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Ausnahmen von der Besicherungspflicht

Mit Beginn der Besicherungspflicht haben finanzielle und nichtfinanzielle Gegenparteien gemäß Art. 11 Abs. 3 EMIR die Pflicht, nicht zentral geclearte OTC-Derivatkontrakte zu besichern. Von der Besicherungspflicht können sich die Gegenparteien bei sogenannten konzernintern abgeschlossenen Derivatekontrakte („Intra Group“) unter bestimmten Voraussetzungen befreien lassen, vgl. Art. 11 Abs. 6 bis 11 EMIR.

Finanzielle und nichtfinanzielle Gegenparteien können eine generelle Ausnahme von der Clearingpflicht in Anspruch nehmen, wenn es sich um gruppeninterne Geschäfte i.S.d. Art. 3, Art. 2 Nr. 16 EMIR handelt.

Gemäß Art. 11 Abs. 5 EMIR gilt die Besicherungspflicht nicht für gruppeninterne Geschäfte zwischen Gegenparteien, die im selben Mitgliedstaat ansässig sind, sofern ein tatsächliches oder rechtliches Hindernis für die unverzügliche Übertragung von Eigenmitteln oder die Rückzahlung von Verbindlichkeiten weder vorhanden noch abzusehen ist. Es bedarf in solchen Fällen keines Antrages bzw. keiner Anzeige.

Soweit die Gegenparteien nicht im selben Mitgliedsstaat ihren Sitz haben, können sich FCs und NFCs von dieser Besicherungspflicht unter den Voraussetzungen der Art. 11 Abs. 6 bis 10 EMIR befreien lassen.

Für die Befreiung von der Besicherungspflicht sind insgesamt sechs mögliche Befreiungstatbestände zu unterscheiden:

  • Art. 11 Abs. 6 EMIR – Finanzielle Gegenparteien haben Sitz in der EU
  • Art. 11 Abs. 7 EMIR – Nichtfinanzielle Gegenparteien haben Sitz in der EU
  • Art. 11 Abs. 8 EMIR – Eine der Finanziellen Gegenpartei hat Sitz in Drittstaat
  • Art. 11 Abs. 9 EMIR – Die Finanzielle Gegenpartei hat Sitz in Drittstaat
  • Art. 11 Abs. 10 EMIR – Finanzielle und Nichtfinanzielle Gegenpartei haben Sitz in der EU
  • Art. 36 Abs. 2 Delegierte Verordnung (EU) Nr. 2016/2251 (Interrimslösung bei Drittstaatssachverhalten)

Eine solche Ausnahme kann nur in Anspruch genommen werden, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind:

  • Beide Gegenparteien müssen vollkonsolidierte Mitglieder einer Gruppe sein
  • Es müssen geeignete zentralisierte Risikobewertungs-, -mess- und -kontrollverfahren bestehen
  • Die Risikomanagementverfahren der Gegenparteien hinreichend solide und belastbar sein und dem Komplexitätsgrad des Derivategeschäfts entsprechen
  • Es dürfen keine rechtlichen oder praktischen Hindernisse für die unverzügliche Übertragung von Eigenmitteln oder die Rückzahlung von Verbindlichkeiten zwischen den Gegenparteien bestehen oder abzusehen sein.

Soweit von der Ausnahme Gebrauch gemacht werden soll, hat die BaFin Formulare bereitgestellt, die per MVP eingereicht werden können.

Weitere Informationen finden Sie in unserem Merkblatt zur Intragruppenausnahme.

Sie können sich bereits jetzt für die entsprechenden Fachverfahren auf dem MVP Portal anmelden. Um für ein Fachverfahren Mitteilungen bzw. Hinterlegungen einreichen zu können, müssen Sie sich zuerst am MVP Portal registrieren und nachfolgend den Antrag auf eine Meldeberechtigung elektronisch einreichen. Beides ist über die Oberfläche des MVP Portals möglich. Hinweise hierzu können Sie der Anleitung entnehmen.

Nachfragen können Sie gerne an E-Mail: Artikel11EMIR@bafin.de richten.

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