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Einheitlicher Bankenaufsichtsmechanismus - SSM

Der einheitliche europäische Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism – SSM) stellt bedeutende Großbanken der teilnehmenden Länder unter die direkte Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB). Der SSM setzt sich aus der EZB und den nationalen Aufsichtsbehörden der Euro-Länder zusammen. Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraums können auf freiwilliger Basis am SSM teilnehmen.

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Der einheitliche Aufsichtsmechanismus ist Teil der geplanten europäischen Bankenunion. Die Bankenunion soll einerseits durch den derzeit verhandelten europäischen Restrukturierungs- und Abwicklungsmechanismus sowie andererseits durch ein für die Zukunft geplantes europäisches System der Einlagensicherung komplettiert werden. Die europäische Aufsichtsstruktur erfährt somit bedeutende Veränderungen.

Rechtliche Grundlagen des SSM

Seit der Verabschiedung der SSM-Verordnung am 4. November 2014 beaufsichtigt die Europäische Zentralbank (EZB) insgesamt 120 als bedeutend eingestufte Institute, die also für das europäische Bankensystem besonders wichtig sind. Insgesamt 21 dieser 120 Institute sind aus Deutschland. Die EZB hat eine entsprechende Liste der Institute veröffentlicht, deren Aufsicht sie mit dem Start des SSM übernommen hat. Die Liste nennt auch die Gründe, aus denen das jeweilige Institut als bedeutend eingestuft wird und damit unter die Aufsicht der EZB fällt.

Die neu verabschiedete SSM-Verordnung und die geänderte EBA-Verordnung bilden die rechtliche Grundlage für die Aufsicht durch die EZB. Die EBA-Verordnung trat Ende Oktober 2013 in Kraft, die SSM-Verordnung am 3. November 2013. Während der anschließenden einjährigen Übergangsperiode hat die EZB schließlich die Vorbereitungen für den SSM umgesetzt.

Die SSM-Verordnung wird durch eine so genannte Rahmenverordnung ergänzt, welche die EZB selbst erlassen hat und an der die nationalen Aufsichtsbehörden über gemeinsame Arbeitsgruppen mit der EZB mitgewirkt haben. Am 7. Februar 2014 hatte die EZB hierzu eine öffentliche Konsultation gestartet; verabschiedet wurde die SSM-Rahmenverordnung dann im April 2014. SSM-Verordnung und SSM-Rahmenverordnung bestimmen die Eckpfeiler der Zusammenarbeit innerhalb des SSM. Weitere Details der europäischen Aufsicht entwickeln darüber hinaus gemeinsame Gremien der EZB und der nationalen Aufseher.

Arbeitsteilung zwischen EZB und nationalen Aufsehern

Der SSM setzt sich zusammen aus der EZB und den nationalen Aufsichtsbehörden der Euro-Länder. Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraums können freiwillig am SSM teilnehmen.

Unter die direkte Aufsicht der EZB fallen bedeutende Großbanken, deren Bilanzsumme mehr als 30 Milliarden Euro oder 20 Prozent der Wirtschaftsleistung eines Landes beträgt. In jedem Fall aber beaufsichtigt die EZB die drei größten Institute eines Mitgliedstaates. Das gilt auch dann, wenn in einem Land keines der Institute die beiden zuvor genannten Kriterien erfüllt.

Bei der direkten Aufsicht über die bedeutenden Großbanken greift die EZB auf die Unterstützung der nationalen Aufsichtsbehörden zurück. Für die Aufsicht über die übrigen, weniger bedeutenden Institute bleiben die nationalen Aufsichtsbehörden zuständig. Die EZB kann hierfür aber allgemeine Vorgaben machen und wird regelmäßige Berichte erhalten.

geändert am 22.03.2016

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