BaFin

Thema Informationspflichten für Emittenten Zusammenarbeit der BaFin mit ausländischen Stellen im Rahmen der Überwachung der periodischen Finanzberichterstattung einschließlich des Enforcement-Verfahrens (§§ 18, 111 WpHG)

Beitrag aus dem Emittentenleitfaden der BaFin

diDie BaFin nimmt auch in den ihr nach Abschnitt 16 des WpHG zugewiesenen Aufsichtsbereichen die Aufgabe der internationalen Zusammenarbeit mit Stellen anderer EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten, die für die Untersuchung möglicher Verstöße gegen Vorgaben zur periodischen Finanzberichterstattung (einschließlich der Rechnungslegungsstandards) zuständig sind, wahr. Soweit das Wertpapierhandelsrecht durch Europäisches Unionsrecht harmonisiert ist, ist diese Zusammenarbeit dicht geregelt und verpflichtet die zuständigen Stellen zu intensiver Kooperation und gegenseitiger Unterstützung bei der grenzüberschreitenden Aufklärung von Sachverhalten und der Verfolgung möglicher Verstöße. Ein eng kooperierendes Netzwerk der Behörden der jeweiligen Mitgliedstaaten soll zu einer effektiven Überwachung des Europäischen Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen beitragen. Im Zentrum dieses Netzwerks leistet ESMA einen wichtigen Beitrag für eine verbesserte und harmonisierte Aufsicht über die periodische Finanzberichterstattung im Europäischen Binnenmarkt. Ihr stellt die Bundesanstalt nach § 19 Abs. 1 WpHG auf Verlangen unverzüglich alle für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen zur Verfügung; gleiches gilt nach § 342b Abs. 9 HGB für die Prüfstelle.

Für den Bereich des Enforcements enthält das WpHG spezifische Vorgaben zur internationalen Zusammenarbeit. § 111 Abs. 1 WpHG stellt zunächst klar, dass die internationale Zusammenarbeit auch in diesem Bereich der BaFin obliegt. Nach § 111 Abs. 3 WpHG nimmt die BaFin diese Aufgabe im Benehmen mit der Prüfstelle wahr.

Im Einzelnen räumt § 111 WpHG der BaFin ein Ermessen über das Ob und Wie einer Zusammenarbeit mit ausländischen Stellen ein. Danach darf die BaFin Informationen auch vertraulicher Natur aus dem Bilanzkontrollverfahren an ausländische Enforcement-Stellen weitergeben, soweit diese die Informationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Demgegenüber können nach § 18 WpHG – und damit auch im Bereich der periodischen Finanzberichterstattung nach §§ 114 ff. WpHG – Informationen grundsätzlich für alle Bereiche der Aufsicht über Börsen, Banken, Finanzdienstleister, Investmentgesellschaften und Versicherungen genutzt werden. Zum Zweck der Beschaffung von Informationen für ausländische Enforcement-Aufsichtsbehörden kann die BaFin nur von an einem organisierten Markt zugelassenen Unternehmen und den in deren Konzernabschluss einbezogenen Unternehmen, jeweils einschließlich deren Organe und Beschäftigte sowie deren Abschlussprüfer, Auskünfte verlangen. Dagegen kann die BaFin im Bereich der periodischen Finanzberichterstattung nach §§ 114 ff. WpHG entsprechend der allgemeinen Vorgaben des WpHG von jedermann Auskünfte und die Vorlage von Unterlagen fordern. Immer umfassen die Untersuchungsbefugnisse auch das Recht, Geschäftsräume der auskunftspflichtigen Unternehmen zu betreten. Es ist nicht Voraussetzung für die Durchführung von Untersuchungen für ausländische Behörden, dass im Inland ein Gesetzesverstoß begangen worden ist.

Umgekehrt kann die BaFin Ersuchen an ausländische Behörden richten mit dem Ziel, dort vorliegende Informationen, die die BaFin für ihre Aufsichtstätigkeit benötigt, zu übermitteln oder eine Untersuchung gegen ein ausländisches Unternehmen einzuleiten.

Neben der gegenseitigen Unterstützung bei der Aufklärung einzelner Sachverhalte und der grenzüberschreitenden Verfolgung von Verstößen gegen Vorgaben zur periodischen Finanzberichterstattung (einschließlich der Rechnungslegungsstandards) pflegt die BaFin die internationale Zusammenarbeit auf abstrakter Ebene. Hier geht es darum, zusammen mit anderen Stellen im Rahmen internationaler Organisationen – insbesondere ESMA und die International Organization of Securities Commissions (IOSCO) - internationale Vorgaben und eine gemeinsame Verwaltungspraxis zur korrekten Anwendung von Rechnungslegungsstandards und deren Durchsetzung zu erarbeiten. Teil dieser Harmonisierungsarbeit ist insbesondere die Beratung der europäischen Enforcement-Behörden in den Sitzungen der European Enforcers Coordination Sessions (EECS) zur Anwendung und Überwachung der Einhaltung der einschlägigen Rechnungslegungsstandards, in erster Linie der IFRS, sowie der Austausch ihrer diesbezüglichen Erfahrungen. Daraus entwickelt wird auch eine europäische Datenbank beispielhafter Enforcement-Entscheidungen aus verschiedenen Staaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftraums. Ebenfalls im Rahmen von EECS werden jährlich gemeinsame Prüfungsschwerpunkte (European Common Enforcement Priorities) aller europäischen Enforcement-Behörden erarbeitet und von ESMA auf deren Internetseiten veröffentlicht.

Zur Schaffung von kohärenten, effizienten und wirksamen Aufsichtspraktiken hat ESMA auch an die nationalen Aufsichtsbehörden gerichtete Leitlinien zur Überwachung von Finanzinformationen (Guidelines on the enforcement of financial information – ESMA/2014/1293) erlassen. Diese Leitlinien sind am 30. Dezember 2014 in Kraft getreten.

Außerdem hat ESMA Leitlinien zu alternativen Leistungsindikatoren (Guidelines on Alternative Performance Measures – ESMA/2015/1415) erlassen, die auch für Informationen in (Konzern-) Lageberichten gelten. Diese Leitlinien richten sich unmittelbar an die Unternehmen und sind seit dem 3. Juli 2016 in Kraft. Sie zielen darauf, dass Unternehmen Maßeinheiten für nicht in den einschlägigen Rechnungslegungsstandards definierte Ergebnisgrößen wie bspw. das EBIT (Earnings before interest and taxes – Ergebnis vor Zinsen und Steuern) künftig klar definieren und dauerhaft konsistent anwenden. So soll letztlich ein Beitrag zum Investorenschutz geleistet werden.

Sowohl die Leitlinien zum Enforcement als auch die Leitlinien zu alternativen Leistungsindikatoren sind in alle Amtssprachen der Europäischen Union übersetzt und auf den Internetseiten von ESMA veröffentlicht; dort findet sich jeweils auch eine Übersicht zum Umsetzungsstatus der Leitlinien.

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