Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am Dienstag, dem 7. September 2010, eine Sammelverfügung („Anordnung zu Kapitalisierungsgeschäften“) und ein Rundschreiben („Hinweise zu Lebensversicherungen gegen Einmalbeitrag und zu Kapitalisierungsgeschäften“) veröffentlicht. Die BaFin reagiert damit auf die seit einiger Zeit zunehmende Bedeutung von Kapitalisierungsprodukten und Versicherungen gegen Einmalbeitrag in der Lebensversicherung.
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Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) berichten heute über ihre Arbeit und über aktuelle Entwicklungen auf dem Gebiet der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Das BKA stellt hierzu den Jahresbericht 2009 der Financial Intelligence Unit (FIU) Deutschland vor. Demnach wurden im vergangenen Jahr insgesamt 9.046 Verdachtsanzeigen nach dem Geldwäschegesetz (GwG) gemeldet.
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Drei ausländische Versichungsaufsichtsbehörden haben der BaFin mitgeteilt, dass sie gegen Versicherer, die zum Dienstleistungsverkehr in Deutschland zugelassen sind, Maßnahmen ergriffen haben. Betroffen sind die Quantum Leben AG mit Sitz in Liechtenstein, die Excell-Life International S.A. mit Sitz in Luxemburg und die Arfin Compagnia di Assicurazioni e Riassicurazioni s.p.a. mit Sitz in Italien.
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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 18. August 2010 gegenüber der noa bank GmbH & Co. KG ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen. Außerdem hat die BaFin angeordnet, die Bank für den Verkehr mit der Kundschaft zu schließen, und dem Institut untersagt, Zahlungen entgegenzunehmen, die nicht zur Tilgung von Schulden ihm gegenüber bestimmt sind („Moratorium“).
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In ihrer neuen Publikation hält die BaFin für Unternehmen, die ein öffentliches Angebot von Wertpapieren planen, die wichtigsten Informationen zum Prospektprüfungsverfahren in Deutschland bereit. Dazu gehören der Inhalt des Prospektes, das Billigungsverfahren bei der BaFin, die Verwendungsmöglichkeiten eines von der BaFin gebilligten Wertpapierprospektes im EWR sowie damit zusammenhängende Themenbereiche.
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Die Versicherungsverträge der niederländischen International Insurance Corporation N.V. (IIC), die unter den Namen Ineas und LadyCarOnline in Deutschland rund 50.000 Kfz-Haftpflicht- und Kaskoversicherungsverträge abgeschlossen hat, werden am 31. August 2010 um 24.00 Uhr aufgrund einer niederländischen Gerichtsentscheidung enden.
Mehr: Ineas/LadyCarOnline: Versicherungsschutz nur noch bis zum 31. August 2010 …
Der Rat der EU hat mit der Durchführungsverordnung Nr. 668/2010 vom 26. Juli 2010 beschlossen, die Bank Saderat in den Annex V der EU Verordnung 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran aufzunehmen. Mit Wirksamkeit der Durchführungsverordnung durch Veröffentlichung im Amtsblatt am 27. Juli 2010 werden die Vermögenswerte der Bank in der EU, einschließlich der Zweigstellen in Hamburg und in Frankfurt am Main, eingefroren und der Bank dürfen auch keine Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen mehr zur Verfügung gestellt werden.
Mehr: EU beschließt Maßnahmen gegen Bank Saderat …
Am 27. Juli 2010 tritt das Gesetz zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte in Kraft. Grundsätzlich sind damit ungedeckte Leerverkäufe in Aktien und bestimmten Schuldtiteln sowie bestimmte ungedeckte Kreditderivate nicht mehr zulässig. Ausnahmen bestehen jedoch für Wertpapierdienstleistungsunternehmen, die als Market Maker, Skontroführer, Designated Sponsor oder in vergleichbarer Tätigkeit solche Geschäfte tätigen. In diesem Fall besteht für Wertpapierdienstleistungsunternehmen jedoch die Pflicht, diese Tätigkeit der BaFin unter Angabe aller betroffenen Finanzinstrumente anzuzeigen.
Mehr: Neue Anzeigepflicht für Market Maker, Liquiditätsspender und vergleichbare Personen …
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 4. März 2010 eine Allgemeinverfügung erlassen, wonach Marktteilnehmer der BaFin Netto-Leerverkaufspositionen in ausgewählten Finanztiteln ab einer Schwelle von 0,2 % mitteilen und ab 0,5 % veröffentlichen müssen.
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