BaFin

Thema Zulassung Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit von Kreditinstituten im Europäischen Wirtschaftsraum

In einem Staat des EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) zugelassene Kreditinstitute sind grundsätzlich berechtigt, ihr Geschäft auch in anderen Mitgliedsstaaten auszuüben (Europäischer Pass). Die grenzüberschreitende Tätigkeit kann entweder über eine Zweigstelle („Niederlassungsfreiheit“) oder im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs („Dienstleistungsfreiheit“) erbracht werden.

Die rechtliche Grundlage für die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit der Kreditinstitute innerhalb des EWR bilden die Artikel 33 bis 39 der CRD IV (Richtlinie 2013/36/EU). Die Paragraphen 24a KWG und 53b KWG setzen die entsprechenden Bestimmungen in Deutschland um.

Notifikationsverfahren

Beabsichtigt ein Kreditinstitut, im Rahmen des Niederlassungs- und Dienstleistungsverkehrs grenzüberschreitend tätig zu werden, muss es dies der Heimat-Aufsichtsbehörde mitteilen („Notifikation“). Deutsche Kreditinstitute informieren die BaFin von der beabsichtigten Tätigkeit. Kreditinstitute aus dem EWR wenden sich an die Aufsicht ihres jeweiligen Herkunftsstaates.

Die Delegierte Verordnung (EU) 1151/2014 sowie die Durchführungsverordnung (EU) 926/2014 legen Details der zu übermittelnden Daten fest. Die entsprechenden Formulare stehen unter „Formulare“ zum Download bereit.

Die Umsetzung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) in deutsches Recht durch das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz mit Wirkung zum 03. Januar 2018 bringt auch Neuerungen im Bereich des Europäischen Passes für Kreditinstitute mit sich. Diese können dann ebenfalls vertraglich gebundene Vermittler notifizieren. Das entsprechende Formblatt können sie im Bereich „Formulare“ herunterladen. Weitere Informationen zum Thema finden sie hier .

Die BaFin akzeptiert Notifikationen in Deutsch oder Englisch per Post oder E-Mail an die nachstehenden Adressen:

Ansprechpartner: Bun­des­an­stalt für Fi­nanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht

Postfach: Postfach 1253
Postleitzahl: 53002 Bonn
E-Mail: passport.creditinstitutions@bafin.de

geändert am: 22.05.2017

Zusatzinformationen

Fanden Sie den Beitrag hilfreich?

Wir freuen uns über Ihr Feedback

Veröffentlichungen zum Thema

Dä­ni­sche Ver­si­che­rungs­auf­sicht ent­zieht Al­pha Ins­uran­ce A/S die Er­laub­nis

Die dänische Versicherungsaufsicht Finanstilsynet (Danish Financial Supervisory Authority) hat der BaFin mitgeteilt, dass sie dem Versicherungsunternehmen Alpha Insurance A/S mit Wirkung zum 31. Mai 2018 die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb entzogen hat.

Hin­wei­se für die Tä­tig­keit in den EU/EWR-Staa­ten

Erteilt ein EU/EWR-Staat einem Versicherer die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb, gilt die Erlaubnis in allen EU/EWR-Staaten. Man spricht deshalb vom Europäischen Pass oder dem Single-License-Prinzip. Um in einem anderen EU/EWR-Staat tätig werden zu können, muss das Unternehmen jedoch ein Notifikationsverfahren durchlaufen. Für Versicherungsunternehmen mit Hauptsitz in Deutschland gilt dabei Folgendes:

Al­pha Ins­uran­ce A/S: Ver­si­che­rungs­schutz en­det

Die dänische Versicherungsaufsicht Finanstilsynet (Danish Financial Supervisory Authority) hat die BaFin darüber informiert, dass die Liquidatoren der dänischen Versicherungsgesellschaft Alpha Insurance A/S am 8. Mai 2018 einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt haben.

Dä­ni­sche Auf­sicht un­ter­sagt Al­pha Ins­uran­ce A/S das Neu­ge­schäft

Die dänische Versicherungsaufsicht Finanstilsynet (Danish Financial Supervisory Authority) hat der BaFin mitgeteilt, dass sie mit Verfügung vom 4. März 2018 der Alpha Insurance A/S untersagt hat, Neugeschäft zu zeichnen und bestehende Verträge zu verlängern.

Lei­tungs­or­ga­ne von Markt­be­trei­bern und Da­ten­be­reit­stel­lungs­dienst­leis­tern: Ba­Fin wird ES­MA-Leit­li­ni­en an­wen­den

Marktbetreiber von Börsen, Multilateralen und Organisierten Handelssystemen (Multilateral / Organised Trading Facilites – MTFs / OTFs) und die unter der europäischen Finanzmarktrichtlinie (Markets in Financial Instruments Directive II – MiFID II) ebenfalls neu hinzugekommen Datenbereitstellungsdienstleister erfüllen innerhalb der Finanzmarktinfrastruktur zentrale Aufgaben.

Alle Dokumente