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Thema Investmentfonds Konsultation 15/2013 - Entwurf eines Merkblattes zu den Anforderungen an Treuhänder als Verwahrstelle nach § 80 Absatz 3 KAGB

Geschäftszeichen WA 41-Wp 2137-2013/0080Datum: 01.07.2013

Konsultation 15/2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Deutsche Bundestag hat am 16. und 17. Mai 2013 das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz-AIFM-UmsG) verabschiedet. Durch das AIFM-Umsetzungsgesetz soll das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) geschaffen und das Investmentgesetz (InvG) aufgehoben werden. Nach dem KAGB muss eine Kapitalverwaltungsgesellschaft für jedes Investmentvermögen eine Verwahrstelle mit der Verwahrung der Vermögensgegenstände und bestimmten Kontrollfunktionen beauftragen. Bei vielen geschlossenen AIF besteht nach § 80 Absatz 3 Satz 1 KAGB die Möglichkeit, anstelle eines Kreditinstituts, einer Wertpapierfirma oder sonstigen beaufsichtigten Einrichtung nach Maßgabe von § 80 Absatz 2 KAGB einen Treuhänder als Verwahrstelle zu nutzen.

Anbei stelle ich den Entwurf eines Merkblatts zu den Anforderungen an einen Treuhänder als alternative Verwahrstelle für AIF nach § 80 Absatz 3 KAGB zur Konsultation. Das Merkblatt wurde unter Beteiligung von Rechtsanwälten, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und den jeweiligen Kammern sowie mit Vertretern der Versicherungsbranche entwickelt. Es behandelt lediglich Fragen, die speziell nur Treuhänder betreffen. Fragen die alle Verwahrstellen angehen, etwa Einzelheiten zu Interessenkonflikten, zur Prüfung de Eigentums an Vermögensgegenständen und zu weiteren Kontrollpflichten, sollen einer späteren Überarbeitung des Depotbankrundschreibens vorbehalten bleiben, in die dann auch Vertreter der Depotbanken und der Wertpapierdienstleistungsunternehmen mit Erlaubnis zum eingeschränkten Verwahrgeschäft einbezogen werden.

Stellungnahmen zu dem Entwurf können unter Angabe des Geschäftszeichens (Konsultation 15/2013; WA 41-Wp 2137-2013/0080) und des Betreffs (Stellungnahme im Rahmen der Konsultation 15/2013) bis zum 08. Juli 2013 auf folgenden Wegen abgegeben werden:

Die Konsultation erfolgt ausschließlich im schriftlichen Verfahren. Eine anschließende Anhörung ist nicht geplant.

Es ist beabsichtigt, die eingereichten Stellungnahmen im Internet zu veröffentlichen. Sollten Sie mit einer Veröffentlichung Ihrer Stellungnahme oder deren Weitergabe an Dritte nicht einverstanden sein, teilen Sie dies bitte mit.