert eine unternehmenseigene Beurteilung des Bedarfs an Kapital und anderen Mitteln, die ein Unternehmen zur Absicherung der Risiken benötigt, denen es ausgesetzt ist. Da es gerade um die ureigene Beurteilung des Unternehmens geht, kann es naturgemäß keine aufsichtsrechtlichen Vorgaben oder Hilfestellungen dazu geben, wie diese Beurteilung im Einzelnen vorzunehmen ist.

43 Es ist möglich, die Standardformel als Basis für die Beurteilung des Gesamtsolvabilitätsbedarfs heranzuziehen. In diesem Fall muss ein Unternehmen nachweisen können, dass diese für das Risikoprofil des Unternehmens geeignet ist.

44 Soweit ein Unternehmen die Standardformel als Grundlage verwendet, die Parameter aber angepasst an die unternehmensindividuellen Gegebenheiten verändert, sind die vorgenommenen Änderungen zu begründen.

45 Auch wenn mit der Veröffentlichung der detaillierten technischen Spezifikationen für die Säule I von Solvency II durch EIOPA erst Mitte 2014 zu rechnen ist, ist dies keine Rechtfertigung dafür, die Beurteilung 2014 noch aus dem Blickwinkel von Solvency I durchzuführen.

46 Für die Beurteilung seines Gesamtsolvabilitätsbedarfs hat ein Unternehmen alle materiellen Risiken zu berücksichtigen, denen es mittel- und gegebenenfalls auch langfristig ausgesetzt ist oder ausgesetzt sein könnte. Dies gilt unabhängig davon, ob diese Risiken in der SCR Standardformel erfasst werden oder nicht. Es kommt auch nicht darauf an, ob diese Risiken quantifizierbar oder „nicht quantifizierbar“, d. h. nicht zuverlässig quantifizierbar, sind. Die EIOPA-Leitlinien nennen beispielhaft einige nicht in der Standardformel abgebildete Risiken, die unbedingt in die Überlegungen einzubeziehen sind. Dabei stellen die Beispiele keine abschließende Liste dar. Unternehmen, die einer Versicherungsgruppe angehören, müssen auch die Gruppenrisiken berücksichtigen, die Einfluss auf das Unternehmen haben können.

47 Zunächst sind grundsätzlich alle tatsächlichen oder möglichen Risiken zu betrachten. Erst in einem zweiten Schritt ist dann zu entscheiden, welche Risiken materiell und deshalb genauer zu prüfen sind.

48 Es gibt bisher keine spezielle Definition des Begriffs „materielle Risiken“. Materialität wird lediglich an verschiedenen Stellen in anderem Zusammenhang definiert. Obwohl die Materialitätsgrenze unternehmensspezifisch festgelegt werden muss, bedeutet die fehlende Definition keineswegs, dass die Unternehmen bei der Auslegung, was grundsätzlich unter materiellen Risiken zu verstehen ist, frei sind. Insbesondere geht Materialität im Sinne des ORSA aufgrund der durchgängig vorausschauenden Betrachtung über Wesentlichkeit im Sinne der MaRisk (VA) hinaus (s. Rz. 15 und 16).

49 Für die Bewertung der Risiken im Rahmen der Beurteilung des Gesamtsolvabilitätsbedarfs ist es nicht relevant, wie Risiken nach der Standardformel bewertet werden. Es sind die nach Einschätzung des Unternehmens „echten“ Risiken zugrunde zu legen, die unter Umständen wesentlich höher sein können als nach der Standardformel angenommen.

50 Die vorausschauende Betrachtung erfasst grundsätzlich den normalen Planungshorizont eines Unternehmens, der in aller Regel bei drei bis fünf Jahren liegt. Dabei sind ggf. auch Risiken einzubeziehen und für den Planungshorizont „herunter zu brechen“, die sich erst auf längere Sicht erschließen. Für die Betrachtung der Gesamtsolvabilität ist eine Betrachtung für jedes einzelne Jahr auf das sich die vorausschauende Betrachtung bezieht, nicht zwingend erforderlich.

51 Wie granular die Berechnung der mehrjährigen Perspektive zu erfolgen hat, hängt davon ab, wie die Ermittlung des Gesamtsolvabilitätsbedarfs in der Einjahresperspektive erfolgt. Wird mit Risikomodulen der Standardformel oder eines internen Modells gearbeitet, ist eine Submodulebene ggf. auch für die mehrjährige Perspektive relevant.

52 Die Steuerung eines Unternehmens muss einen Gesamtsolvabilitätsbedarf, der als oberhalb der aufsichtsrechtlichen Kapitalanforderungen identifiziert wurde, berücksichtigen. Eine „Unterdeckung“ des Gesamtsolvabilitätsbedarfs hat zwar nicht die gleichen aufsichtsrechtlichen Konsequenzen wie eine Unterschreitung des SCR, insbesondere führt sie nicht zur Verpflichtung, einen Solvabilitätsplan zur Genehmigung vorlegen zu müssen. Sie kann aber ein Indiz dafür sein, dass die Geschäftsprozesse des Unternehmens (Risiko- oder Kapitalmanagement) nicht ordnungsgemäß funktionieren oder das Management durch den Vorstand Defizite aufweist. Insofern ist eine Kapitalausstattung, die den ermittelten Gesamtsolvabilitätsbedarf nicht deckt, aufsichtsrechtlich in jedem Fall relevant.

53 In Bezug auf Unternehmen und Gruppen, die sich in der Vorantragsphase für ein internes Modell befinden, besteht die Erwartung, dass sie sich in der Vorbereitungsphase für die Beurteilung ihres Gesamtsolvabilitätsbedarfs bereits ihres Modells bedienen.

54 Auch der sich aus einem internen Modell ergebende Gesamtsolvabilitätsbedarf muss immer gegenüber der Aufsichtsbehörde quantifiziert werden. Eine allgemeine Aussage, dass der Gesamtsolvabilitätsbedarf nicht wesentlich von den Berechnungen des SCR abweicht, ist nicht ausreichend.

IX. Ansatz- und Bewertungsgrundsätze (GL 11)

55 Es wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass Unternehmen bei der Beurteilung ihres Gesamtsolvabilitätsbedarfs eine Marktwertsicht zugrunde legen. Das gilt auch während der Vorbereitungsphase.

56 Anders als bei der Beurteilung der jederzeitigen Einhaltung der aufsichtsrechtlichen Kapitalanforderungen und der Anforderungen an die versicherungstechnischen Rückstellungen ist es im Rahmen der Beurteilung des Gesamtsolvabilitätsbedarfs jedoch möglich, andere Ansatz- und Bewertungsgrundsätze zu verwenden, als von Solvency II vorgegeben werden. Eine solche Vorgehensweise bedarf aber der Begründung und ist nur gerechtfertigt, wenn dies einer umsichtigen und vorsichtigen Führung des Geschäfts entspricht und die abweichenden Ansatz- und Bewertungsgrundsätze eine bessere Berücksichtigung des spezifischen Risikoprofils des Unternehmens, seiner Geschäftsstrategie und seiner intern gesetzten Risikotoleranzschwellen ermöglicht.

57 Mit Ansatz- und Bewertungsgrundsätzen sind die für die Bewertung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten geltenden Regelungen gemeint.

58 Ab 2016 werden Unternehmen, die bei der Beurteilung ihres Gesamtsolvabilitätsbedarfs von den Solvency II Ansatz- und Bewertungsgrundsätzen abweichen, den Effekt, den dies auf die Ermittlung des Gesamtsolvabilitätsbedarfs hat, quantifizieren müssen. In der Vorbereitungsphase wird von Unternehmen, die entsprechend abweichen, erst 2015 eine Angabe zur quantitativen Auswirkung erwartet. Diese darf für 2015 noch auf einer bloßen Schätzung beruhen, die so gut es geht vorgenommen wird. Voraussetzung für eine aufsichtliche Quantifizierungsanforderung in 2015 ist die Bereitstellung der technischen Spezifikationen für die quantitativen Anforderungen durch EIOPA. Es gibt gegenwärtig keinen Grund zu der Annahme, dass diese Spezifikationen 2015 nicht vorliegen werden.

59 Unabhängig davon, ob zum Beispiel die Verwendung einer HGB-Basis für die Berechnung des Gesamtsolvabilitätsbedarfs gerechtfertigt werden kann oder nicht, ist ein Unternehmen ansonsten nicht daran gehindert, zentrale HGB-Steuerungsgrößen im operativen Geschäft weiterhin zu verwenden.

X. Verknüpfung des ORSA mit dem strategischen Managementprozess und den unternehmensinternen Entscheidungsfindungsprozessen (GL 17)

60 Der ORSA liefert wichtige Informationen über die Risikosituation eines Unternehmens und ihre erwartete Entwicklung und den sich daraus für das Unternehmen ergebenden Kapitalbedarf.

61 Sowohl die Geschäftsstrategie als auch weitere strategische und wichtige Entscheidungen des Unternehmens sind bei der vorausschauenden Beurteilung des Gesamtsolvabilitätsbedarfs und der aufsichtsrechtlichen Kapitalanforderungen zu berücksichtigen. Daher hat der Vorstand, bevor er entsprechende Entscheidungen trifft, die Auswirkungen dieser Entscheidungen auf das Risikoprofil und damit auf die aufsichtsrechtlichen Kapitalanforderungen und den Gesamtsolvabilitätsbedarf einzubeziehen.

62 Der ORSA muss also kontinuierlich in die strategischen Entscheidungen des Unternehmens einfließen. Insbesondere bei der Geschäftsplanung und dem Kapitalmanagement sowie bei der Produktentwicklung und –gestaltung sind die aus dem ORSA gewonnenen Erkenntnisse zu berücksichtigen.

63 Unternehmen müssen bereits jetzt während der Vorbereitungsphase damit rechnen, dass bei wichtigen oder strategischen Entscheidungen eine Nachfrage der BaFin erfolgt, ob und mit welchem Ergebnis die getroffene Entscheidung im ORSA berücksichtigt worden ist. Das bedeutet, Unternehmen müssen angeben können, welcher Kapitalbedarf sich aufgrund der Entscheidung zukünftig für das Unternehmen unter verschiedenen möglichen Szenarien ergibt. Sie müssen ferner erklären können, wie sie gegebenenfalls einen steigenden Kapitalbedarf aufzubringen beabsichtigen.

64 Soweit die Auswirkungen strategischer oder anderer wichtiger Entscheidungen im ORSA „getestet“ werden sollen, impliziert dies nicht notwendig, vor jeder entsprechenden Entscheidung einen vollständigen ORSA durchzuführen. Wenn die entsprechende Prüfung zu einem Zeitpunkt anfällt, zu dem sie nicht im Rahmen eines regelmäßigen oder aus Anlass eines nicht regelmäßigen ORSA durchgeführt werden kann, reicht es ggf. aus zu prüfen, an welcher Stelle sich durch die Entscheidungen Auswirkungen für den ORSA ergeben würden und wie sich das Ergebnis der letzen Beurteilung des Gesamtsolvabilitätsbedarfs und der aufsichtsrechtlichen Anforderungen damit verändern würde.

XI. Dokumentation (GL 7 bis 10)

65 Im Zusammenhang mit dem ORSA ist vom Unternehmen Verschiedenes schriftlich vor- bzw. festzuhalten. Neben schriftlichen ORSA Leitlinien muss jedes Unternehmen über eine Dokumentation jedes individuellen ORSA Prozesses verfügen und einen internen Bericht sowie einen Bericht an die Aufsichtsbehörde anfertigen und kommunizieren. Diese Unterlagen dienen verschiedenen Zwecken, Verweisungen zwischen ihnen sind deshalb nur bedingt möglich: Die ORSA Leitlinien beschreiben den Soll-Ablauf eines ORSA, die Prozess-Dokumentation hält vor allem den In- und Output jedes individuellen ORSA fest. Die Berichte über den ORSA dienen der Information über die wichtigsten Grundlagen, Erkenntnisse und Folgerungen aus einem ORSA Prozess. Theoretisch könnten der interne Bericht und der Bericht an die Aufsichtsbehörde identisch sein, beide Berichte enthalten aber wesentlich weniger Informationen als die Prozess-Dokumentation und wesentlich andere Information als die ORSA Leitlinien. Verweisungen aus den Berichten auf die Prozess-Dokumentation würden dem Zweck der Berichte, die wichtigsten Informationen zum ORSA zusammenzufassen, nicht gerecht werden.

66 Neben dem ORSA Bericht an die Aufsichtsbehörde enthalten auch der Narrative Bericht (RSR) sowie der Solvabilitäts- und Finanzbericht (SFCR) Informationen zum ORSA, die der Aufsichtsbehörde zugänglich gemacht werden müssen. Die Angaben, die im RSR zu machen sind, betreffen zum Teil Informationen, die bereits im ORSA Bericht an die Aufsichtsbehörde enthalten sein müssen. Der ORSA Bericht ist aber – unter Umständen deutlich - früher als der RSR bei der Aufsichtsbehörde einzureichen. Da der RSR insgesamt allein aus sich heraus verständlich sein muss, ist es nicht möglich, im RSR zur Vermeidung von Wiederholungen für Angaben auf den oder die ORSA Berichte des vergangenen Geschäftsjahres zu verweisen.

67 Der SFCR dient in erster Linie zur Information für die allgemeine Öffentlichkeit, nicht spezifisch für die Aufsichtsbehörde. Verweisungen innerhalb des SFCR auf andere Dokumente zum ORSA sind daher schon mangels Zugang der Öffentlichkeit zu diesen Dokumenten nicht möglich.

1. Leitlinien (GL 7)

68 Die ORSA Leitlinien dienen der Festlegung, wie der ORSA ablaufen soll. Sie legen dementsprechend etwa die verschiedenen Beteiligten und ihre Verantwortlichkeiten fest, sowie die Prozesse und Abläufe, inklusive Meldeverfahren, die bei der Durchführung eines ORSA einzuhalten sind. Insbesondere sind die Bewertungsmethoden festzulegen und es ist festzulegen, welche Stresstests, Sensitivitätsanalysen, Revers-Stresstests und andere relevante Analysen durchgeführt werden sollen.

69 Aus den Leitlinien muss sich weiter ergeben, dass das Unternehmen bei der Beurteilung des Gesamtsolvabilitätsbedarfs den Zusammenhang zwischen diesem Bedarf und seinem Risikoprofil sowie den intern festgelegten Risikotoleranzschwellen berücksichtigt. Notwendiger Inhalt der Leitlinien sind auch Ausführungen zu gewähltem Stichtag und der Frequenz des ORSA, inklusive der Begründung für deren Angemessenheit, sowie Informationen zu den Umständen, die einen nicht regelmäßigen ORSA auslösen können.

70 In Bezug auf die Anforderungen an die Qualität von Daten wird häufig für aktuelle Daten auf allgemein im Unternehmen geltende Datenqualitätsstandards verwiesen werden können. Wegen der erforderlichen Mehrjahressicht im ORSA sind aber auch für Prognosedaten angemessene Standards festzulegen.

71 Wie alle schriftlichen Leitlinien muss die Geschäftsleitung auch die ORSA Leitlinien sowie grundsätzlich alle wesentlichen Änderungen und Ergänzungen der Leitlinien „genehmigen“. Die ORSA Leitlinien können ein separates Dokument darstellen oder einen in sich abgeschlossenen Teil der Risikomanagement-Leitlinien bilden. Es ist dagegen nicht ausreichend, wenn die Inhalte der ORSA Leitlinien über eine Mehrzahl von Dokumenten verteilt sind.

72 Wie alle Leitlinien sind die ORSA Leitlinien mindestens einmal jährlich zu überprüfen. Das Ergebnis dieser Überprüfung ist zu dokumentieren.

2. Prozess-Dokumentation (GL 8)

73 Die Durchführung jedes einzelnen ORSA ist vom Unternehmen zu dokumentieren - unabhängig davon, ob es sich bei dem durchgeführten ORSA um einen regelmäßigen oder nicht regelmäßigen ORSA handelt. Dazu ist festzuhalten, was als Input an Datenmaterial in den Prozess eingeflossen ist, aber auch, wie die erforderlichen Beurteilungen zustande gekommen sind.

74 Dokumentation bedeutet nicht notwendig, (neue) Berichte zu schreiben. Gerade in Bezug auf die Informationen, die in den ORSA einfließen, wird es häufig schon Berichte und sonstiges Material geben, das nicht extra für den ORSA generiert werden muss, sondern ohnehin im Unternehmen vorhanden ist. Auf dieses Material kann verwiesen werden – es muss nur auch später noch eindeutig identifizierbar und zugänglich sein. Der eigentliche Beurteilungsprozess wird dagegen in der Regel noch nicht belegt sein. Etwas anderes mag bei der Verwendung eines internen Modells gelten; hier kann soweit die Beurteilung des Gesamtsolvabilitätsbedarfs unverändert auf den Output des internen Modells gestützt wird, auf die Dokumentation zum internen Modell verwiesen werden.

75 Die Dokumentation muss ausreichend ausführlich sein um sicherzustellen, dass ein sachkundiger Dritter den ORSA Prozess nachvollziehen und sich ein Urteil über seine Durchführung und seine Ergebnisse bilden kann. Für die Prozess-Dokumentation gelten die allgemeinen Aufbewahrungsfristen.

76 Soweit das Unternehmen untersucht, wie sich bestimmte in Aussicht genommene strategische Maßnahmen auswirken würden, ist ebenfalls entsprechend zu dokumentieren, wie vorgegangen worden ist, welches Ergebnis erzielt worden ist und welche Folgerungen daraus gezogen werden.

3. Interne Berichterstattung (GL 9)

77 Die interne Berichterstattung dient sowohl zur Fixierung der wesentlichen Informationen zum ORSA für die Geschäftsleitung als auch als Grundlage für die unternehmensinterne Kommunikation über wichtige Ergebnisse und Schlussfolgerungen aus dem ORSA.

78 Zu Inhalt, Umfang und Struktur des internen Berichts werden keine konkreten aufsichtsrechtlichen Vorgaben gemacht. Aus Inhalt und Umfang – über den die Geschäftsleitung entscheidet - sind aber Schlüsse darauf möglich, ob die Geschäftsleitung sich ausreichend mit dem Risiko- und Kapitalmanagement des Unternehmens befasst und über die erforderlichen Informationen verfügt, dieses angemessen beurteilen zu können.

79 Der interne Bericht ist der Geschäftsleitung vorzulegen und von dieser als endgültiges Ergebnis des ORSA abzunehmen, zum Beispiel durch Unterschrift der Vorstandsmitglieder oder Beschlussfassung in einer Vorstandssitzung.

80 Mit der Abnahme durch die Geschäftsleitung ist der ORSA abgeschlossen und es beginnt die Frist für die Vorlage des ORSA Berichts an die Aufsichtsbehörde. Die Abnahme ist grundsätzlich zügig herbeizuführen.

81 Der interne Bericht enthält Informationen, die nicht nur für die Geschäftsleitung wichtig sind. Die Geschäftsleitung hat deshalb dafür zu sorgen, dass der interne Bericht zeitnah an diejenigen Mitarbeiter des Unternehmens oder der Gruppe kommuniziert wird, die die entsprechenden Informationen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten benötigen. Welche Mitarbeiter dies sind, bestimmt sich nach der individuellen Geschäftsorganisation eines Unternehmens. Dabei kann es abhängig vom Informationsbedarf ausreichend sein, wenn einzelne Mitarbeiter nur bestimmte Teile des internen Berichts erhalten.

82 Neben einzelnen Mitarbeitern kommen auch etwaig eingesetzte Ausschüsse, Schlüsselfunktionen oder der Aufsichtsrat als Empfänger in Betracht.

4. Berichterstattung gegenüber der Aufsichtsbehörde (GL 10)

83 Mit dem ORSA Bericht wird die Aufsichtsbehörde über die Ergebnisse des ORSA, die seiner Durchführung zugrunde liegenden Annahmen und Methoden sowie die Schlussfolgerungen und Konsequenzen informiert, die das Unternehmen aus dem ORSA zieht.

84 Ein ORSA Bericht ist ein einziger Bericht, der aus sich selbst heraus verständlich sein muss. Es können also weder mehrere Dokumente zusammen als ORSA Bericht eingereicht werden, noch sind Verweisungen auf der Aufsichtsbehörde bereits anderweitig vorliegende Informationen möglich.

85 Es werden gegenwärtig keine Vorgaben zur Struktur oder zum Inhalt des ORSA Berichts im Einzelnen gemacht. Das bedeutet nicht, dass die Aufsichtsbehörde keine Änderungen zu Bandbreite, Aufbau oder Detaillierungsgrad des Berichts verlangen kann, wenn die Berichte für die vorgesehenen aufsichtlichen Zwecke nicht ausreichend sind.

86 Der Umfang eines Berichts wird maßgeblich vom Risikoprofil des betroffenen Unternehmens und vom Erklärungsbedarf von Ergebnissen, Schlussfolgerungen und Fazit abhängen. Für kleinere, wenig komplexe Unternehmen können zum Beispiel einige wenige Seiten zur angemessenen Darstellung der ORSA Resultate ausreichend sein.

87 Eine angemessene Berichterstattung ist auf den Informationsbedarf des oder der Empfänger ausgerichtet. Dies gilt sowohl für den inhaltlichen Umfang als auch für die Detailtiefe der Berichte. Daraus können sich – müssen sich aber nicht zwangsläufig - für den internen Bericht zum ORSA und den ORSA Bericht an die Aufsichtsbehörde Unterschiede ergeben.

88 Der ORSA Bericht an die Aufsichtsbehörde sollte weder in wesentlichem Maß Informationen enthalten, die nach der Einschätzung des Unternehmens für Zwecke der Aufsicht nicht relevant sind, noch sollten Informationen, die für die Aufsichtsbehörde in Bezug auf den ORSA von Interesse sind, zurückgehalten werden, nur weil die Geschäftsleitung diese Informationen im internen Bericht nicht oder nicht in dieser Granularität zu erhalten wünscht. Deshalb kann es angemessen sein, den internen Bericht nicht als ORSA Bericht zu verwenden.

89 Da der zugrunde liegende Sachverhalt, über den informiert wird, der Gleiche ist, dürfen sich die Aussagen in beiden Berichten inhaltlich nicht unterscheiden. Dies bedeutet auch, dass Wertungen und Einschätzungen für die aufsichtsrechtliche Berichterstattung nicht „entschärft“ werden dürfen.

90 Während der Vorbereitungsphase werden interne Berichte uneingeschränkt als ORSA Bericht angenommen. Ab 2016 wird die BaFin gegebenenfalls interne Berichte als ORSA Berichte zurückweisen und einen eigenen ORSA Bericht verlangen, wenn die internen Berichte dem Informationsbedarf der Aufsichtsbehörde nicht angemessen Rechnung tragen. Das bedeutet nicht, dass der Bericht für die Aufsichtsbehörde völlig neu geschrieben werden muss. Vielmehr ist ggf. lediglich eine teilweise Ergänzung, Kürzung oder Streichung von Textpassagen des internen Berichts erforderlich.

91 Auch bei Durchführung eines nicht regelmäßigen ORSA ist innerhalb der allgemein geltenden Frist ein Bericht bei der Aufsichtsbehörde vorzulegen. In diesem ist insbesondere auch auf die Gründe für die wesentliche Änderung des Risikoprofils einzugehen sowie auf die Konsequenzen, die sich daraus für die Planung des Unternehmens ergeben.

92 Die BaFin erwartet von den Unternehmen, sich während der Vorbereitungsphase bereits auf die neue zweiwöchige Vorlagefrist einzustellen und deshalb die für die Vorlage von Risikoberichten nach § 55c Abs. 5 VAG geltende Frist von einem Monat nicht voll auszuschöpfen. Es sollen die Gesamtberichte vorgelegt werden. Bei Einreichung einer Zusammenfassung im Sinne von § 55c Abs. 3 VAG würde die BaFin im Rahme ihres allgemeinen Auskunftsrechts die entsprechenden zusätzlichen Informationen anfordern. Der ORSA Bericht ist vom Vorstand zu unterzeichnen.

Gruppenaspekte

XII. Umfang (GL 19, 21, 25)

93 Der Gruppen ORSA muss alle Unternehmen einschließen, die in die Gruppenaufsicht einbezogen sind. Das gilt auch, wenn die betreffenden Unternehmen auf individueller Ebene nicht zur Durchführung eines ORSA verpflichtet sind. Einzuschließen sind Erst- und Rückversicherungsunternehmen sowie regulierte oder nicht regulierte sonstige Unternehmen unabhängig davon, ob sich ihr Sitzland innerhalb oder außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums befindet.

94 Die Beurteilung der Risiken, denen die Gruppe durch Geschäft aus Drittländern ausgesetzt ist, hat das auf Gruppeneben zuständige Unternehmen konsistent zur Beurteilung von Risiken, die aus Geschäft innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes erwachsen, vorzunehmen. Ähnliche Risiken sind aus wirtschaftlicher Sicht danach homogen zu bewerten. Dies gilt unabhängig davon, ob die Solvabilitätsvorschriften des Drittlandes als äquivalent einzustufen sind oder nicht.

95 Außerdem ist der Transferierbarkeit und Fungibilität von Kapital besondere Aufmerksamkeit zu widmen und es ist gegebenenfalls ausdrücklich anzugeben, welche spezifischen Regelungen eines Drittlandes die volle Transferierbarkeit und Fungibilität der Eigenmittel eines Tochterunternehmens beeinträchtigen können.

96 Auch sonstige wesentliche Informationen, die Drittlandunternehmen betreffen, sind gesondert und angemessen darzustellen.

97 Gruppenspezifische Risiken sind ebenso wie die Interdependenzen innerhalb der Gruppe auf ihren Einfluss und ihren Einfluss auf den Gesamtsolvabilitätsbedarf zu untersuchen. Dabei sind die Besonderheiten der Gruppe zu berücksichtigen und es darf nicht vergessen werden, dass gruppenspezifische Risiken auf Gruppenebene deutlicher in Erscheinung treten können als auf Einzelunternehmensebene. Wechselbeziehungen zwischen den Risiken des beteiligten Erst- oder Rückversicherungsunternehmens bzw. der beteiligten Versicherungs-Holdinggesellschaft und denen der einzelnen Unternehmen sind zu beschreiben.

98 Zu berücksichtigende gruppenspezifische Risiken sind insbesondere das Ansteckungsrisiko, operationelle und sonstige Risiken, die aus der Komplexität der Gruppenstruktur entstehen, Risiken aus gruppeninternen Transaktionen sowie Risikokonzentrationen.

99 Als eine gruppenspezifische Komponente ist auf Gruppenebene eine Analyse der Angemessenheit der auf Gruppenebene angenommenen Diversifikationseffekte bezogen auf das Risikoprofil und den Gesamtsolvabilitätsbedarf der Gruppe vorzunehmen.

XIII. Einziger ORSA Bericht (GL 20, 23)

100 Ein einziger ORSA Bericht stellt ein Dokument dar, mit dem die Berichterstattung zum ORSA auf Gruppenebene und die Berichterstattung über die jeweiligen ORSA von (nicht notwendig allen) gruppenangehörigen Versicherungsunternehmen für die Zwecke der Berichterstattung gegenüber den zuständigen Aufsichtsbehörden zusammengefasst wird. Dieses Gesamtdokument ist dem Gruppenaufseher und den jeweils betroffenen zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden zeitgleich vorzulegen.

101 Voraussetzung dafür, dass eine Gruppe zukünftig einen einzigen ORSA Bericht abgeben darf, ist eine Genehmigung durch den Gruppenaufseher. Dieser beteiligt die übrigen betroffenen Aufseher, bevor er eine Entscheidung trifft.

102 Der Antrag der Gruppe kann offiziell erst ab dem Start von Solvency II gestellt und beschieden werden. Die BaFin ist aber bereit, für grenzüberschreitend tätige Gruppen Anträge ab 1. Oktober 2015 entgegen zu nehmen und die übrigen Aufsichtsbehörden von dem Antrag zu informieren, damit zu Beginn des Jahres 2016 zügig eine Entscheidung über den Antrag getroffen werden kann und Gruppen rasch Gewissheit bekommen, ob ihnen die gewünschte Genehmigung erteilt wird. Für rein nationale Gruppen ist die Konsultation anderer Aufsichtsbehörden nicht erforderlich. Deshalb kann von diesen Gruppen mit der BaFin bereits während der Vorbereitungsphase geklärt werden, ob die BaFin ab dem Start von Solvency II die Berichterstattung über einen Single ORSA Report offiziell genehmigen wird.

103 Im Sinne einer praktikablen Lösung ist es während der Vorbereitungsphase weiterhin möglich, auch ohne besondere Genehmigung nur einen Bericht für die Unternehmen der Gruppe abzugeben, vorausgesetzt die betroffenen Unternehmen sind in diesen Bericht nicht nur einbezogen, sondern auch hinreichend berücksichtigt. Dafür reicht es nicht aus, dass alle gruppenangehörigen Unternehmen aus der Gruppenperspektive einbezogen werden. Der Bericht kann Einzelberichte der Unternehmen der Gruppe nur ersetzen, wenn er auch die individuelle Perspektive dieser Unternehmen abdeckt. Er muss daher in Bezug auf die einzelnen Unternehmen alle Anforderungen erfüllen, die auch ein ORSA Bericht auf Einzelebene erfüllen müsste.

104 Aus der Entgegennahme eines einzigen ORSA Berichtes für die gesamte Gruppe während der Vorbereitungsphase folgt kein Präjudiz, dass ein später erforderlicher Antrag auf Genehmigung eines einzigen ORSA Berichts für grenzüberschreitend tätige Gruppen positiv beschieden wird.

XIV. Sprachenregelung

105 Grundsätzlich sind Berichte an die Gruppenaufsichtsbehörde in der oder einer der offiziellen Sprachen des Mitgliedstaats der Gruppenaufsichtsbehörde einzureichen. Für Versicherungsgruppen, für die die BaFin der zuständige Gruppenaufseher ist, wäre der Bericht also auf Deutsch abzufassen.

106 Die BaFin geht derzeit davon aus, dass die Delegierten Rechtsakte für alle Elemente der regelmäßigen Berichterstattung gegenüber der Aufsichtsbehörde auf Gruppenebene, und damit auch für den ORSA Gruppenbericht, für den Gruppenaufseher die Möglichkeit vorsehen werden, die Vorlage in der allgemein verständlichsten Sprache zu verlangen. Dann könnte die BaFin auch den ORSA Gruppenbericht in englischer Sprache akzeptieren. Vorher müssten die übrigen betroffenen Aufsichtsbehörden sowie die Gruppe selbst konsultiert werden.

107 Für die Vorbereitungsphase wird daher ohne Präjudiz im konkreten Einzelfall die Vorlage des Gruppenberichts in englischer Sprache von der BaFin akzeptiert, unabhängig davon, ob es sich um einen „normalen“ ORSA Gruppenbericht oder ein einziges ORSA Dokument handelt.

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