Gemäß Artikel 31 der Solvency-II-Rahmenrichtlinie (Richtlinie 2009/138/EG) legen die BaFin und die Aufsichtsbehörden der Bundesländer jeweils ihre allgemeinen Kriterien und Methoden des in Artikel 36 genannten aufsichtlichen Überprüfungsverfahrens einschließlich der gemäß Artikel 34 Absatz 4 entwickelten Instrumente offen. Nach § 320 VAG steht ein öffentlich-rechtliches Versicherungsunternehmen dann unter Landesaufsicht, wenn das Unternehmen nicht über die Landesgrenzen hinaus tätig ist oder die Aufsicht auf die Landesaufsicht übertragen wurde. Das Geschäftsgebiet des Unternehmens kann sich dabei auch nur auf einen Teil des Bundeslandes beschränken.

Aufsichtlicher Überprüfungsprozess bei der BaFin

Zentrale Elemente des aufsichtlichen Überprüfungsprozesses sind die jährliche Risikobewertung eines Versicherers/ Pensionsfonds und die anschließende Aufsichtsplanung für jedes Unternehmen.

Der aus Risikoklassifizierung und qualitativer Risikoanalyse bestehende Risikobewertungsprozess erfolgt einmal jährlich und führt zu einer umfassenden Bewertung des Risikoprofils für jedes Aufsichtsobjekt.

Bestandteil der Risikoanalyse sind qualitative Fragen, welche die wichtigsten aufsichtlichen Themenbereiche abdecken. Diese qualitative Risikoanalyse dient u.a. der Identifikation potenzieller neuer Risiken bzw. Problemfelder der Aufsichtsobjekte.

Im Rahmen der Risikoklassifizierung berücksichtigt die BaFin darüber hinaus eher quantitativ geprägt, zum einen die Qualität und zum anderen die Marktauswirkung des Unternehmens. Die Marktauswirkung wird hierbei in einer vierstufigen Skala mit den Ausprägungen „sehr hoch“, „hoch“, „mittel“ und „niedrig“ gemessen. Die Beurteilung der Qualität der Unternehmen leitet sich dagegen aus den folgenden Teilbereichen ab: „Vermögens- und Finanzlage“, „Ertragslage“, „Geschäftsorganisation“, „Zukunftsfähigkeit“ und „Inhaber bedeutender Beteiligungen“. Das Bewertungssystem führt die Noten der Teilbereiche zu einer Gesamtnote zusammen und bildet sie in einer vierstufigen Skala von „A“ (hohe Qualität) bis „D“ (niedrige Qualität) ab. Die BaFin informiert über aggregierte Ergebnisse der Risikoklassifizierung in ihrem Jahresbericht.

Die Ergebnisse des aus Risikoklassifizierung und qualitativer Risikoanalyse bestehenden Risikobewertungsprozesses fließen in die jährliche Aufsichtsplanung ein. Diese enthält unternehmensindividuelle Schwerpunktthemen, die Häufigkeit der Prüfungen sowie die Prüfungshäufigkeit/-intensität bestimmter Aufsichtsprozesse, die sich insbesondere auf die Beurteilung eingereichter Unterlagen im Rahmen der Berichterstattung an die Aufsicht beziehen.

Bei den Instrumenten nach Artikel 34 Absatz 4 Solvency-II-Rahmenrichtlinie handelt es sich um quantitative Instrumente (zusätzlich zur Berechnung der Solvenzkapitalanforderung) im Rahmen des aufsichtlichen Überprüfungsverfahrens zur Bewertung der Risikotragfähigkeit. Hierbei handelt es sich insbesondere um das Instrument der Prognoserechnungen, das in § 44 VAG in nationales Recht umgesetzt ist. Prognoserechnungen sind von den beaufsichtigten Unternehmen durchzuführende Berechnungen, die u. a. das erwartete Geschäftsergebnis zukünftiger Geschäftsjahre und auch die Risikotragfähigkeit in Stresssituationen umfasst. Die BaFin gibt dabei zu verwendende Rechnungsgrundlagen teilweise vor. Das Instrument der Prognoserechnung (ehemals Szenariorechnung) existiert für mehrere Sparten. Die BaFin informiert über die jeweilige Methodik der Prognoserechnung und über aggregierte Ergebnisse in ihrem Jahresbericht.

Darüber hinaus werden im Rahmen des aufsichtlichen Überprüfungsverfahrens situativ auch Erkenntnisse aus weiteren Erhebungen zur Risikotragfähigkeit (etwa makroprudenzielle Analysen zum Zwecke der Finanzstabilität) genutzt, falls dieses für die mikroprudenzielle Erkenntnisgewinnung sachgerecht und rechtlich möglich ist.

Für die Aufsicht über Unternehmen, die nicht unter die Solvency-II-Rahmenrichtlinie fallen, wird das aufsichtliche Überprüfungsverfahren in angepasster Form durchgeführt, u. a. werden dabei andere quantitative Instrumente genutzt.

Aufsichtlicher Überprüfungsprozess bei den Versicherungsaufsichtsbehörden der Bundesländer

Das Überprüfungsverfahren bezieht sich auf das individuelle Versicherungsunternehmen („Einzelunternehmens-Aufsicht“). Der Mutterkonzern – sofern vorhanden - wird von der BaFin nach den veröffentlichten ähnlichen Grundsätzen beaufsichtigt („Gruppenaufsicht“). Die Landesaufsicht gibt dabei bei Konzernzugehörigkeit vor, dass von der BaFin gegenüber dem Konzern vorgegebene Rechnungsgrundlagen, z.B. für Prognoserechnungen, entsprechend auf das unter Landesaufsicht stehende Versicherungsunternehmen anzuwenden sind.

Die Landesaufsicht nimmt im Rahmen des Überprüfungsverfahrens eine Risikoeinschätzung vor. Unter Berücksichtigung von Art, Umfang und Komplexität der Geschäftstätigkeit und den damit verbundenen Risiken für das Unternehmen und den Finanzmarkt ist ein höheres oder niedrigeres Risiko anzunehmen. Dabei ist zum einen mit Blick auf den regional begrenzten Geschäftsbereich und der damit regelmäßig verbundenen geringeren Summe der Kapitalanlagen bei den Lebensversicherern bzw. im Marktvergleich geringeren Bruttobeitragseinnahmen bei den Schaden-/Unfallversicherern von in der Regel geringeren Risiken für den Finanzmarkt auszugehen. Zum anderen wird die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage anhand versicherungsspezifischer Kennzahlen regelmäßig bewertet.

Die Überprüfung der Risikoeinschätzung wird regelmäßig durchgeführt und kann jederzeit zu einer unternehmensindividuellen Ad-hoc-Prüfung oder zu zusätzlichen Meldepflichten führen, sobald aktuelle aufsichtliche Erkenntnisse zu einer veränderten Risikoeinschätzung führen.

Die Entwicklung der Risikoeinschätzung des Unternehmens fließt in die jährliche Aufsichtsplanung ein. Diese enthält sowohl die Häufigkeit der Vor-Ort-Prüfungen („On-Site“) in einem jährlichen Prüfungsplan sowie die Prüfungshäufigkeit bestimmter Aufsichtsprozesse, die sich insbesondere auf die Beurteilung eingereichter Unterlagen im Rahmen der Berichterstattung an die Aufsicht beziehen („Off-Site“).

Bei den Instrumenten nach Artikel 34 Absatz 4 Solvency-II-Rahmenrichtlinie handelt es sich um quantitative Instrumente (zusätzlich zur Berechnung der Solvenzkapitalanforderung) im Rahmen des aufsichtlichen Überprüfungsverfahrens zur Bewertung der Risikotragfähigkeit. Hierbei handelt es sich insbesondere um das Instrument der Prognoserechnungen, das in § 44 VAG in nationales Recht umgesetzt ist. Prognoserechnungen sind von den beaufsichtigten Unternehmen durchzuführende Berechnungen, die u. a. das erwartete Geschäftsergebnis zukünftiger Geschäftsjahre und auch die Risikotragfähigkeit in Stresssituationen umfasst.

Darüber hinaus werden im Rahmen des aufsichtlichen Überprüfungsverfahrens situativ auch Erkenntnisse aus weiteren Erhebungen zur Risikotragfähigkeit (etwa makroprudenzielle Analysen zum Zwecke der Finanzstabilität) genutzt, falls dieses für die mikroprudenzielle Erkenntnisgewinnung sachgerecht und rechtlich möglich ist und – bei Konzernzugehörigkeit – nicht schon durch den Konzern als Vorgabe erfolgt.