BaFin

Thema Compliance Konsultation 03/2014 - Entwurf der ergänzten Fassung des BT 1.3.4. des Rundschreibens 4/2010 (WA) - MaComp

Geschäftszeichen WA 38-Wp 5400-2011/0004Datum: 11.04.2014

BT 1.3.4. MaComp: Auslagerung von Compliance-Aufgaben

Sehr geehrte Damen und Herren,

die BaFin beabsichtigt, den Abschnitt 1.3.4 der MaComp den bisherigen Erkenntnissen aus aufsichtsrechtlichen Prüfungen angemessen anzupassen und den Instituten und ihren Auslagerungsunternehmen damit Hinweise für eine aufsichtsrechtskonforme Auslagerungspraxis in dem für die Verhaltensaufsicht nach dem 6. Abschnitt des Wertpapierhandelsgesetzes zentralen Themenbereich der WpHG-Compliance zu geben.

Anliegend mache ich Ihnen die beabsichtigte Anpassung des genannten Abschnitts zur Konsultation bekannt. Das dem Entwurf mit Begründung beigefügte Vergleichsdokument sowie die unten folgende Bewertung des Erfüllungsaufwands sollen Ihnen den Überblick über die beabsichtigten Anpassungen erleichtern. Diese sollen den geltenden normativen Rahmen für Auslagerungen in der WpHG-Compliance präzisieren.

Stellungnahmen zum Entwurf BT 1.3.4 MaComp n.F. können Sie unter Angabe des Geschäftszeichens WA 38-Wp 5400-2011/0004) und des Betreffs (Stellungnahme im Rahmen der Konsultation 03/2014) bis zum 11. Juni 2014 auf folgenden Wegen abgegeben:

Zur Frage des Erfüllungsaufwands der Anpassung von BT 1.3.4 der MaComp möchte ich wie folgt ausführen:

Zusätzlicher neuer Erfüllungsaufwand, welcher nicht bereits durch die geltenden auf-sichtsrechtlichen Bestimmungen zur Auslagerung durch die MaComp und die Guidelines von ESMA vorgegeben sind, entstehen durch die präzisierende Anpassung von BT 1.3.4 MaComp weder für die Institute noch für die BaFin.

Zusätzlicher, individuell unterschiedlicher und geringer Erfüllungsaufwand ergibt sich gegebenenfalls nur für diejenigen auslagernden Institute, welche die geltenden Anforderungen derzeit noch nicht (vollständig) einhalten.

Im Einzelnen:

  1. Erfüllungsaufwand

    1. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger:
      Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand.

    1. Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft:
      Der Entwurf selbst führt nicht zu erhöhtem Erfüllungsaufwand. Zusätzliche Bürokratiekosten aus Informationspflichten entstehen für die auslagernden Institute nicht.

    2. Erfüllungsaufwand der Verwaltung:
      Für die BaFin, den Bund und die Kommunen entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.

  2. Weiterer Aufwand
    Kosten für die sozialen Sicherungssysteme sowie Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, ergeben sich nicht.

Es ist beabsichtigt, die im Rahmen der Konsultation eingereichten Stellungnahmen im Internet auf der Website der BaFin zu veröffentlichen. Daher bitte ich Sie, mir ausdrücklich mitzuteilen, wenn Sie mit einer Veröffentlichung Ihrer Stellungnahme oder deren Weitergabe an Dritte nicht einverstanden sind.