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Konsultation 03/2016 - Änderung der Anzeigenverordnung

Geschäftszeichen BA 14-FR 2423-2015/0001 Datum: 24.03.2016

Konsultation der Zweiten Verordnung zur Änderung der Anzeigenverordnung

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei stelle ich Ihnen meinen Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Anzeigenverordnung zur Konsultation. Die geänderten europarechtlichen Vorgaben durch CRR und CRD IV erforderten zahlreiche Änderungen des Kreditwesengesetzes, die wiederum Änderungen der Anzeigenverordnung notwendig machen. Weitere Änderungsnotwendigkeiten ergaben sich aus einem geänderten Verfahren bei der Einholung von Auszügen aus dem Bundeszentralregister und Gewerbezentralregister. Ferner wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) durch die SSM Verordnung teilweise als zuständige Aufsichtsbehörde tätig wird. Darüber hinaus soll durch das Erfordernis, Anzeigen künftig auch in elektronischer Form einzureichen, eine Entlastung der Verwaltung erreicht werden. Weiterhin wird eine Rechtsträgerkennung zur Identifizierung von Marktakteuren eingeführt. Schließlich ergeben sich einige kleinere Änderungen sowie Anpassungen an geänderte Rechtsnormen.

Sie haben die Möglichkeit, mir Ihre Stellungnahme zu dem Entwurf unter Angabe des Geschäftszeichens (Konsultation 03/2016, BA 14-FR 2423-2015/0001) und des Betreffs (Stellungnahme im Rahmen der Konsultation 03/2016)

Die Konsultation soll ausschließlich im schriftlichen Verfahren erfolgen; eine mündliche Anhörung soll nicht stattfinden.

Es ist beabsichtigt, die eingereichten Stellungnahmen im Internet zu veröffentlichen. Sollten Sie mit einer Veröffentlichung Ihrer Stellungnahme oder deren Weitergabe an Dritte nicht einverstanden sein, teilen Sie mir dies bitte mit.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag