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Konsultation 03/2013 - Anwendungsbereich des KAGB-E/ Auslegung des Begriffs „Investmentvermögen“

Geschäftszeichen WA 41-Wp 2137-2013/0001Datum: 27.03.2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 12. Dezember 2012 wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum AIFM-Umsetzungsgesetz veröffentlicht. Durch das AIFM-UmsG wird das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) geschaffen; das Investmentgesetz (InvG) wird aufgehoben. § 1 Abs. 1 Satz 1 KAGB-E definiert den Begriff „Investmentvermögen“ und legt damit auch den Anwendungsbereich des KAGB-E fest. Der zur Konsultation gestellte Entwurf eines Auslegungsschreibens dient der Erläuterung des Begriffes des Investmentvermögens im Sinne des KAGB-E. Zudem werden in dem Entwurf häufig gestellte Fragen zum Anwendungsbereich des KAGB-E beantwortet.

Bezüglich der Einzelheiten verweise ich auf den Entwurf des Auslegungsschreibens einschließlich des Fragenkatalogs.

Stellungnahmen zu dem Entwurf können unter Angabe des Geschäftszeichens (Konsultation 03/2013; WA 41-Wp 2137-2013/0001) und des Betreffs (Stellungnahme im Rahmen der Konsultation 03/2013) bis zum 12. April 2013 auf folgenden Wegen abgegeben werden:

Die Konsultation erfolgt ausschließlich im schriftlichen Verfahren. Eine anschließende Anhörung ist nicht geplant.

Es wird beabsichtigt, die eingereichten Stellungnahmen im Internet zu veröffentlichen. Sollten Sie mit einer Veröffentlichung Ihrer Stellungnahme oder deren Weitergabe an Dritte nicht einverstanden sein, teilen Sie dies bitte mit.