BaFin

Thema Leerverkäufe Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten für Netto-Leerverkaufspositionen

Die EU-LeerverkaufsVO enthält Transparenzpflichten für Aktien, für öffentliche Schuldtitel sowie, unter bestimmten Voraussetzungen, für öffentliche Credit Default Swaps (CDS). Durch die Mitteilungen von Netto-Leerverkaufspositionen sollen die zuständigen Behörden und auch die ESMA, der quartalsweise bestimmte Mitteilungen und Positionen von den nationalen Behörden weitergeleitet werden, einen Überblick über die Netto-Leerverkaufspositionen erhalten, die aufgrund ihrer Höhe möglicherweise relevant sind.

Transparenzpflichten

Zweistufiges Transparenzsystem für Aktien

Für Netto-Leerverkaufspositionen in Aktien besteht ein zweistufiges Transparenzsystem. Sind die maßgeblichen Schwellenwerte erreicht oder unterschritten, muss die Netto-Leerverkaufsposition der zuständigen nationalen Behörde mitgeteilt werden (Artikel 5 und 6 EU-LeerverkaufsVO). Eine erstmalige Mitteilung hat nach Art. 5 Abs. 1 und 2 EU-LeerverkaufsVO zu erfolgen, wenn die Netto-Leerverkaufsposition 0,2 % des ausgegebenen Aktienkapitals des betreffenden Unternehmens erreicht (1. Stufe). Erreicht die Netto-Leerverkaufsposition 0,5 % des ausgegebenen Aktienkapitals, muss sie zudem nach Art. 6 Abs. 1 und 2 EU-LeerverkaufsVO im Bundesanzeiger veröffentlicht werden (2. Stufe).

Einstufiges Transparenzsystem für öffentliche Schuldtitel

Für Netto-Leerverkaufspositionen in öffentlichen Schuldtiteln besteht bei Erreichen oder Unterschreiten bestimmter Schwellenwerte nur eine Mitteilungspflicht (Artikel 7 EU-LeerverkaufsVO). Eine Veröffentlichungspflicht gibt es nicht.

Transparenzsystem für CDS auf öffentliche Schuldtitel

Ungedeckte CDS-Positionen auf öffentliche Schuldtitel müssen nur mitgeteilt werden, wenn eine Aufsichtsbehörde die Beschränkungen für ungedeckte CDS nach Artikel 14 Absatz 2 EU-LeerverkaufsVO aufhebt (Artikel 8 EU-LeerverkaufsVO).

Elektronisches Mitteilungsverfahren

Netto-Leerverkaufspositionen sind der BaFin über das MVP Portal mitzuteilen.

Die Einzelheiten zu diesem elektronischen Mitteilungsverfahren konkretisiert die Netto-Leerverkaufspositionsverordnung (NLPosV). Spätestens bei Abgabe der ersten Mitteilung sind daher folgende Schritte notwendig:

  1. Anmeldung am Melde- und Veröffentlichungsportal (MVP Portal) der BaFin
  2. Registrierung für das Fachverfahren „Netto-Leerverkaufspositionen
  3. Mitteilung der Netto-Leerverkaufspositionen im Fachverfahren

Eine detaillierte Anleitung für das elektronische Mitteilungsverfahren befindet sich im MVP Portal der BaFin und im Benutzerhandbuch zum MVP Portal.

Ausführungen zur Vornahme von Veröffentlichungen der Netto-Leerverkaufspositionen finden sich im Bundesanzeiger.

geändert am: 10.09.2015

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Veröffentlichungen zum Thema

Aus­füll­mus­ter - An­hang zum For­mu­lar zur Nut­zung der Aus­nah­me nach Ar­ti­kel 17 Abs. 1 EU-Leer­ver­kaufs­VO (Mar­ket-Ma­king und Pri­mär­händ­ler)

Market-Maker - Tabelle (CSV-Datei), die zusammen mit den Formularen für die Mitteilung über die Absicht zur Inanspruchnahme der Ausnahme nach Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps zu verwenden ist

Leer­ver­käu­fe: Ba­Fin ak­tua­li­siert FAQs zur EU-Leer­ver­kaufs­ver­ord­nung

Seitdem im November 2012 die europäische Leerverkaufsverordnung Gültigkeit erlangt hat, hatte die BaFin zahlreiche Fragen und Fälle zu beurteilen. Auf Basis der dabei gewonnenen Erkenntnisse hat sie nun die Häufigen Fragen zu den Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten gemäß Artikel 5 ff. der EU-Leerverkaufsverordnung (Transparenz-FAQs) und zum Verbot ungedeckter Leerverkäufe in Aktien …

Anlagen

Markt­miss­brauch: Ahn­dung un­ge­deck­ter Leer­ver­käu­fe

In der EU sind ungedeckte Leerverkäufe (Naked Shorts) auf Aktien, öffentliche Schuldtitel und Kreditausfallversicherungen (Credit Default SwapsCDS) für öffentliche Schuldtitel untersagt. Dies ist in der EU-Leerverkaufsverordnung geregelt, die mit Wirkung zum 1. November 2012 das deutsche Leerverkaufsverbot ablöste.

Ab­sichts­an­zei­ge zur Nut­zung der Aus­nah­me nach Ar­ti­kel 17 Abs. 3 EU-Leer­ver­kaufs­VO (Pri­mär­händ­ler­tä­tig­keit)

Primärhändler - Mitteilung über die Absicht zur Inanspruchnahme der Ausnahme nach Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps

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