Allgemeinverfügung vom 29. Mai 2009 zur Verlängerung der Regelungen der Allgemeinverfügungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vom 19. und 21. September 2008 (ausgelaufen mit Ablauf 31.01.2010)
- Die Regelungen unter den Punkten 1. und 2. der Allgemeinverfügung der BaFin vom 19. September 2008 und die Regelung unter Punkt 1. der Allgemeinverfügung der BaFin vom 21. September 2008 gelten bis zum 31. Januar 2010 fort.
- Diese Allgemeinverfügung ergeht unter dem Vorbehalt des Widerrufs gemäß § 36 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz.
- Die Allgemeinverfügung gilt an dem auf die ortsübliche Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gemacht.
Begründung:
Die Verfügung beruht auf § 4 Abs. 1 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG). Danach hat die BaFin Missständen entgegenzuwirken, welche die ordnungsgemäße Durchführung des Handels mit Finanzinstrumenten oder von Wertpapierdienstleistungen oder Wertpapiernebendienstleistungen beeinträchtigen oder erhebliche Nachteile für den Finanzmarkt bewirken können. Sie kann gemäß § 4 Abs. 1 Satz 3 WpHG Anordnungen treffen, um Missstände zu beseitigen und zu verhindern.
Die zum Erlasszeitpunkt der Verfügungen vom 19. und 21. September 2008 bestehenden Missstände, welche die ordnungsgemäße Durchführung des Wertpapierhandels und die Stabilität des Finanzsystems gefährden, bestehen weiter. Es ist daher notwendig, die genannten Regelungen der Verfügungen in vollem Umfang bis zum 31. Januar 2010 aufrechtzuerhalten. Zwar ist auf dem Finanzmarkt eine Tendenz zu einer leichten Entspannung der Lage feststellbar, dennoch ist weiterhin eine sehr hohe Volatilität bei Aktien von Kreditinstituten, Börsenbetreibern, Versicherungsunternehmen und weiteren Unternehmen der Finanzbranche festzustellen. Daneben sind auch die Werte der CDS-Spreads, insbesondere im Bankensektor noch immer deutlich erhöht. Ein Einwirken auf die Kurse der erfassten Werte durch Transaktionen, die zu einer Short-Position oder zur Vergrößerung einer Short Position (sogenannte Leerverkäufe) in Aktien im Sinne von Nr. 1 der Verfügung vom 19. September 2008 führen, würde, aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Bedeutung der Unternehmen, diese Entwicklung verstärken und hätte damit weitere exzessive Preisbewegungen zur Folge, welche die Stabilität des Finanzsystems gefährden könnten und somit erhebliche Nachteile für den gesamten Finanzmarkt nach sich ziehen würden. Insbesondere besteht die Gefahr, dass durch diese Transaktionen Liquiditätsengpässe verschärft werden, indem der von diesen bewirkte Druck auf die Aktienkurse die Kapitalaufnahme der Unternehmen erschwert.
Das Verbot dient des Weiteren der Verhinderung von Marktmanipulationen durch die in Nr. 1 der Verfügung vom 19. September 2008 genannten Transaktionen. Ein Missstand wäre insbesondere dann gegeben, wenn die genannten Transaktionen zu Zwecken der Marktmanipulation eingesetzt werden, z.B. indem unter Verwendung von Medien Gerüchte gestreut werden, nachdem zuvor eine entsprechende Transaktion eingegangen wurde und der damit bestehende Interessenskonflikt nicht offengelegt wurde (§ 20a Abs. 1 Nr. 3 WpHG i.V.m. § 4 Abs. 3 Nr. 2 MaKonV).
Das Verbot ist geeignet, die genannten Missstände zu verhindern bzw. diesen entgegenzuwirken und damit das Vertrauen der Marktteilnehmer in die Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes zu erhalten und zu stärken. Die gewählte Dauer der Fortgeltung ermöglicht es den Unternehmen, ihre Wertpapierhandelsaktivitäten über einen längeren Zeitraum mit hinreichender Sicherheit zu planen. Ein milderes, gleichermaßen wirksames Mittel ist nicht ersichtlich. Den berechtigten Interessen der Handelsteilnehmer an der Nutzung von Sicherungsinstrumenten wird durch die Ausnahmeregelungen der Verfügungen ausreichend Rechnung getragen, so dass die Beschränkungen des Handels mit Finanzinstrumenten auf das erforderliche Maß beschränkt bleiben. Der Widerrufsvorbehalt ermöglicht es der BaFin, flexibel auf aktuelle Entwicklungen während des Geltungszeitraumes der Verfügung zu reagieren. Insbesondere wird es ermöglicht, das Verbot im Falle einer weitgehenden Beruhigung der Märkte zeitnah aufheben zu können.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden.
Der Widerspruch ist bei der
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Lurgiallee 12, 60439 Frankfurt am Main,
oder
Graurheindorfer Str. 108, 53117 Bonn,
schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.