BaFin

Thema Versicherungsvermittler Konsultation 07/2014: Rundschreiben zu Versicherungsvermittlern und zum Vertrieb von Versicherungsprodukten

Geschäftszeichen VA 35-I 4105-2014/0049Datum: 01.09.2014

Hinweise zur Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlern, zu vertriebsbezogenen Aktivitäten und zum Risikomanagement bei dem Vertrieb von Versicherungsprodukten

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Bundesanstalt hat den Entwurf eines Rundschreibens

„Hinweise zur Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlern, zu vertriebsbezogenen Aktivitäten und zum Risikomanagement bei dem Vertrieb von Versicherungsprodukten“

zur öffentlichen Konsultation auf ihrer Internetseite eingestellt.

Das Rundschreiben soll das bisher geltende Rundschreiben 9/2007 (VA) ablösen und dient der Umsetzung insbesondere des § 64a VAG in die Aufsichtspraxis. Ich beabsichtige, das Rundscheiben nach Abschluss des Konsultationsverfahrens zu veröffentlichen.

Sie haben die Möglichkeit, der Bundesanstalt Ihre Stellungnahme zu den Entwürfen unter Angabe des Geschäftszeichens (Konsultation 7/2014; VA 35-I 4105-2014/0049) und des Betreffs (Stellungnahme im Rahmen der Konsultation 7/2014)

  • schriftlich an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Referat VA 35 oder

  • per E-Mail an per E-Mail an Konsultation-07-14@bafin.de

bis zum 10.10.2014 zukommen zu lassen.

Ich beabsichtige, die mir zugeleiteten Stellungnahmen auf der Internetseite der Bundesanstalt zu veröffentlichen. Ich bitte Sie, mir mitzuteilen, wenn Sie mit einer Veröffentlichung Ihrer Stellungnahme oder deren Weitergabe an Dritte nicht einverstanden sind.

Hintergrundinformationen

Die BaFin hat sich bereits in den vergangenen Monaten mit den Themen „Incentives im Vertrieb“ sowie „Vermittlung von Versicherungsverträgen durch gesetzliche Krankenkassen“ beschäftigt und aufsichtliche Hinweise hierzu im BaFin-Journal veröffentlicht.

Da vertriebsbezogene Themen – nicht nur in der öffentlichen Wahrnehmung – immer stärker in den Vordergrund drängen, wird die BaFin in den nächsten Monaten weitere, auf den Vertrieb von Versicherungsprodukten bezogene Themen aufgreifen, auch wenn sich diese in einigen Fällen vielleicht „harten“ aufsichtsrechtlichen Vorgaben entziehen, jedoch geeignet erscheinen, im Rahmen von „Vertriebscompliance“ eine verstärkte Beachtung zu finden.

Das Konsultationsverfahren 7/2014 zur Änderung des „Vermittlerrundschreibens“ 9/2007 (VA) macht hierbei den Anfang. Die Regelungen des erweiterten Rundschreibens beziehen sich vor allem auf vertriebsbezogene Vorgaben zur Geschäftsorganisation im Rahmen des § 64a VAG, u. a. zu Tippgebern. Zusätzlich wird auch eine moderate Überarbeitung bereits bestehender Regelungen des Rundschreibens 9/2007 (VA) vorgenommen, ohne jedoch den Wesensgehalt zu verändern.

In diesem Zusammenhang soll noch einmal darauf eingegangen werden, welche Entwicklung der nunmehr beabsichtigten Änderung des Rundschreibens 9/2007 (VA) vorausgegangen ist:

Der Versicherungsvertrieb ist in ganz unterschiedlichen Gesetzen und Verordnungen geregelt. Beispielhaft können genannt werden: VAG, VVG und die VersVermV. Auf Länderebene gibt es verschiedene Behörden, die für Vermittler zuständig sind. Die BaFin gibt den Versicherungsunternehmen Regelungen für die Zusammenarbeit mit Vermittlern vor. Hinzu kommt in letzter Zeit auch noch eine aus wettbewerblichen Aspekten kommende, höchstrichterliche Zivilrechtsprechung zum Thema Vermittler.

In den vergangenen Jahren hat ein weiterer wichtiger Faktor zunehmend an Bedeutung gewonnen, nämlich die „öffentliche Wahrnehmung“, die sich immer wieder intensiv über Monate mit dem Fehlverhalten einzelner Marktteilnehmer beschäftigte und am Ende das Potential hatte, eine ganze Branche in Verruf zu bringen.

Zu nennen sind ferner verbandsseitige und unternehmensinterne Vorschriften, die gleichfalls bedeutsam sind, da jedes Versicherungsunternehmen eigene Vorstellungen davon hat, wie Vertrieb organisiert werden muss, und auch entsprechende Grenzen für Vertriebstätigkeiten definiert. Damit ist jedoch das Ende nicht erreicht, da neue Vorgaben bereits in Sicht sind, etwa durch die IMD 2 oder die Regelungen für PRIPs.

Durch vertriebliche Aktivitäten ausgelöste Reputationsschäden waren und sind nicht nur für einzelne Unternehmen schmerzlich zu verkraften, sondern haben leider das Potential, ein negatives Bild der Branche zu zeichnen. Mehr „Vertriebscompliance“ an der einen oder anderen Stellte hätte Schäden vielleicht nicht in jedem Fall verhindert, jedoch mit Sicherheit dazu beigetragen, das Ausmaß des Schadens und die öffentliche Diskussion in Grenzen zu halten.

Bis vor wenigen Monaten war vermutlich nur schwer vorstellbar, dass auch die Tätigkeit von Tippgebern für ein Versicherungsunternehmen zu einem größeren Reputationsschaden führen kann. Es hat sich jedoch wieder einmal gezeigt, dass auch vertriebliche Aktivitäten, die über Jahre hinweg wenig Aufmerksamkeit auf sich zogen, plötzlich mit hohen Risiken verbunden sein können.

Neben der Aufklärung und aufsichtsrechtlichen Bewertung des aktuellen Falls, hat die BaFin durch Abfrage bei ausgewählten Versicherungsunternehmen im Frühjahr 2014 versucht, eine annähernd repräsentative, dem Markt entsprechende Übersicht über Art und Umfang der Zusammenarbeit zwischen Versicherungsunternehmen und Tippgebern1) zu erhalten.

Insbesondere sollte herausgefunden werden, in welchem Umfang die Branche unternehmensspezifische Vorgaben für Tippgeber macht und welchen internen Kontrollen diese unterworfen sind. Die BaFin konzentrierte sich dabei nicht nur auf den Aspekt des Umgangs mit persönlichen Daten im Einzelfall und daraus resultierenden aufsichtsrechtlichen Konsequenzen. Vielmehr stellte sich auch die Frage, ob und inwieweit Tippgeber als Teil des Vertriebs von den Versicherungsunternehmen im Rahmen der Geschäftsorganisation und des Risikomanagements überhaupt als relevante Position wahrgenommen werden.

Die Auswertung der von Unternehmensseite zur Verfügung gestellten Unterlagen hat ergeben, dass die Versicherer die Tippgeber grundsätzlich und in zutreffender Weise von den Versicherungsvermittlern abgrenzen. Art und Umfang der Zusammenarbeit mit Tippgebern sind jedoch geprägt von ganz unterschiedlichen Vertriebsstrukturen, so dass pauschale Vorgaben oder gar Maßnahmen der Aufsicht kaum möglich erscheinen. Je weiter der Tippgeber vom Versicherer entfernt ist, beispielsweise bei einer Zusammenarbeit zwischen Makler und Tippgeber, desto schwieriger gestalten sich die Einflussmöglichkeiten des Versicherers auf den Tippgeber.

Im Zuge der Auswertung der Abfrage wurde aber auch deutlich, dass die Versicherungsunternehmen die Verantwortung für die Einhaltung von Vorschriften, angefangen bei der Nebentätigkeitsgenehmigung des Arbeitgebers des Tippgebers, bis hin zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften, ganz überwiegend im Verantwortungsbereich des Tippgebers selbst sehen.

Dies mag aus Sicht der Versicherungsunternehmen zulässig sein, wird jedoch – wie das Interesse der Politik, aber auch der Medien zeigt – von der Öffentlichkeit anders wahrgenommen. Auch hat sich leider wieder einmal bestätigt, dass die Entwicklung eines Reputationsschadens offenbar einer ganz eigenen Dynamik unterliegt und die rechtliche Verantwortlichkeit nur eine untergeordnete Rolle spielt.

Auch wenn das Versicherungsaufsichtsgesetz keine ausdrücklichen Vorgaben für die Zusammenarbeit mit Tippgebern kennt, so wäre die Folgerung falsch, dass die BaFin keine Möglichkeit hat, Anforderungen an die Geschäftsorganisation in diesem Bereich zu stellen. Über § 64a VAG besteht für die BaFin die Möglichkeit, unter Berücksichtigung unternehmensindividueller Gegebenheiten, Vorgaben auch für die Zusammenarbeit mit Tippgebern zu machen.

Die Erfahrungen der vergangenen Monate bilden dabei die Basis für die jetzt vorgenommenen Änderungen des Rundschreibens.

1) Erläuterung für den Begriff Tippgeber:

Was ist ein Tippgeber? Eine gesetzliche Definition des Tippgebers gibt es nicht. Von dem in § 59 VVG definierten Begriff des Versicherungsvermittlers abzugrenzen ist der sogenannte Tippgeber, der den Interessenten lediglich an einen Vermittler oder einen Versicherer empfiehlt. Dies stellt keine Vermittlung dar, da es sich lediglich um eine vorbereitende Handlung handelt, die nicht auf eine konkrete Willenserklärung des Interessenten zum Abschluss eines Vertrages, der Gegenstand der Vermittlung ist, abzielt. Siehe dazu ausführlich: Bundestags-Drucksache 16/1935 Seite 17.