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Thema Zulassung Der „Europäische Pass“ unter MiFID II

Grenzüberschreitende Tätigkeiten im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs (Dienstleistungsfreiheit) oder im Wege der Niederlassungsfreiheit mittels Zweigniederlassung oder durch Heranziehen von im Gastland ansässigen vertraglich gebundenen Vermittlern

Wertpapierdienstleistungsunternehmen aus den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) können grenzüberschreitende Tätigkeiten im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs (Dienstleistungsfreiheit) oder im Wege der Niederlassungsfreiheit mittels Zweigniederlassung erbringen. Alternativ können sie im Gastland ansässige vertraglich gebundene Vermittler in anderen Staaten des EWR heranziehen.
Neu nach MiFID II ist zudem die Möglichkeit der Notifikation von vertraglich gebundenen Vermittlern von Kreditinstituten. Hierfür steht den Kreditinstituten das Formular „Vertraglich gebundener Vermittler“ zur Verfügung.

Wertpapierdienstleistungsunternehmen bzw. Kreditinstitute, die in einem EWR-Staat zugelassen sind und dort beaufsichtigt werden, können ihre Tätigkeit im Wege der Dienstleistungs- oder Niederlassungsfreiheit auch in anderen Mitgliedstaaten des EWR ausüben und dabei den sogenannten Europäischen Pass in Anspruch nehmen. Dafür benötigen sie keine gesonderte Erlaubnis der Aufsichtsbehörde des Gastlandes. Die betreffenden Geschäfte müssen allerdings durch die Zulassung abgedeckt sein.

Der Europäische Pass ist in den Artikel 34 und 35 der MiFID II (Richtlinie 2014/65/EU) normiert. Die europäischen Bestimmungen wurden im Kreditwesengesetz (KWG) in deutsches Recht umgesetzt – mit § 24a Abs. 1 und 3 KWG für inländische Institute und mit § 53b KWG für EWR-Institute. Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/1018 sowie die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2382 konkretisieren, welche inhaltlichen Anforderungen entsprechende Anzeigen erfüllen und welche Unterlagen inländische Institute vorhalten müssen.

Notifikationsverfahren

Beabsichtigt ein Wertpapierhandelsunternehmen seine Tätigkeiten in anderen Staaten des EWR auszuüben, muss es seine Absicht der zuständigen Behörde im Heimatland anzeigen – also dem Land, in dem die Erlaubnis erteilt wurde. Dies wird als Notifikation bezeichnet.

Zieht eine Wertpapierfirma einen vertraglich gebundenen Vermittler heran, der in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Herkunftsmitgliedstaat ansässig ist, so wird dieser vertraglich gebundene Vermittler der Zweigniederlassung gleichgestellt und unterliegt den Bestimmungen, die für Zweigniederlassungen gelten. In diesem Fall muss ein separates Formular verwendet werden.

Den Anzeigen muss eine Übersetzung in englischer Sprache beigefügt werden. Eine Übersetzung ist entbehrlich, falls eine Tätigkeit in Belgien, Österreich, Liechtenstein oder Luxemburg geplant ist, da in diesen Staaten Deutsch Amtssprache ist.

Notifikationen, welche unter Geltung der Richtlinie 2004/39/EG (MiFID I) vorgenommen wurden, bleiben auch nach dem Inkrafttreten von MiFID II gültig. Die Wertpapierdienstleistungsunternehmen sind allerdings dafür verantwortlich, ggf. bestehende Notifikationen an die veränderten gesetzlichen Bestimmungen anzupassen.

Einzelheiten zum neuen Europäischen Pass finden sich in der MiFID II (Richtlinie 2014/65/EU). Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/1018 sowie die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2382 konkretisieren die Bestimmungen der MIFID II im Hinblick auf die zu übermittelnden Daten und Formulare.
Nähere Einzelheiten im Hinblick auf die zu übermittelnden Angaben zu Wertpapierdienst-leistungen, Anlagetätigkeiten, Nebendienstleistungen und Finanzinstrumenten finden sich in Anhang I der MiFID II.

Die entsprechenden Formblätter in Englisch und in Deutsch stehen im Bereich „Formulare“ zum Download bereit.

Die Notifikationen können der BaFin in deutscher oder englischer Sprache elektronisch an WA34@bafin.de oder postalisch an folgende Adresse übermittelt werden:

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Postfach 50 01 54
60391 Frankfurt am Main

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