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Thema Zulassung Beantragung einer Zulassung als Wertpapierhandelsunternehmen oder Wertpapierhandelsbank

Wertpapierhandelsunternehmen oder –handelsbanken müssen ab 03. Januar 2018 die Delegierte Verordnung (EU) 2017/1943 beachten, wenn sie einen Erlaubnisantrag stellen. § 32 Absatz 1 Satz 2 KWG in Verbindung mit § 14 AnzV gelten für sie nicht mehr.

Den Erlaubnisantrag nebst den beizufügenden Unterlagen adressieren Sie bitte an die Kontaktstelle

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht,
- Kontaktstelle Erlaubnisanträge Wertpapierhandelsunternehmen –
Marie-Curie-Straße 24-28
60439 Frankfurt

E-Mail: Erlaubnisantraege.Wertpapierhandelsunternehmen@bafin.de

Der Antragsteller erhält eine Empfangsbestätigung, aus der die Kontaktdaten hervorgehen. Nach Vollständigkeit des Antrags entscheidet die Behörde abschließend über die Erteilung einer Erlaubnis.

Der Erlaubnisantrag ist schriftlich in dreifacher Ausfertigung bei der Bundesanstalt einzureichen. Dabei sind das Formular für den Antrag auf Zulassung als Wertpapierfirma, das Formular Liste der Mitglieder des Leitungsorgans und gegebenenfalls die Benachrichtigung über Änderungen bei den Mitgliedern des Leitungsorgans zu verwenden.

Die Formulare befinden sich auch im Anhang zur Durchführungsverordnung (EU) 2017/1945, die zum Zwecke eines einheitlichen Verfahrens europaweit die Verwendung dieser gemeinsamen Standardformulare und Mustertexte vorschreibt.

Der Antrag kann nicht mehr, wie bisher, formlos schriftlich gestellt werden. Werden die vorgeschriebenen Formulare nicht verwendet, wird die BaFin den Antrag gebührenpflichtig als unzulässig zurückweisen. Eine erneute Antragstellung bleibt jedoch möglich.

Zur Prüfung des Antrags gemäß Art. 4 Durchführungsverordnung (EU) 2017/1945 kann die BaFin weitere Angaben verlangen. In den nachfolgenden, nicht abschließenden Hinweisen konkretisiert die BaFin die nach der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1943 einzureichenden Unterlagen:

Hinweise:

a) Allgemeine Informationen Art. 1 lit. b):

Einer Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG bedarf, wer im Inland gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, folgende Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen will:

Für die Liste der „zu erbringenden oder auszuübenden Wertpapierdienstleistungen“ sollte auf die Begriffsbestimmungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 4, 10 sowie Abs. 1a Satz 2 Nrn. 1-4 und 11 KWG zurückgegriffen werden:

  • die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten im eigenen Namen für fremde Rechnung (Finanzkommissionsgeschäft), § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 KWG,
  • die Übernahme von Finanzinstrumenten für eigenes Risiko zur Platzierung oder die Übernahme gleichwertiger Garantien (Emissionsgeschäft), § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 10 KWG,
  • die Vermittlung von Geschäften über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten (Anlagevermittlung), § 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 1 KWG
  • die Abgabe von persönlichen Empfehlungen an Kunden oder deren Vertreter, die sich auf Geschäfte mit bestimmten Finanzinstrumenten beziehen, sofern die Empfehlung auf eine Prüfung der persönlichen Umstände des Anlegers gestützt oder als für ihn geeignet dargestellt wird und nicht ausschließlich über Informationsverbreitungskanäle oder für die Öffentlichkeit bekannt gegeben wird (Anlageberatung), § 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 1a KWG
  • der Betrieb eines multilateralen Systems, das die Interessen einer Vielzahl von Personen am Kauf und Verkauf von Finanzinstrumenten innerhalb des Systems und nach festgelegten Bestimmungen in einer Weise zusammenbringt, die zu einem Vertrag über den Kauf dieser Finanzinstrumente führt (Betrieb eines multilateralen Handelssystems), § 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 1b KWG
  • das Platzieren von Finanzinstrumenten ohne feste Übernahmeverpflichtung (Platzierungsgeschäft), § 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 1c KWG
  • der Betrieb eines multilateralen Systems, bei dem es sich nicht um einen organisierten Markt oder ein multilaterales Handelssystem handelt und das die Interessen einer Vielzahl Dritter am Kauf und Verkauf von Schuldverschreibungen, strukturierten Finanzprodukten, Emissionszertifikaten oder Derivaten innerhalb des Systems auf eine Weise zusammenführt, die zu einem Vertrag über den Kauf dieser Finanzinstrumente führt (Betrieb eines organisierten Handelssystems), § 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 1d KWG
  • die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten im fremden Namen für fremde Rechnung (Abschlußvermittlung), § 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 2 KWG
  • die Verwaltung einzelner in Finanzinstrumenten angelegter Vermögen für andere mit Entscheidungsspielraum (Finanzportfolioverwaltung), § 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 3 KWG
  • das

    a) kontinuierliche Anbieten des Kaufs oder Verkaufs von Finanzinstrumenten an einem organisierten Markt oder in einem multilateralen Handelssystem zu selbst gestellten Preisen,

    b) häufige organisierte und systematische Betreiben von Handel für eigene Rechnung außerhalb eines organisierten Marktes oder eines multilateralen Handelssystems, indem ein für Dritte zugängliches System angeboten wird, um mit ihnen Geschäfte durchzuführen,

    c) Anschaffen oder Veräußern von Finanzinstrumenten für eigene Rechnung als Dienstleistung für andere oder

    d) Kaufen oder Verkaufen von Finanzinstrumenten für eigene Rechnung als unmittelbarer oder mittelbarer Teilnehmer eines inländischen organisierten Marktes oder multilateralen Handelssystems mittels einer hochfrequenten algorithmischen Handelstechnik, die gekennzeichnet ist durch die Nutzung von Infrastrukturen, die darauf abzielen, Latenzzeiten zu minimieren, durch die Entscheidung des Systems über die Einleitung, das Erzeugen, das Weiterleiten oder die Ausführung eines Auftrags ohne menschliche Intervention für einzelne Geschäfte oder Aufträge und durch ein hohes untertägiges Mitteilungsaufkommen in Form von Aufträgen, Quotes oder Stornierungen, auch ohne Dienstleistung für andere (Eigenhandel), § 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 4 KWG

  • die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten außerhalb der Verwaltung eines Investmentvermögens im Sinne des § 1 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs für eine Gemeinschaft von Anlegern, die natürliche Personen sind, mit Entscheidungsspielraum bei der Auswahl der Finanzinstrumente, sofern dies ein Schwerpunkt des angebotenen Produktes ist und zu dem Zweck erfolgt, dass diese Anleger an der Wertentwicklung der erworbenen Finanzinstrumente teilnehmen (Anlageverwaltung), § 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 11 KWG

Eine Erlaubnispflicht besteht auch für das Eigengeschäft nach § 32 Abs. 1a Satz 1 KWG, das neben Bankgeschäften oder Finanzdienstleistungen betrieben wird sowie für das Eigengeschäft nach § 32 Abs. 1a Satz 2, wenn das Unternehmen das Eigengeschäft als Mitglied oder Teilnehmer eines organisierten Marktes oder eines multilateralen Handelssystems oder mit einem direkten elektronischen Zugang zu einem Handelsplatz oder mit Warenderivaten, Emissionszertifikaten oder Derivaten auf Emissionszertifikate betreibt.

Die anzugebenden Nebendienstleistungen im Sinne dieses Gesetzes sind gemäß § 2 Abs. 9 WpHG:

  1. die Verwahrung und die Verwaltung von Finanzinstrumenten für andere und damit verbundene Dienstleistungen (Depotgeschäft)
  2. die Gewährung von Krediten oder Darlehen an andere für die Durchführung von Wertpapierdienstleistungen, sofern das Unternehmen, das den Kredit oder das Darlehen gewährt, an diesen Geschäften beteiligt ist,
  3. die Beratung von Unternehmen über die Kapitalstruktur, die industrielle Strategie sowie die Beratung und das Angebot von Dienstleistungen bei Unternehmenskäufen und Unternehmenszusammenschlüssen,
  4. Devisengeschäfte, die in Zusammenhang mit Wertpapierdienstleistungen stehen
  5. das Erstellen oder Verbreiten von Empfehlungen oder Vorschlägen von Anlagestrategien im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 34 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 (Anlagestrategieempfehlung) oder von Anlageempfehlungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 35 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 (Anlageempfehlung),
  6. Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit dem Emissionsgeschäft stehen,
  7. Dienstleistungen, die sich auf einen Basiswert im Sinne des Absatzes 2 Nr. 2 oder Nr. 5 beziehen und im Zusammenhang mit Wertpapierdienstleistungen oder Wertpapiernebendienstleistungen stehen.

Zu beachten ist, dass für die unter 1. genannten Nebendienstleistung die Erlaubnis für das Depotgeschäft, § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 KWG und für die unter 2. genannten Nebendienstleistung die Erlaubnis für das Kreditgeschäft nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG beantragt werden muss.

Bei Angaben zur „Anlagetätigkeit“ muss ausgeführt werden, ob Geschäfte für das Anlagebuch oder das Handelsbuch beabsichtigt oder keine Geschäfte auf eigene Rechnung getätigt werden. Auch für den Fall, dass nur Geschäfte für das Anlagebuch beabsichtigt sind, muss ein Antrag für die Erlaubnis für das Eigengeschäft nach § 32 Abs. 1a Satz 1 KWG gestellt werden. Zu beachten ist hier, dass auch für den Fall, dass nur Eigengeschäfte in Finanzinstrumenten für das Anlagebuch getätigt werden sollen, ein Abgrenzungskatalog zwischen Handelsbuchgeschäften und Anlagebuch eingereicht werden muss.

Für die anzugebenden Finanzinstrumente wird auf § 1 Abs. 11 KWG verwiesen.

b) Allgemeine Informationen, Art. 1 lit. c):

Bestehende juristische Personen müssen ihre Existenz durch einen beglaubigten Auszug aus dem Handelsregister oder Genossenschaftsregister nachweisen. Personengesellschaften oder noch nicht eingetragene juristische Personen reichen beglaubigte Ablichtungen der Gründungsunterlagen, des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung sowie die vorgesehene Geschäftsordnung für die Geschäftsleitung ein.

c) Informationen zum Kapital, Art. 2

Neben den in diesem Artikel genannten Angaben erwartet die Bundesanstalt eine Bestätigung eines CRR-Kreditinstituts mit Sitz in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums darüber, dass das Anfangskapital eingezahlt sowie frei von Rechten Dritter ist und zur freien Verfügung der Geschäftsleiter steht.

d) Informationen zu den Anteilseignern, Art. 3 lit. b

Soweit im Rahmen des Erlaubnisverfahrens eine Anteilseignerkontrolle durchgeführt wird, ist nicht mehr die Inhaberkontrollverordnung anzuwenden. Maßgeblich ist vielmehr die

Delegierte Verordnung (EU) 2017/1946,

auf deren Artikel 3, 4 und 5 verwiesen wird.

Sofern an dem Institut keine qualifizierten Beteiligungen gehalten werden, sind die maximal 20 größten Anteilseigner nach Vorgabe des Art. 3 lit. a) Delegierte Verordnung (EU) 2017/1943 zu benennen.

Darüber hinaus sind, soweit vorhanden, Tatsachen anzugeben, die auf eine enge Verbindung zwischen dem Institut und anderen natürlichen Personen oder anderen Unternehmen hinweisen.

e) Informationen über das Leitungsorgan und die Personen, die die Geschäfte leiten, Art. 4 lit. a)

Leitungsorgan im Sinne dieses Artikels meint bei juristischen Personen den Vorstand oder die Geschäftsführer sowie das gesetzliche oder freiwillige Aufsichtsorgan. Zu den Personen, die die Geschäfte leiten gehören darüber hinaus auch sogenannte „Schlüsselfunktionen“, sofern vorhanden, wie z.B. Leiter einer bedeutenden Zweigniederlassung. Die Anforderungen hinsichtlich der Mitarbeiter der internen Verwaltung und Kontrollorgane, wie z.B. Leiter der Compliance, Internen Revision, Rechnungslegung werden in Art. 6 lit. c) i) näher beschrieben.

Der gemäß Art. 4 lit. a) iii) einzureichende Lebenslauf muss lückenlos, vollständig und wahr sein. Er muss eigenhändig unterzeichnet und mit einem Datum versehen sein.

Die gemäß Art. 4 lit. a) i), ii), iv), v) bis ix) sowie xi) und xiii) geforderten Informationen können ergänzend zum Formular Liste der Mitglieder des Leitungsorgans (Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1945 unter Verwendung des Formulars Zuverlässigkeitserklärung und Angaben zur zeitlichen Verfügbarkeit gemäß DELEGIERTEN VERORDNUNG (EU) 2017/1943 eingereicht werden.

Als amtliche Urkunde im Sinne des Art. 4 lit. a) v) ist ein Bundeszentralregisterauszug nach § 30 Abs. 5 BZRG, bei EU-Bürgern nach § 30b BZRG, einzureichen. Die Bundesanstalt behält sich hier ausdrücklich die Anforderung weiterer amtlicher Urkunden vor. Darüber hinaus ist auch ein Gewerbezentralregisterauszug, § 150 GewO, einzureichen.

geändert am: 24.05.2018

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