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Neujahrspresseempfang der BaFin 2009

Datum: 

14. Januar 2009

Ort:

Frankfurt am Main

Redner:

Jochen Sanio

- Es gilt das gesprochene Wort -

Wenn man harte Zeiten bewältigen muss, meine Damen und Herren, tut es der Seele gut, hin und wieder etwas aufgemuntert zu werden. Zum Jahresanfang 2009 braucht man Aufmunterung mehr denn je: Wir haben zwar das furchtbare Jahr 2008 mit seinen vielen bösen Überraschungen einigermaßen heil hinter uns gebracht, warten nun aber mit leichter Beklemmung darauf, was uns das Jahr 1 der neuen Zeitrechnung nach Lehman bescheren wird. Für schwierige Situationen wie diese empfehle ich Heinz Erhardt, dessen virtuoser Sprachwitz jeder Herausforderung gewachsen ist.

Als ich mich Anfang vergangenen Jahres in einem Artikel mit dem Giftmüll der Banken befasste – das internationale Finanzsystem stand bereits in des Wortes doppelter Bedeutung auf der Kippe – habe ich die notwendige Radikalkur mit einer Wortspielerei Heinz Erhardts beschrieben. Der ließ seinen „Chor der Müllmänner“ die schwungvolle Parole ausgegeben:

„Lasst uns von Tonne zu Tonne eilen,
wir wollen dem Müll eine Abfuhr erteilen“.

Das internationale Finanzsystem von seinen Müllbergen zu befreien, hat sich allerdings als schwieriges Unterfangen erwiesen. Viele Banken waren schnell damit überfordert. Zudem bereitet die Technik für die Entsorgung des Finanzmülls bis heute großes Kopfzerbrechen. So sind denn die Müllmassen – allen guten Absichten zum Trotz – bislang nur teilweise beseitigt worden. Und da sich zugleich auch noch neue Arten von Müll angehäuft haben, ähnelt das internationale Finanzsystem hier und da leider den Straßen von Neapel zu Zeiten des Müll-Notstandes.

Abfälle bergen die Gefahr von Seuchen, zumal wenn sie nicht fachmännisch vernichtet werden. Kein Wunder also, dass sich in Windeseile tödliche Krankheiten im internationalen Finanzsystem ausgebreitet haben. Bekämpfen lassen sie sich nur sehr schwer – vor allem nach dem groben Kunstfehler im Fall Lehman. Da muss man schon ein Schelm wie Heinz Erhardt sein, um den Humor nicht zu verlieren. Der verballhornte mitten im Zweiten Weltkrieg den Namen einer bekannten Oper zu „Pestillon von Lonjumeau“ und schmetterte den widrigen Zeitläuften ein forsches „Trara-trara, die Pest ist da!“ entgegen.

Einen Sensenmann wie den schwarzen Tod konnten wir bisher vom internationalen Finanzsystem fernhalten. Und auch die deutsche Kreditwirtschaft liegt nicht danieder. Deshalb können wir der Realität gefasst ins Auge schauen, selbst wenn sie nicht aufhört, Negativnachrichten zu produzieren. Weltweit werden uns die Banken in diesen Tagen mit einer weiteren Runde schlechter Ergebnisse konfrontieren. Ein großes deutsches Institut hat heute den Anfang gemacht und die Wahrheit nicht auf die lange Bank geschoben, was aller Ehren wert ist. Im vierten Quartal 2008, dem ersten nach Lehman, haben Banken überall in der Welt ein Debakel erlitten, auf das wir gern verzichtet hätten. Deshalb können die neuesten Zahlen niemanden überraschen, der die extremen Marktverhältnisse verfolgt hat. Es gab in der Nach-Lehman-Ära im Handelsbuch kaum noch einen Bestand, dessen Preis nicht nach unten durchsackte. Mag sein, dass die Marktteilnehmer manchmal überreagieren, doch bisher lagen sie mit ihrer Einschätzung, wo es mit den Preisen hingeht, leider nicht immer falsch.

Die deutsche Aufsicht wird auch beim Jahresabschluss 2008 darauf achten, dass alle deutschen Institute sauber bilanzieren. Wahrheit war und ist für uns ein absoluter Begriff: Wir werden uns nie dazu hergeben, die Verhältnisse zu verdrehen. Gerade in der jetzigen Vertrauenskrise ist die Glaubwürdigkeit der Aufsicht von allergrößter Bedeutung: Am Wahrheitsgehalt unserer Aussagen und an der Integrität unseres Handelns darf deshalb nicht der geringste Zweifel bestehen.

Die großen Problemfälle des vergangenen Jahres sind wir immer konsequent angegangen. Und das werden wir, wenn nötig, auch weiterhin tun – ohne Rücksicht darauf, ob ein Institut seine Notlage noch alleine bewältigen kann oder auf Hilfe von außen angewiesen ist. War das früher oft eine Zitterpartie, so ist es heute ungemein beruhigend zu wissen, dass es den SoFFin gibt, hinter dem die Bundesregierung mit ihrem Leistungsvermögen steht. Der SoFFin hat vor ein paar Tagen überzeugend vorgeführt, wie in der Krise gehandelt werden muss, nämlich mit kraftvoller Entschlossenheit. Sicher, wenn Steuermittel zur Rekapitalisierung von Banken eingesetzt werden, gilt uneingeschränkt das Gebot der Sparsamkeit. Es darf kein Geld aus dem Fenster geworfen werden. Es wäre jedoch fatal, wenn der Staat bei einem Stützungsfall anfinge herumzudoktern und sich dem benötigten Betrag experimentell in mehreren Schritten näherte. Zu einer Zeit, da Banken einander nicht mehr vertrauen und sich kein Geld mehr leihen, kann der Staat als Retter der letzten Instanz nur dann Schlimmstes verhindern, wenn er nicht den leisesten Zweifel an seinem Handlungswillen und an seiner Handlungsfähigkeit aufkommen lässt.

Der Markt honoriert nur starke Ansagen und entsprechende Taten. Ordnungspolitische Überlegungen interessieren ihn zurzeit nicht. Natürlich ist die Wettbewerbsgleichheit, die uns allen sehr am Herzen liegt, in aller Welt durch die immer weiter ausufernden Staatshilfen stark beeinträchtigt worden. Und dass die Staatstankstellen im Prinzip für alle Banken offen sind, die neuen Treibstoff benötigen, beseitigt die entstandenen Marktverzerrungen nicht. Auch die berühmte „moral hazard“-Frage, die berechtigte Frage also, ob die Gewissheit staatlicher Hilfe Banker dazu verführt, zu hohe Risiken einzugehen, wird erst dann wieder eine Rolle spielen, wenn wir die jetzige Krise überwunden haben – also nicht sehr bald. Die Krise hat eben ihre eigenen Gesetze; damit müssen sich alle abfinden.

Die Beträge, um die es mittlerweile bei Stützungsmaßnahmen geht, sind allerdings atemberaubend. Was auch dem Umstand geschuldet ist, dass der Markt bei der wichtigsten Risikobegrenzungsregel, dem Eigenkapitalstandard, die Regulatoren als Normsetzer einfach beiseite geschoben hat. Der Markt verlangt heute Kernkapitalquoten, die meilenweit über das hinausgehen, was wir Aufseher je für erforderlich halten würden. Und auch bei der Qualität der Kapitalelemente kennt der Markt kein Pardon: Er ist jetzt Purist und will am liebsten Stammkapital sehen – trickreiche Hybridkonstruktionen, die er in der Vergangenheit noch akzeptiert hat, beäugt er mit immer größerem Misstrauen. Ergänzungskapital lässt er gar nicht mehr gelten.

Komme mir niemand auf den Gedanken, hier würden lang gehegte Aufseherträume wahr! Wer in diesem Zusammenhang unbedingt von Träumen sprechen will, sollte die Vorsilbe „Alb“ nicht vergessen. Wir befinden uns in einer perversen Situation, welche die Rechnung der staatlichen Rettungsmaßnahmen schlagartig in die Höhe getrieben hat. Wenn der Staat eine Bank rekapitalisiert, kann er sich heute nicht mehr nach den Vorstellungen der Aufseher richten. Wir hielten in der jetzigen Krise eine Kernkapitalquote von etwa sieben bis acht Prozent für einen durchaus angemessenen Wert. Doch der Markt, dessen Einschätzungen der Staat folgen muss, verlangt erheblich mehr. Und weil das so ist, sind wir schnell bei Gleichungen wie „ein zusätzlicher Prozentpunkt Kernkapitalquote entspricht mehreren Milliarden Euro.“ Eine ungute Rechnung für den Steuerzahler.

Nun sollte niemand denken, es handele sich um einen weiteren traurigen Fall der Kategorie „misbehaviour of markets“ – um den Fraktal-Mathematiker Benoit Mandelbrot zu zitieren. Was auf den ersten Blick wie eine Überreaktion aussieht, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen schnell als rationale Verhaltensweise. Natürlich würde der Markt zur Abdeckung unerwarteter Verluste keine irrsinnige Kernkapitalquote von zehn bis elf Prozent verlangen. In solch extravaganten Eigenkapitalsätzen drückt sich die Annahme der Geldgeber aus, dass in den Bankbilanzen noch beträchtliche Risiken versteckt sind, die Außenstehende nicht erkennen können. Solange diese Verunsicherung andauert, werden die Kapitalmärkte nicht richtig in Gang kommen. Und solange Banken nicht wieder mittel- und langfristige Gelder aufnehmen können, wird das internationale Finanzsystem in seinem Winterschlaf verharren und weiter von seinen Vorräten zehren, soweit es gut vorgesorgt hat.

Erste leichte Entspannungstendenzen am Geldmarkt, die sich in Spreadreduzierungen zeigen, haben allein keinen Hallo-wach-Effekt. Die Einengung von Credit-Spreads in den ersten Januartagen ist noch kein Zeichen für eine Marktberuhigung. Nach wie vor liegen die Spreads für europäische Finanztitel über dem Niveau vom Sommer 2008 – und schon damals ging es der Finanzindustrie beileibe nicht gut. Wie groß das Misstrauen noch ist, zeigt sich auch in der Nutzung der EZB-Einlagenfazilität. Die Märkte schwimmen in Cash, doch statt sich untereinander Geld zu leihen, haben die Marktteilnehmer auch in diesen Tagen noch Rekord verdächtige 315 Milliarden Euro bei der Notenbank geparkt.

Das Nervenflattern der Akteure hat seinen Grund nicht nur in der Vermutung, dass viele Banken noch Nachholbedarf bei der Vergangenheitsbewältigung haben. Die drei bis vier Prozentpunkte Kernkapital, die der Markt als zusätzliche Sicherheitsmarge einfordert, sind auch ein Gegenposten für kommende Verluste im traditionellen Kreditgeschäft, wo heftig ansteigende Ausfallraten erwartet werden. Wenn sich die heraufziehende globale Rezession so stark ausbildet, wie in fast allen Prognosen vorhergesagt, dann wird sie wahrscheinlich keine Art von Kreditgeschäft verschonen. Das vorgeschädigte internationale Bankensystem wird zu einem Zeitpunkt, da es die Verluste aus der Subprime-Krise noch längst nicht weggesteckt hat, mit einem nur schwer zu verkraftenden zusätzlichen Verlustpotenzial fertig werden müssen – egal, ob nun das Konsumentenkreditgeschäft unter Druck gerät, das Großkundengeschäft oder der gewerbliche Realkredit. Wenn sich das internationale Finanzsystem durch den Aufbau hoher Eigenkapitalpuffer gegen die neuen Belastungen der Zukunft wappnen will, dann kann dies kein Grund zur Kritik sein. Extreme Entwicklungen erzwingen extreme Antworten.

Extreme Antworten haben es allerdings meist an sich, dass sie sofort Folgefragen aufwerfen. Der gigantische Einsatz von Steuermitteln hat weltweit eine Diskussion darüber ausgelöst, ob das Rekapitalisieren überhaupt der richtige Weg sei. Nicht nur hierzulande wird immer häufiger die Einrichtung einer oder mehrerer „bad banks“ gefordert, in die man den Giftmüll der Banken überführen solle. Eine „bad bank“ sei, so wird vermutet, die bessere Alternative im Vergleich zur Rekapitalisierung, wobei man meistens unterstellt, dass allein der Staat die in dieser Endlagerstätte anfallenden Verluste tragen müsse. Die Größenordnung, um die es dabei geht, wird leider allzu oft übersehen.

Dass diese Diskussion in Deutschland drei Monate nach Gründung des SoFFin geführt wird, kann einen nur verwundern. Man hat den Instrumentenkasten des SoFFin noch gar nicht richtig ausprobiert, da wird schon nach einem abrupten Methodenwechsel gerufen. Auch wer meint, neues Vertrauen könne den Märkten nur dadurch eingeflößt werden, dass man die Banken von ihren hohen Risiken befreit, muss nicht gleich nach einer „bad bank“ rufen. Bestimmte kontaminierte Portfolien lassen sich ohne größere Schwierigkeiten innerhalb des betroffenen Instituts isolieren – und zwar durch ein „ring fencing“. Die betreffenden Risiken können dann durch staatliche Stützungsmaßnahmen neutralisiert werden, wobei anfallende zukünftige Verluste je nach Leistungskraft individuell unter den Beteiligten aufgeteilt werden könnten.

Die Befürworter einer „bad bank“ – ein Vehikel übrigens, das die BaFin keinesfalls beaufsichtigen möchte – glauben offenbar, dass diese gegenüber der bisherigen Rekapitalisierungsstrategie einen wichtigen Vorteil bietet: dass sie nämlich die vom Giftmüll entlasteten Banken auf einen Schlag wieder vertrauenswürdig machen würde, was sicherlich ein entscheidender Betrag zur Systemstabilisierung wäre. Richtig an dieser Überlegung ist, dass sich auch mit der härtesten Rekapitalisierung leider nicht die Ungewissheit beseitigen lässt, wie viel Verlustpotenzial noch in den „vergifteten“ Risikoaktiva steckt, die ja in der Bank verbleiben. Das ist eine Frage, die endgültig nur die Zukunft beantworten kann, während jede Rekapitalisierung in ihrem Ausmaß auf einer Risikoeinschätzung beruht, die von den jeweils aktuellen Verhältnissen ausgeht.

Doch auch mit der systematischen Dekontaminierung einer Bank würde man der vermaledeiten Ungewissheit kein Ende bereiten, denn die schlechten Risikoaktiva, die aus einer Bank entfernt werden sollen, lassen sich nicht als feste, unveränderliche Größe bestimmen. Der Staat würde maximal die Aktiva aus der Bank herauskaufen, die bis dato als „vergiftet“ identifiziert worden sind. Nun nimmt der Markt aber ausgerechnet jetzt an, dass demnächst weitere Klassen von Risikoaktiva starke Wertverluste aufweisen werden. Der Staat müsste also, wenn er neues Vertrauen schaffen wollte, nicht nur jeder betroffenen Bank den bereits im Wert verfallenen Giftmüll abnehmen. Zusätzlich müsste er ihr gegenüber auch noch eine Blanko-Ankaufsgarantie für alle zukünftigen Eventualitäten abgeben, eine Garantie, die nicht quantifizierbar wäre und die unlösbare Bewertungsprobleme mit sich brächte.

Spätestens bei dieser Vorstellung siegt in mir der Steuerzahler über den Aufseher. Denn damit würde der Staat eindeutig übers Ziel hinausschießen und sich finanziell stärker verpflichten als derzeit erforderlich. Ein solches Vorgehen kann man eigentlich nur dann in Erwägung ziehen, wenn bei einer Bank alle herkömmlichen Maßnahmen nicht mehr wirken. Allerdings sollte man dann überlegen, ob eine Zwangsverstaatlichung als „ultima ratio“ nicht besser wäre.

Zurück zur Gegenwart und dem Handlungsdruck, dem wir Aufseher uns derzeit ausgesetzt fühlen. In den internationalen Aufsichtsgremien wird gerade intensiv darüber diskutiert, ob wir nicht schnellstens den verlorenen Glauben an den Baseler Eigenkapital-Standard wiederherstellen müssten, und zwar in concreto, indem wir ankündigen, die Mindest-Kernkapitalquote auf sieben oder acht Prozent anzuheben, das Inkrafttreten dieser Entscheidung aber auf einen späteren Termin verlagern.

Ich halte von solchen Überlegungen gar nichts. Die Marktteilnehmer haben gerade ihre Verunsicherung in puncto Basel II abgelegt und rätseln nicht mehr, wie wohl die nächste, härtere Version dieses Standards aussehen mag. Es ist nicht die Furcht vor regulatorischen Exzessen, die den Markt lähmt, obwohl eigentlich die immer lauter geforderte schnelle Einführung einer zusätzlichen „leverage ratio“ jeden mit Sorge erfüllen sollte. Ich bin der festen Überzeugung, dass die K-Frage, also die Frage nach Höhe und Zusammensetzung des Kapitals, in Ruhe entschieden werden muss – und zwar erst dann, wenn das internationale Finanzsystem die Krise überwunden hat.

Doch leider sind auch Regulatoren und Aufseher, wenn der politische Druck auf sie übermächtig wird, nicht gegen die Versuchung gefeit, sich mit einem wenig durchdachten Befreiungsschlag Luft zu verschaffen. Abwarten und Tee trinken, bis die Märkte sich normalisiert haben, ist bei schwierigen Grundsatzentscheidungen die bessere Wahl, denn Regeln, die Ausnahmesituationen entspringen, wird kein langes Leben beschieden sein. Und schließlich sollte man gerade jetzt nicht vergessen, dass überhöhte Eigenkapital-Anforderungen das beste Rezept sind, die Kreditversorgung von Volkswirtschaften zu gefährden.

Was jetzt wirklich Not tut, sind die Reparaturen am Baseler Eigenkapital-Standard, die keinen Aufschub dulden, Reparaturen, von deren Dringlichkeit alle überzeugt sind. Die Krise hat gefährliche regulatorische Schwachstellen offengelegt, und die müssen umgehend beseitigt werden. Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hat gerade das entsprechende Änderungspaket geschnürt und stellt es jetzt zur Konsultation. Dazu gehört nicht nur die Anpassung der Regeln für verbriefte Produkte, sondern es wird auch Remedur in einem Punkt geschaffen, den ich für besonders wichtig halte: der Kapitalunterlegung für das Marktrisiko. Diese wurde erst 1996 in den Eigenkapitalstandard Basel I einbezogen und mit der Option versehen, sie bis zum Jahr 2010 zu überarbeiten. Statt der damals beabsichtigten formalen Überarbeitung ist nun eine drastische Erhöhung der Kapitalunterlegung illiquider Handelsbuchpositionen geplant. In der Krise hat sich nämlich gezeigt, dass die Risiken von Verbriefungspositionen im Handelsbuch in den internen Marktrisikomodellen der Institute völlig unzureichend abgebildet waren. Banken dürfen deshalb künftig die Eigenkapitalunterlegung für das besondere Kursrisiko im Handelsbuch nicht mehr anhand eigener interner Modelle bestimmen, sondern müssen dazu einen zwingenden, im Baseler-Eigenkapitalstandard niedergelegten Algorithmus verwenden.

Wenn der Baseler Ausschuss diese extreme Schwachstelle beseitigt hat, braucht er etwas Zeit, um die Frage aller Fragen zu beantworten, eine Frage, die wie ein Damokles-Schwert über Basel II hängt: Wie wollen wir in Zukunft mit den zyklischen oder gar prozyklischen Wirkungen des Eigenkapitalstandards umgehen? Es wird kein Weg daran vorbeiführen, die prozyklischen Elemente in dem vor einem Jahr in Kraft getretenen Regelwerk Basel II zu eliminieren. Meiner Meinung ist aber noch ein zusätzlicher Schritt fällig, denn besonders zyklusverstärkend haben bestimmte internationale Rechnungslegungsstandards gewirkt. Diese machen auf der Grundlage des „fair value accounting“ die Vereinnahmung nicht realisierter Gewinne viel zu leicht. Neben den Lücken, die im Regelwerk Basel I klafften, war das ein weiterer wichtiger Grund für das irrsinnige Ausmaß der off-balance-sheet Aktivitäten vieler Banken.

Leider können sich die internationalen Standard-Setter auf dem Gebiet der Rechnungslegung nicht überwinden, in das mea culpa der Bankenregulatoren einzustimmen. Sie scheinen nur unter größtem politischen Druck bereit zu sein, Schlussfolgerungen aus der Krise zu ziehen und ihre umstrittenen Regeln auf den Prüfstand zu stellen. Wir brauchen Änderungen, damit der unselige Gestaltungsmissbrauch der vergangenen Jahre ein Ende hat. Für die Verweigerungshaltung der Verantwortlichen habe ich kein, aber auch gar kein Verständnis.

Auch dem Baseler Ausschuss dürfte es keinen großen Spaß machen, sein opus magnum Basel II wieder aufzudröseln, an dem er sich ein Jahrzehnt abgearbeitet hat. Doch nun heißt für ihn die politische Anweisung „da capo“. Der Ausschuss weiß, welche Mühsal jetzt auf ihn wartet, denn er muss sich mit Frage befassen, ob der Eigenkapital-Standard grundlegend umkonstruiert werden soll, nämlich in ein antizyklisches Regelwerk. Basel II wird immer wieder als einer der Hauptschuldigen für die Krise verunglimpft, was glatter Unsinn ist. Schließlich war Basel II noch gar nicht in Kraft, als es auf dem Markt für Subprime-Verbriefungen zu den Unheil bringenden Exzessen kam. Diese banale Tatsache hilft dem Baseler Ausschuss in der öffentlichen Diskussion aber nichts; er befindet sich in der Defensive.

Sollte man sich in Basel für eine Neuausrichtung des Regelwerks entscheiden, so gäbe es zwei grundlegende Alternativen: Entweder baut man in Basel II antizyklisch wirkende Stabilisatoren ein, die ihre Wirkung automatisch entfalten würden. Beispielsweise ist es relativ einfach, für das gesamte bestehende Kreditvolumen einer Bank einen allgemeinen Wertberichtigungssatz vorzuschreiben, dessen Höhe mit der Expansion des Kreditgeschäfts progressiv steigt. Es liegt auf der Hand, dass mit einem solchen Ansatz zugleich bedeutende makro-ökonomische Effekte verbunden wären. Oder man wählt den anderen Weg und betraut uns Aufseher mit der Aufgabe, nach eigenem Ermessen antizyklische Maßnahmen zu ergreifen. Dazu müsste uns der Gesetzgeber allerdings mit hellseherischen Fähigkeiten ausstatten, so dass wir nicht nur erkennen, an welchem Punkt des Wirtschaftszyklus wir uns gerade befinden, sondern auch noch, wohin die Reise von dort aus geht. Und dann müssten wir auch noch die Begabung entwickeln, aus der Fülle der möglichen Maßnahmen die optimale herauszufinden, ohne uns von dem unweigerlich einsetzenden Bombardement unterschiedlicher Ratschläge beeindrucken zu lassen.

Bei dieser schaurigen Vorstellung kommt mein Redefluss dann doch ins Stocken. Ich beneide wahrlich diejenigen nicht, die heute in der Endlosschleife Basel II Platz genommen haben. Die Welt erwartet von ihnen nichts weniger als den Stein der Weisen, doch dieses Wundermittel existiert auch in der Aufsicht nicht. Ich jedenfalls schätze mich glücklich, ihn nicht suchen zu müssen.

Deshalb werde ich Sie auch nicht mit weiteren Ausführungen zu Basel II belästigen. Wer sich als Aufseher der Entsorgungswirtschaft eng verbunden fühlt, muss sich beim Produzieren rhetorischen Mülls einer strengen Selbstkontrolle unterwerfen.

„Man macht gewöhnlich viele Worte,
wenn man nichts zu sagen hat“

Dies schrieb – wie könnte es anders sein – Heinz Erhardt, der Meister der witzigen Sprachverknappung, allen Rednern ins Stammbuch. Ich möchte mir diesen Vorwurf nicht machen lassen – wobei ich auch den Umkehrschluss, den man aus dieser Regel ziehen kann, durchaus beachten will. Bevor ich jetzt aber verstumme, wünsche ich Ihnen noch alles Gute für das Jahr 2009. Sie werden jede Menge Worte zu schreiben haben – und nicht, weil Sie nichts zu sagen hätten.