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Thema Bilanzkontrolle Bilanzkontrolle

Die Überwachung von Unternehmensabschlüssen, die sogenannte Bilanzkontrolle, ist in Abschnitt 11 Unterabschnitt 1 des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) geregelt. In einem zweistufigen Verfahren wird die Rechtmäßigkeit von Unternehmensabschlüssen geprüft. Die Regelungen wurden im Dezember 2004 mit dem Bilanzkontrollgesetz (BilKoG) eingeführt und stellen eine zusätzliche externe Kontrolle dar, um das Vertrauen der Anleger in die Richtigkeit von Unternehmensabschlüssen von bestimmten Unternehmen, die einen organisierten Markt in Anspruch nehmen, zu stärken.

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In einem zweistufigen Verfahren wird die Rechtmäßigkeit von Jahresabschlüssen oder Konzernabschlüssen und zugehörigen (Konzern-) Lageberichte geprüft. Mit Inkrafttreten des Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes prüft die BaFin seit 2007 auch Halbjahresfinanzberichte hinsichtlich des darin enthaltenen verkürzten Abschlusses und des zugehörigen Zwischenlageberichts, allerdings nur bei konkreten Anlässen.

Nochmals erweitert wurde der Anwendungsbereich mit dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie:

Auch (Konzern-) Zahlungsberichte können einer Anlassprüfungen unterzogen werden und Anlassprüfungen können auch für das vorangehende Geschäftsjahr durchgeführt werden.

Außerdem ist Anknüpfungspunkt nunmehr das Herkunftsstaatsprinzip: Unternehmen, die als Emittenten von am organisierten Markt zugelassenen Wertpapieren die Bundesrepublik Deutschland als Herkunftsstaat haben, unterliegen der Überwachung von Unternehmensabschlüssen nach Abschnitt 11 Unterabschnitt 1 des Wertpapierhandelsgesetzes. Ausgenommen hiervon sind Unternehmen, deren einzige zum Handel am organisierten Markt zugelassene Wertpapiere Anteile und Aktien an offenen Investmentvermögen sind.

Verfahren der Bilanzkontrolle

Erste Stufe

Auf der ersten Stufe ist eine von staatlicher Seite beauftragte privatrechtlich organisierte Prüfstelle tätig. Träger dieser Prüfstelle ist der Verein "Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung DPR e.V. (DPR)". Die Prüfstelle wird stichprobenartig und bei konkreten Anhaltspunkten für einen Verstoß gegen Rechnungslegungsvorschriften sowie auf Verlangen der BaFin tätig. Die Prüfung durch die Prüfstelle setzt voraus, dass die zu prüfenden Unternehmen kooperieren, mithin auf freiwilliger Basis an der Prüfung mitwirken.

Zweite Stufe

Die BaFin, der hoheitliche Befugnisse zustehen, wird auf der zweiten Stufe tätig, wenn das Unternehmen nicht freiwillig an der Prüfung mitwirkt oder mit dem Ergebnis der Prüfung nicht einverstanden ist. Sie kann auch tätig werden, wenn erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Prüfungsergebnisse oder an der ordnungsgemäßen Durchführung der Prüfung durch die Prüfstelle bestehen. Die BaFin kann die Prüfung der Rechnungslegung zwangsweise durchsetzen. Darüber hinaus kann sie die Prüfung an sich ziehen, wenn andernfalls Doppelprüfungen bei Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstituten, Versicherungsunternehmen, Kapitalverwaltungsgesellschaften oder extern verwalteten Investmentgesellschaften drohen. Auf Anordnung der BaFin hat das geprüfte Unternehmen die bei der Prüfung festgestellten Fehler sowie die wesentliche Begründung bekannt zu machen.

Finanzierung

Die bei der Prüfstelle und der BaFin entstehenden Kosten werden - soweit diese nicht durch Gebühren, gesonderte Erstattungen oder sonstige Einnahmen gedeckt sind - durch eine von der BaFin nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAG) zu erhebende Umlage finanziert. Die Einnahmen und Ausgaben der BaFin für Aufgaben im Rahmen des BilKoG sind unter Berücksichtigung des genehmigten Wirtschaftsplans der Prüfstelle gesondert im Haushaltsplan der BaFin auszuweisen. Die BaFin schießt der Prüfstelle die nach deren Wirtschaftsplan voraussichtlich entstehenden Kosten aus den eingezogenen Umlagebeträgen vor.

Umlagepflichtig sind Unternehmen, deren Wertpapiere zum Handel am organisierten Markt zugelassen sind, und für die die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat ist. Unberücksichtigt bleiben hierbei Emittenten von allein notierten Anteilen und Aktien an offenen Investmentvermögen. Die Umlageberechnung erfolgt nach einem geeigneten Verteilungsschlüssel, unter Zugrundelegung der inländischen Börsenumsätze der Umlagepflichtigen. Die genauen Modalitäten für die Erhebung der Umlage sowie der Umlagevorauszahlung regelt die Bilanzkontrollkosten-Umlageverordnung, Bilanzkontrollkosten-Umlageverordnung, kurz BilKoUmV.

Unternehmen, die dem Enforcement unterliegen

Die nachfolgende Aufstellung umfasst die Unternehmen, die zum Stichtag 01.07.2017 als Emittenten von zugelassenen Wertpapieren im Sinne des § 2 Abs. 1 WpHG die Bundesrepublik Deutschland nach § 2 Abs. 6 WpHG als Herkunftsstaat hatten. Die Aufstellung beruht unter anderem auf den Meldungen der inländischen Börsen nach § 17d Abs. 2 FinDAG sowie auf Informationen ausländischer Börsen über dortige Zulassungen. Die nächste Aktualisierung der Aufstellung erfolgt zum Stichtag 01.07.2018.

geändert am 25.10.2017

Aufstellung der dem Enforcement unterliegenden Unternehmen

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