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Konsultation 07/2013 - Fondskategorienrichtlinie und weitere Transparenzanforderungen an bestimmte Fondskategorien

Geschäftszeichen WA 41 – Wp 2169 – 2013/0002Datum: 21.05.2013

Entwurf einer Richtlinie zur Festlegung von Fondskategorien gemäß § 4 Absatz 2 Kapitalanlagegesetzbuch und weitere Transparenzanforderungen an bestimmte Fondskategorien

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 10. Mai 2013 wurde die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Entwurf des AIFM-Umsetzungsgesetzes veröffentlicht. Durch das AIFM-Umsetzungsgesetz soll das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) geschaffen und das Investmentgesetz (InvG) aufgehoben werden. Dies macht auch eine Anpassung der Fondskategorienrichtlinie notwendig. Die Anpassungen sollen auch der weiteren Umsetzung der ESMA Leitlinien zu börsengehandelten Indexfonds (Exchange-Traded Funds, ETF) und anderen OGAW-Themen vom 18.12.2012, Ref.: ESMA/2012/832, dienen.

Anbei stelle ich den Entwurf zur neuen Fondskategorienrichtlinie zur Konsultation. Zur Vereinfachung veröffentliche ich auch eine Version im Änderungsmodus, die Ihnen die Änderungen im Vergleich zur aktuellen Fassung aufzeigen.

Ein wesentlicher Teil der o.g. ESMA Leitlinien soll auch in der neuen Derivateverordnung umgesetzt werden, die derzeit ebenfalls zur Konsultation steht (siehe Konsultation 06/2013).

Stellungnahmen zu dem Entwurf können unter Angabe des Geschäftszeichens (Konsultation 07/2013; WA 41-Wp 2169-2013/0002) und des Betreffs (Stellungnahme im Rahmen der Konsultation 07/2013) bis zum 28. Mai 2013 auf folgenden Wegen abgegeben werden:

Die Konsultation erfolgt ausschließlich im schriftlichen Verfahren. Eine anschließende Anhörung ist nicht geplant.

Es wird beabsichtigt, die eingereichten Stellungnahmen im Internet zu veröffentlichen. Sollten Sie mit einer Veröffentlichung Ihrer Stellungnahme oder deren Weitergabe an Dritte nicht einverstanden sein, teilen Sie dies bitte mit.