BaFin

Thema Zulassung Datenbereitstellungsdienste

Mit Inkrafttreten der europäischen Finanzmarktrichtlinie (Markets in Financial Instruments Directive II – MiFID II) und -verordnung (Markets in Financial Instruments Regulation – MiFIR) wird die BaFin ab dem 3. Januar 2018 neue Aufgaben im Zusammenhang mit der Zulassung und Aufsicht von Datenbereitstellungsdiensten übernehmen.

Datenbereitstellungsdienste sind bei der Erfüllung von Veröffentlichungs- und Meldepflichten involviert, die Wertpapierfirmen und Betreiber von Handelsplätzen gemäß der MiFIR erfüllen müssen. Ihre Regulierung soll die Qualität der Handelstransparenz und einen stärker integrierten europäischen Markt befördern.

Es wird drei Arten von Datenbereitstellungsdiensten geben:

  • Genehmigtes Veröffentlichungssystem (Approved Publication Arrangement – APA): Wertpapierfirmen sind im Rahmen der außerbörslichen Nachhandelstransparenz gemäß MiFIR verpflichtet, bestimmte Information über APAs zu veröffentlichen.
  • Bereitsteller konsolidierter Datenträger (Consolidated Tape Provider – CTP): CTPs dürfen die Daten, die sie gemäß MiFIR von Wertpapierfirmen oder Betreibern von Handelsplätzen veröffentlichten, zu einem kontinuierlichen elektronischen Datenstrom konsolidieren und diesen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.
  • Genehmigter Meldemechanismus (Approved Reporting Mechanism – ARM): Wertpapierfirmen, die ihre in der MiFIR geregelten Meldepflichten erfüllen, können sich dabei alternativ zu einer eigenen Meldung auch eines ARM bedienen.

Die MiFID II (Titel V, Art. 59 bis 66) stellt das Erbringen von Datenbereitstellungsdienstleistungen durch Datenbereitstellungsdienste unter Zulassungsvorbehalt und behördliche Aufsicht. Dabei sind Datenbereitstellungsdienstleistungen explizit keine neuen Wertpapierdienstleistungen oder -nebendienstleistungen. Vielmehr treten Datenbereitstellungsdienste als neue, eigene Kategorie neben Wertpapierfirmen und Marktbetreiber.

Wertpapierfirmen und Marktbetreiber, die einen Handelsplatz betreiben, werden von einer Erleichterung Gebrauch machen können. Die Befugnis zum Erbringen von Datenbereitstellungsdienstleistungen wird in ihrer bestehenden Zulassung als Handelsplatzbetreiber enthalten sein. Allerdings sieht MiFID II in diesen Fällen eine Feststellung vor, dass auch diese Wertpapierfirmen den Zulassungsvoraussetzungen genügen.

Die Vorgaben zu Datenbereitstellungsdiensten aus der MiFID II werden im Rahmen des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes (2. FiMaNoG) durch Änderungen im KWG, WpHG und FinDAG umgesetzt.

Außerdem plant die Europäische Kommission, technische Regulierungs- und Durchführungsstandards zu erlassen (RTS 13 und ITS 3), die derzeit nur im Entwurfsstadium vorliegen.

Anträge für Datenbereitstellungsdienste

Die BaFin kann formelle Anträge für die Zulassung bzw. für die Feststellung, dass die Zulassungsvoraussetzungen erfüllt werden, erst entgegennehmen und bearbeiten, wenn die Zuständigkeitsregelungen in Kraft getreten sind, also sobald das KWG durch das 2. FiMaNoG geändert wurde.

Um eine reibungslose Übergangszeit für Unternehmen zu ermöglichen, die ab dem 3. Januar 2018 als Datenbereitstellungsdienste tätig sein wollen, wird das KWG voraussichtlich Übergangsvorschriften enthalten, die eine Erlaubnisfiktion für diese Unternehmen vorsehen, soweit diese bis zum 2. Juli 2018 einen vollständigen Erlaubnisantrag stellen.

Allerdings nimmt die BaFin bereits seit dem 1. März 2017 Antragsentwürfe entgegen, um sie vorläufig zu prüfen. Für Antragsentwürfe sollten die in Annex I und II des Entwurfs zum Durchführungsstandard ITS 3 vorgegebenen Formulare, die die BaFin in deutscher Übersetzung zur Verfügung stellt, verwendet werden.

Anträge oder Antragsentwürfe sind grundsätzlich in deutscher Sprache einzureichen.

Hinweise zu den Unterlagen, die mit dem Antragsentwurf einzureichen sind, enthält der Technische Regulierungsstandard RTS 13.

Antragsentwürfe können Sie an folgende Adressen richten:

Per E-Mail: Datenbereitstellungsdienste@bafin.de

oder postalisch:

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Referat WA 35 – Datenbereitstellungsdienste
Marie-Curie-Straße 24-28
60439 Frankfurt am Main

geändert am 11.04.2017

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