Erscheinung:14.01.2015 Rede zum Neujahrspresseempfang 2015 der BaFin
Die BaFin veranstaltete am 13. Januar 2015 ihren jährlichen Neujahrspresseempfang in Frankfurt am Main. BaFin-Präsidentin Dr. Elke König sprach über die SSM-Aufsicht und den europäischen Abwicklungsmechanismus (SRM) sowie die geplante Kapitalmarktunion. Weiterhin thematisierte sie den kollektiven Verbraucherschutz und die Auswirkungen der Niedrigzinsphase.
Die einheitlichen Aufsichtsstandards des Single Supervisory Mechanism (SSM) seien sinnvoll, die Vereinheitlichung von Regulierung und Aufsicht dürfe aber nicht in Gleichmacherei ausarten. Erst der europäische Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism - SRM) mache die europäische Bankenaufsicht komplett und sorge dafür, dass auch systemrelevante Banken zukünftig geordnet abgewickelt werden könnten. „Die Europäische Union hat mit ihrem Abwicklungsregime für die Eurozone den einzig sinnvollen Weg beschritten und einen grenzüberschreitenden Ansatz gewählt. Wir brauchen aber – das liegt in der Natur der Sache – ein globales Abwicklungsregime und weltweit einheitliche Abwicklungspraktiken.“
König äußerte sich auch zu der von der Europäischen Kommission geplanten Kapitalmarktunion. „Aus deutscher Sicht grundsätzlich eine gute Idee, an die man aber mit Augenmaß herangehen sollte.“ Man müsse sich beispielsweise die Frage stellen, welche Reformen wirklich gebraucht würden.
König erläuterte außerdem die Position der BaFin im Hinblick auf das Kleinanlegerschutzgesetz, das den kollektiven Verbraucherschutz zukünftig als weiteres Aufsichtsziel der BaFin gesetzlich verankert. „Damit nimmt der Gesetzgeber uns noch stärker in die Pflicht und stärkt uns zugleich den Rücken.“ Der Staat müsse es Verbrauchern ermöglichen, „sich ausreichend zu informieren, um ihre Anlageentscheidungen treffen zu können.“ Verantwortung trügen aber auch die Verbraucher, die sich zumindest gewisse Grundkenntnisse aneignen sollten.
König ging schließlich auf die Herausforderungen der Niedrigzinsphase ein, die vor allem Lebensversicherer und Bausparkassen belaste, inzwischen aber auch eine der größten Herausforderungen für Banken darstelle. Sie warnt Banken jedoch davor, auf der Suche nach neuen Ertragsquellen zu hohe Risiken einzugehen.