BaFin

Thema Zulassung Zulassung von Banken und Finanzdienstleistern sowie von Zahlungs- und E-Geldinstituten

Jeder, der in Deutschland Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäfte betreiben will, benötigt dafür eine schriftliche Erlaubnis. Die Erlaubnis zum Betreiben eines Einlagenkreditinstituts erteilt die Europäische Zentralbank (EZB) in Abstimmung mit der BaFin als nationaler Aufsichtsbehörde. Grundlage hierfür sind die §§ 32, 33 Kreditwesengesetz (KWG) in Verbindung mit Artikel 4 Abs. 1 der SSM-Verordnung. Für die Erteilung der Erlaubnis, sonstige Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen zu dürfen, ist die BaFin zuständig (§§ 32, 33 KWG).

Eine Erlaubnis kann die BaFin jedoch nur erteilen, wenn unter anderem folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Bei Neugründung eines Instituts muss dieses – je nach Art der angestrebten Geschäfte – eine Mindest- beziehungsweise Anfangskapitalausstattung nachweisen. Bei Wertpapierhandelsbanken etwa liegt das erforderliche Anfangskapital bei mindestens 730.000 Euro, bei Einlagenkreditinstituten sogar bei mindestens fünf Millionen Euro. Auch Anlageberater, Anlagevermittler, Abschlussvermittler und Finanzportfolioverwalter sowie Betreiber multilateraler Handelssysteme oder Unternehmen, die das Platzierungsgeschäft betreiben, die nicht befugt sind, sich Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen und die nicht auf eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten handeln, haben ein solches Mindestkapital nachzuweisen, und zwar in Höhe von mindestens 50.000 Euro.
  • Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute, die befugt sind, sich bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen, müssen mindestens zwei Geschäftsleiter haben, die fachlich geeignet und zuverlässig sein müssen. Hinsichtlich der fachlichen Eignung ist ausschlaggebend, dass die betreffende Person in ihrem bisherigen beruflichen Werdegang ausreichende theoretische Kenntnisse und praktische Erfahrungen für die neue Tätigkeit gesammelt hat. Die Zuverlässigkeit prüft die BaFin über das Bundeszentral- und das Gewerbezentralregister.
  • Der Antragsteller hat außerdem die Pflicht, anzugeben, wer in welcher Höhe bedeutende Beteiligungen an dem geplanten Institut hält. Auch diese Personen müssen zuverlässig sein. Sind sie es nicht oder genügen sie aus anderen Gründen nicht den Ansprüchen, die im Interesse einer soliden und umsichtigen Institutsführung an sie zu stellen sind, so kann die BaFin die Erlaubnis versagen.
  • Weiter muss der Erlaubnisantrag einen tragfähigen Geschäftsplan enthalten. Aus diesem müssen neben der Art des geplanten Geschäfts und seines organisatorischen Aufbaus auch die geplanten internen Kontrollverfahren hervorgehen. Die BaFin prüft dabei, ob der Antragsteller bereit und in der Lage ist, die erforderlichen organisatorischen Vorkehrungen zu treffen, um seine Geschäfte ordnungsgemäß betreiben zu können.

In einem Staat des EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) zugelassene Kreditinstitute sind grundsätzlich berechtigt, ihr Geschäft auch in anderen Mitgliedsstaaten auszuüben: Notifikationsverfahren

geändert am 22.03.2016

Fanden Sie den Beitrag hilfreich?

Wir freuen uns über Ihr Feedback

Zusatzinformationen

Englische Version

Veröffentlichungen zum Thema

Dä­ni­sche Ver­si­che­rungs­auf­sicht ent­zieht Al­pha Ins­uran­ce A/S die Er­laub­nis

Die dänische Versicherungsaufsicht Finanstilsynet (Danish Financial Supervisory Authority) hat der BaFin mitgeteilt, dass sie dem Versicherungsunternehmen Alpha Insurance A/S mit Wirkung zum 31. Mai 2018 die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb entzogen hat.

Hin­wei­se für die Tä­tig­keit in den EU/EWR-Staa­ten

Erteilt ein EU/EWR-Staat einem Versicherer die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb, gilt die Erlaubnis in allen EU/EWR-Staaten. Man spricht deshalb vom Europäischen Pass oder dem Single-License-Prinzip. Um in einem anderen EU/EWR-Staat tätig werden zu können, muss das Unternehmen jedoch ein Notifikationsverfahren durchlaufen. Für Versicherungsunternehmen mit Hauptsitz in Deutschland gilt dabei Folgendes:

Al­pha Ins­uran­ce A/S: Ver­si­che­rungs­schutz en­det

Die dänische Versicherungsaufsicht Finanstilsynet (Danish Financial Supervisory Authority) hat die BaFin darüber informiert, dass die Liquidatoren der dänischen Versicherungsgesellschaft Alpha Insurance A/S am 8. Mai 2018 einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt haben.

Dä­ni­sche Auf­sicht un­ter­sagt Al­pha Ins­uran­ce A/S das Neu­ge­schäft

Die dänische Versicherungsaufsicht Finanstilsynet (Danish Financial Supervisory Authority) hat der BaFin mitgeteilt, dass sie mit Verfügung vom 4. März 2018 der Alpha Insurance A/S untersagt hat, Neugeschäft zu zeichnen und bestehende Verträge zu verlängern.

Lei­tungs­or­ga­ne von Markt­be­trei­bern und Da­ten­be­reit­stel­lungs­dienst­leis­tern: Ba­Fin wird ES­MA-Leit­li­ni­en an­wen­den

Marktbetreiber von Börsen, Multilateralen und Organisierten Handelssystemen (Multilateral / Organised Trading Facilites – MTFs / OTFs) und die unter der europäischen Finanzmarktrichtlinie (Markets in Financial Instruments Directive II – MiFID II) ebenfalls neu hinzugekommen Datenbereitstellungsdienstleister erfüllen innerhalb der Finanzmarktinfrastruktur zentrale Aufgaben.

Alle Dokumente