BaFin

Marktmanipulation

Eine wichtige Aufgabe der BaFin ist es, Marktmanipulation aufzudecken und zu verfolgen. Marktmanipulation und der Versuch hierzu sind verboten. So ist es unter anderem verboten, falsche oder irreführende Signale hinsichtlich des Angebots, der Nachfrage oder des Preises eines Finanzinstruments zu geben. Zum Beispiel indem Geschäfte bewirkt werden, die nicht zu einer Änderung des wirtschaftlichen Eigentums eines Finanzinstruments führen.

Bis Mitte 2016 war das Verbot der Marktmanipulation in § 20a Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) geregelt und wurde konkretisiert durch die Marktmanipulations-Konkretisierungsverordnung (MaKonV). Diese Rege-lungen wurden im Juli 2016 durch die europaweit unmittelbar geltende Marktmissbrauchsverordnung (MAR) abgelöst. Daneben wurden mit der Marktmissbrauchsrichtlinie (CRIM-MAD) über strafrechtliche Sanktionen bei Marktmanipulation Mindestvorgaben für die Sanktionen bei Markt-missbrauch geschaffen. Der deutsche Gesetzgeber hat diese Vorgaben der Richtlinie mit dem Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz (1. FiMaNoG) in deutsches Recht umgesetzt.

Nach Artikel 15 MAR sind Marktmanipulation und der Versuch hierzu verboten. Artikel 12 MAR regelt, welche Handlungen der Begriff „Marktmanipulation“ umfasst. So ist es verboten, falsche oder irreführende Signale hinsichtlich des Angebots, der Nachfrage oder des Preises eines Finanzinstruments zu geben (Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) MAR). Hierzu enthält der Anhang der MAR eine nicht erschöpfende Aufzählung von Indikatoren für manipulatives Handeln. So kann der Umstand, dass getätigte Geschäfte nicht zu einer Änderung des wirtschaftlichen Eigentums an einem Finanzinstrument führen, für eine Marktmanipulation in Form eines sogenannten Insichgeschäfts oder Wash Sales sprechen (Anhang I Buchstabe A. Unterbuchstabe c) MAR). Nach Artikel 12 MAR verboten sind auch sog. abgesprochene Transaktionen, d.h. Geschäfte, die auf einer Abstimmung zwischen Käufer und Verkäufer beruhen ohne dass diese vorher entsprechend kenntlich gemacht wurde. Insoweit ändert sich die bisherige Rechtlage nicht.

Es ist auch weiterhin verboten, Informationen zu verbreiten, die falsche oder irreführende Signale hinsichtlich des Angebots oder des Kurses eines Finanzinstruments geben oder ein künstliches Kursniveau herbeiführen (Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c) MAR). Neu hinzugekommen ist das Verbot der MAR bezüglich der Manipulation von Referenzwerten (Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d) MAR).

Die MAR hat den Anwendungsbereich des Verbots der Marktmanipulation erweitert. So werden nach Artikel 2 Absatz 1 MAR insbesondere alle auf einem geregelten Markt, einem multilateralen oder organisierten Handels-system gehandelten Finanzinstrumente erfasst. Das Verbot der Markt-manipulation gilt auch für Waren-Spot-Kontrakte und derivative Finanzinstrumente (Artikel 2 Absatz 2 MAR).

Um Fälle von Marktmanipulation aufzudecken, analysiert die BaFin Trans-aktions- und Orderdaten. Sie wertet Verdachtsanzeigen der Institute aus und geht den Hinweisen nach, die sie von Handelsüberwachungsstellen der Börsen und Marktbetreiber, Strafverfolgungsbehörden und Anlegern u.a. erhält. Nach den Regelungen der MAR sind auch die Betreiber von Handelsplätzen und Personen, die gewerblich Geschäfte vermitteln oder ausführen, verpflichtet, die BaFin über mögliche Verstöße gegen das Marktmanipulationsverbot zu unterrichten und darüber hinaus ein wirksames Compliance-System zur Vorbeugung und Aufdeckung von Markt-manipulation einzurichten.

Vorsätzliche Manipulationen, die auf den Börsen- oder Marktpreis eingewirkt haben, sind Straftaten, die mit Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe geahndet werden können (§ 38 Absatz 1 WpHG). Handelt der Täter gewerbsmäßig oder bandenmäßig oder aber in Aus-übung einer beruflichen Tätigkeit z.B. für ein Wertpapierdienstleistungs-unternehmen, wird die Marktmanipulation als Verbrechen mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. Auch der Versuch der Marktmanipulation ist strafbar (§ 38 Absatz 4 WpHG).

Manipulationen, die keine Straftaten darstellen kann die BaFin als Ordnungswidrigkeit verfolgen und mit einem Bußgeld sanktionieren (§ 39 WpHG). Dies ist beispielsweise bei leichtfertig begangenen Taten der Fall. Die Höhe des Bußgelds ist abhängig von der Art der begangenen Markt-manipulation und kann z.B. gegenüber Einzelpersonen bis zu 5 Millionen € und gegenüber juristischen Personen bis zu 15 Millionen € bzw. 15 % des Gesamtumsatzes betragen. Darüber hinaus kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zum Dreifachen des aus dem Verstoß gezogenen Vorteils geahndet werden.

Entscheidungen über Maßnahmen und Sanktionen, die wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Marktmanipulation erlassen wurden, werden von der BaFin auf ihrer Internetseite bekannt gemacht (sog. Naming and Shaming, geregelt in § 40d WpHG).

geändert am 04.05.2017

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