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Konsultation 12/2012 - Entwurfs eines Rundschreibens zu Mindestanforderungen an die Ausgestaltung von Sanierungsplänen

Geschäftszeichen BA 57-K 5311-2012/0003Datum: 02.11.2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit übersende ich Ihnen den Entwurf eines Rundschreibens zu Mindestanforderungen an die Ausgestaltung von Sanierungsplänen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Bundesbank und meines Hauses erarbeitet haben.
Die Sanierungsplanung, die ich als erweitertes Risikomanagement verstehe, dient der Vorbereitung für die Bewältigung künftiger Krisensituationen und soll die Widerstandsfähigkeit des Kreditinstitutes stärken. Sowohl das Kreditinstitut als auch die Aufsicht sollen sich frühzeitig mit vorbeugenden Maßnahmen in organisatorischer als auch strategischer Hinsicht befassen, um im Krisenfall möglichst schnell und effektiv handeln zu können.

Die Sanierungsplanung ist auch ein wesentlicher Bestandteil internationaler Regulierungsvorhaben: So hat das Financial Stability Board (FSB) im Oktober Standards für die geordnete Abwicklung von Finanzunternehmen die „Key Attributes of Effective Resolution Regimes for Financial Institutions“ (Key Attributes) mit dem Ziel verabschiedet, systemrelevante Institute ohne Verluste für den Staatshaushalt abwickeln zu können, um so der „too big to fail“-Problematik wirksamer zu begegnen. Die Key Attributes sehen vor, dass zumindest für global systemrelevante Finanzunternehmen Abwicklungs- und Sanierungspläne aufzustellen sind.

Mit dem gleichen Ziel hat die Europäische Kommission am 06.06.2012 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (Krisenmanagement-Richtlinie) veröffentlicht.

Die Richtlinie wird Bestandteile der Key Attributes in europäisches Recht transformieren. Neben den aus dem deutschen Restrukturierungsgesetz schon bekannten Maßnahmen, wie etwa der Einrichtung eines Restrukturierungsfonds und der Möglichkeit, wesentliche und systemrelevante Geschäftsbereiche eines Instituts auf eine Brückenbank zu übertragen, sind vor allem das sogenannte Bail-in tool, Überlegungen zur Beteiligung von Einlagensicherungseinrichtungen an der Sanierung und Abwicklung eines Institutes sowie das Vorhalten von Sanierungs- und Abwicklungsplänen zu erwähnen.

Die G 20 haben sich verpflichtet die Key Attributes umzusetzen: So müssen zumindest global systemrelevante Institute bis zum ersten Quartal des kommenden Jahres Sanierungspläne entwickeln und im Risikomanagement implementieren. Mit Blick auf die Finanzmarktstabilität erwarte ich das in Deutschland auch von national systemrelevanten Instituten. Ich werde demnächst die von mir identifizierten Institute auffordern, bis Ende 2013 Sanierungspläne zu entwickeln und zu implementieren.

Mit dem nun zur Konsultation veröffentlichten Entwurf möchte ich Ihnen eine Hilfestellung für die Umsetzung der Sanierungsplanung an die Hand geben. Dem Entwurf liegt das bei qualitativen Anforderungen bewährte Proportionalitätsprinzip zu Grunde, um ein praxistaugliches Regelwerk zu installieren und somit der heterogenen Struktur des deutschen Bankensektors Rechnung zu tragen und den institutsindividuellen Risiken angemessen zu begegnen: So ist die Ausgestaltung des Sanierungsplans von Größe, Komplexität und Vernetzung des Kreditinstitutes bzw. der Institutsgruppe sowie von Art, Umfang und Komplexität des Geschäftsmodells und des damit einhergehenden Risikos abhängig.

Lassen Sie mich kurz auf die wesentlichen Regelungen des Entwurfs eingehen:

  • In der strategischen Analyse soll das Institut die Unternehmensstruktur mit den wesentlichen und systemrelevanten Geschäftsaktivitäten sowie die interne und externe Vernetzung darstellen. Anhand dieser Informationen kann die Umsetzbarkeit der allgemeinen und spezifischen Handlungsoptionen zunächst durch das Institut und im Anschluss durch die Aufsicht beurteilt werden.
  • Wie oben dargestellt verfolge ich mit der Sanierungsplanung das Ziel, dass das Institut Krisensituationen aus eigener Kraft meistert, noch bevor die Aufsicht einschreiten kann. Daher soll das Institut im Sanierungsplan alle dafür geeigneten allgemeinen Handlungsoptionen darstellen, die grundsätzlich geeignet sind, die Finanzstärke im Krisenfall sicher- bzw. wiederherzustellen.
  • Im Anschluss soll anhand einer Belastungsanalyse, die sowohl schwerwiegende idiosynkratrische und marktweite Stressszenarien umfassen als auch plötzlliche oder langsam eintretende Entwicklungen berücksichtigen soll, untersucht werden, welche Risiken einen wesentlichen nachteiligen Einfluss auf das Kreditinstitut bzw. die Gruppe haben und ob das Institut durch die Ausübung der Handlungsoptionen widerstandsfähig sein würde.
  • Auf Grundlage der Belastungsanalyse und der erwarteten Umsetzungsdauer der Handlungsoptionen sollen Sanierungsindikatoren festgestellt werden, die es dem Kreditinstitut erlauben, rechtzeitig die geeigneten Handlungsoptionen einzuleiten, um die Finanzstärke sicher- bzw. wiederherzustellen und somit die Überlebensfähigkeit zu sichern.

Ich bitte Sie hiermit, der Deutschen Bundesbank und der BaFin schriftliche Stellungnahmen zum Entwurf postalisch oder via E-Mail (banken-masan@bundesbank.de; Konsultation-12-12@bafin.de)

bis zum 30.11.2012 zukommen zu lassen.

Ich beabsichtige den Entwurf und die Stellungnahmen anschließend in einer Sitzung des Fachgremiums Krisenmanagement zu besprechen. Einzelheiten zu dieser Sitzung werden den Mitgliedern des Fachgremiums gesondert mitgeteilt.

Es ist vorgesehen, Stellungnahmen zum Entwurf auf der Homepage von BaFin und Bundesbank zu veröffentlichen, soweit die Verfasser der Stellungnahmen dagegen keine Einwände erheben.

Ich bin zuversichtlich, dass Ihre fachliche Unterstützung dazu führen wird, dass die Ausgestaltung des Rundschreibens praxisorientiert sein wird.

Mit freundlichen Grüßen

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