Rundschreiben 4/2008 (GW) - Erklärung der FATF vom 28. Februar 2008 zu Usbekistan, dem nördlichen Teil Zyperns sowie zu weiteren Ländern und Veröffentlichung des FATF-Typologienberichts „Neue Zahlungsmethoden“.
Das Rundschreiben enthält eine Erklärung der FATF vom 28. Februar 2008 zu Usbekistan und dem nördlichen Teil Zyperns sowie zu weiteren Ländern bzw. Territorien und die Veröffentlichung einer deutschen Fassung des FATF-Typologienberichts „Neue Zahlungsmethoden“.
- Geschäftszeichen:
- GW 1 - G 122 BA 8
- Bonn/Frankfurt a.M., den
- 25. März 2008
1 Anlage
I. Erklärung der FATF vom 28. Februar 2008 zu Usbekistan und dem nördlichen Teil Zyperns sowie zu weiteren Ländern bzw. Territorien
Nach den Feststellungen der Financial Action Task Force (FATF) erfüllen die in Usbekistan sowie dem nördlichen Teil Zyperns getroffenen Maßnahmen gegen die Geldwäsche und die Terrorismusfinanzierung nicht die Standards der FATF (40+9 Empfehlungen).
Deshalb hat die FATF am 28. Februar 2008 beschlossen, die in der Anlage enthaltene und von mir in die deutsche Sprache übersetzte Erklärung u.a. in Bezug auf diese Länder bzw. Territorien zu veröffentlichen. Ich bitte insofern um Beachtung.
Ergänzend weise ich darauf hin, dass die Entscheidung, ob und inwieweit bei Transaktionen und Geschäftsbeziehungen mit Usbekistan bzw. bei Transaktionen mit im nördlichen Teil Zyperns operierenden Finanzinstituten erhöhte Kundensorgfaltspflichten auf risikobasierter Grundlage zur Anwendung kommen, in der eigenen Verantwortung jedes Instituts und Unternehmens liegt. Der Beschluss der FATF sollte für diese Entscheidungsfindung herangezogen werden.
Bezüglich des ebenfalls in der Erklärung genannten Iran verweise ich auf mein Rundschreiben 8/2007 (GW) vom 12. November 2007, welches weiterhin zu beachten ist.
Hinsichtlich der weiteren in der Erklärung der FATF vom 28. Februar 2008 genannten Länder bzw. Territorien wird die Erklärung nur zu Zwecken der Information übersendet; akute Handlungspflichten bestehen insoweit nicht.
II. Veröffentlichung einer deutschen Fassung des FATF-Typologienberichts „Neue Zahlungsmethoden“
Des Weiteren möchte ich darauf hinweisen, dass ich eine deutsche Sprachfassung des FATF-Typologienberichts zum Thema „Neue Zahlungsmethoden“ auf meiner Homepage veröffentlicht habe (www.bafin.de >> Veröffentlichungen; Suchbegriff: „Zahlungsmethoden“).
Schreiben an:
An alle Kreditinstitute und an alle Finanzdienstleistungsinstitute
sowie an alle Versicherungsunternehmen, die Lebensversicherungsverträge bzw.
Unfallversicherungsverträge mit Prämienrückgewähr anbieten,
in der Bundesrepublik Deutschland