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EU Referenzwerte-Verordnung

Die Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 („Referenzwerte-VO“ oder „Benchmark Regulation“) wurde am 29.06.2016 im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht.

Sie betrifft Indizes, die

  • bei Finanzinstrumenten als Referenzwert
  • bei Finanzkontrakten als Referenzwert oder
  • zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden.

Ziele der Referenzwerte-VO sind insbesondere

  • die Schaffung eines präventiven Regulierungsrahmens
  • die Vermeidung von Interessenskonflikten sowie Manipulationsspielräumen bei der Bereitstellung von Referenzwerten
  • die transparente Ermittlung von Referenzwerten.

Am 01.01.2018 tritt die Referenzwerte-VO vollumfänglich in Kraft. Art. 51 BMR enthält Übergangsregelungen bis zum 01.01.2020.

Referenzwerte

Ein Referenzwert im Sinne der Referenzwerte-VO ist jeder Index, auf den Bezug genommen wird, um den für ein Finanzinstrument oder einen Finanzkontrakt zahlbaren Betrag oder den Wert eines Finanzinstruments zu bestimmen, oder einen Index, der verwendet wird, um die Wertentwicklung eines Investmentfonds zwecks Rückverfolgung der Rendite dieses Indexes oder der Bestimmung der Zusammensetzung eines Portfolios oder der Berechnung der Anlageerfolgsprämien (Performance Fees) zu messen (Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 Referenzwert-VO).

Ein Index ist jede Zahl, die veröffentlicht oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird, die regelmäßig, ganz oder teilweise durch Anwendung einer Formel oder einer anderen Berechnungsmethode oder durch Bewertung bestimmt wird und auf der Grundlage des Werts eines oder mehrerer Basisvermögenswerte oder Basispreise, einschließlich geschätzter Preise, tatsächlicher oder geschätzter Zinssätze, Quotierungen und verbindlicher Quotierungen oder sonstiger Werte oder Erhebungen erfolgt (Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 Referenzwert-VO).

Die Benchmark-VO unterscheidet zwischen kritischen, signifikanten und nicht-signifikanten Referenzwerten:

Kritischer Referenzwert Art. 20 BMRSignifikanter Referenzwert Art. 24 BMRNicht-Signifikanter Referenzwert Art. 26 BMR
Referenzwert wird als Bezugsgrundlage in einem
Gesamtwert von >500 Mrd. EUR verwendet
ODER
Referenzwert wird als Bezugsgrundlage in einem
Gesamtwert von >50 Mrd. EUR verwendet
ODER
Referenzwert, der nicht die Voraussetzungen
der Art. 20 und Art. 24 BMR erfüllt
Referenzwert wird als Bezugsgrundlage in einem
Gesamtwert von >400 Mrd. EUR verwendet und hat
keinen oder wenigen Ersatz und der Ausfall würde erheblichen
nachteiligen Auswirkungen haben
ODER
Referenzwert hat keinen oder wenigen Ersatz und der
Ausfall würde erheblichen nachteiligen Auswirkungen haben.
Referenzwert beruht auf Beiträgen aus mehrheitlich
in einem Mitgliedsstaat angesiedelten Kontributoren
und ist als kritisch eingestuft.
Durchführungsbeschluss der Europäischen Kommission,
Aufsicht durch ein Kollegium nach Art. 46 Referenzwerte-VO

Besondere Bestimmungen gelten für Rohstoff-Referenzwerte (Art. 19, Annex II zur Referenzwerte-VO), Referenzzinssätze (Art. 18, Annex I zur Referenzwerte-VO) und Referenzwerte aus regulierten Daten (Art. 17 Referenzwerte-VO).

Anwendungsbereich

Die Referenzwerte-VO betrifft:

Administratoren von Referenzwerten

Ein Administrator ist eine natürliche oder juristische Person, die die Kontrolle über die Bereitstellung eines Referenzwertes ausübt (Art. 3 Abs. 1 Nr. 6 Referenzwerte-VO).

  • Administratoren mit Sitz in der EU sind verpflichtet, bei der zuständigen nationalen Behörde ihre Zulassung, Registrierung gemäß Art. 34 Referenzwerte-VO zu beantragen. Bis zum 01.01.2020 können Administratoren die Übergangsbestimmungen des Art. 51 Abs. 1 und Abs. 3 Referenzwerte-VO unter den dort genannten Bedingungen nutzen.


    Gemäß Art. 34 Abs. 4 Referenzwerte-VO liefert der Antragsteller alle notwendigen Informationen, um der zuständigen Behörde gegenüber nachzuweisen, dass er zum Zeitpunkt seiner Zulassung oder Registrierung alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen hat, um die Anforderungen der Referenzwerte-VO zu erfüllen.

  • Administratoren mit Sitz außerhalb der EU (sog. Drittstaatenadministratoren) sind verpflichtet, bei der zuständigen Behörde des Referenzmitgliedsstaats ihre Anerkennung gemäß Art. 32 Referenzwerte-VO zu beantragen. Eine Übergangsregelung bis zum 01.01.2020 für Drittstaatenadministratoren ist in Art. 51 Abs. 5 Referenzwerte-VO enthalten.

Kontributoren

Ein Kontributor ist eine natürliche oder juristische Person, die Eingabedaten beiträgt (Art. 3 Abs. 1 Nr. 9 Referenzwerte-VO). Eingabedaten sind die von einem Administrator zur Bestimmung eines Referenzwerts verwendeten Daten in Bezug auf den Wert eines oder mehrerer Basisvermögenswerte oder Preise, einschließlich geschätzter Preise, Quotierungen, verbindlicher Quotierungen oder anderer Werte (Art. 3 Abs. 1 Nr. 14 Referenzwerte-VO). Als Beitragen von Eingabedaten definiert die Referenzwerte-VO die Übermittlung von nicht ohne weiteres verfügbaren Eingabedaten an einen Administrator oder an eine andere Person zur Weiterleitung an einen Administrator, die im Zusammenhang mit der Bestimmung eines Referenzwerts erforderlich ist und zu diesem Zweck erfolgt (Art. 3 Abs. 1 Nr. 8 Referenzwerte-VO).

Für Kontributoren gelten die Art. 15 und 16 der Referenzwerte-VO sowie spezielle Regelungen in den Anhängen zur Referenzwerte-VO.

Verwender von Referenzwerten

Eine Verwendung eines Referenzwertes im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Nr. 7 BMR ist bei den folgenden Aktivitäten gegeben:

  1. die Ausgabe eines Finanzinstruments, für das ein Index oder eine Indexkombination als Bezugsgrundlage dient;
  2. die Bestimmung des im Rahmen eines Finanzinstruments oder -kontrakts zahlbaren Betrags unter Bezugnahme auf einen Index oder eine Indexkombination;
  3. den Umstand, Vertragspartei eines Finanzkontrakts zu sein, für den ein Index oder eine Indexkombination als Bezugsgrundlage dient;
  4. die Bereitstellung eines Sollzinssatzes im Sinne von Artikel 3 Buchstabe j der Richtlinie 2008/48/EG, der als Spread oder Aufschlag auf einen Index oder eine Indexkombination berechnet wird und ausschließlich für einen Finanzkontrakt als Bezugsgrundlage verwendet wird, bei dem der Kreditgeber Vertragspartei ist;
  5. die Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds anhand eines Indexes oder einer Indexkombination zwecks Rückverfolgung der Rendite dieses Indexes oder dieser Indexkombination, Bestimmung der Zusammensetzung eines Portfolios oder Berechnung der Anlageerfolgsprämien (Performance Fees);

Für beaufsichtigte Unternehmen im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Nr. 17 BMR, die einen Referenzwert verwenden, gelten die Bestimmungen der Art. 28 und Art. 29 der Referenzwerte-VO. Diese Anforderungen sind ab dem 01.01.2018 anwendbar.

Gemäß Art. 28 Abs. 2 Satz 1 und 2 BMR müssen Verwender robuste schriftliche Pläne aufstellen und pflegen, in denen sie Maßnahmen darlegen, die sie ergreifen würden, wenn ein Referenzwert sich wesentlich ändert oder nicht mehr bereitgestellt wird. Soweit möglich und angemessen, wird bzw. werden in den Notfallplänen ein oder mehrere alternative Referenzwerte benannt, die anstelle des nicht mehr bereitgestellten Referenzwerts als Bezugsgrundlage verwendet werden könnten. Des Weiteren wird angegeben, warum es sich bei solchen Referenzwerten um geeignete Alternativen handeln würde.

Art. 28 Abs. 2 Satz 1 und 2 BMR begründet eine Organisationspflicht von beaufsichtigten Unternehmen als Verwender von Referenzwerten. Die ESMA Questions and Answers on the Benchmarks Regulation (BMR) (ESMA70-145-11) („When are the written plans robust?“) erläutern näher, dass Notfallpläne dann robust sind, wenn sie schriftlich Betriebsverfahren festlegen, detaillierte Abläufe und Kommunikationswege aufzeigen sowie Vorkehrungen für verschiedene Szenarien und Eventualitäten beinhalten. Die Notfallpläne sollen sorgfältig und adäquat ausgestaltet sein, wobei die Art und Bedeutung des jeweiligen Referenzwertes sowie das Ausmaß seiner Verwendung zu berücksichtigen sind. Die Verwender sind gehalten, die zur Pflege der Notfallpläne relevanten Faktoren fortwährend zu kontrollieren und die Notfallpläne soweit erforderlich zu aktualisieren.

Auf Anfrage legen die Verwender der zuständigen Behörde die Notfallpläne und eventuelle Aktualisierungen vor.

Nach Art. 28 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 BMR müssen sich die Verwender von Referenzwerten außerdem in der Vertragsbeziehung mit Kunden an den Notfallplänen orientieren.

Art. 28 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 BMR begründet eine Informationspflicht von beaufsichtigten Unternehmen als Verwender von Referenzwerten gegenüber ihren Kunden. Form, Umfang und Ausgestaltung der Kundeninformation können abhängig von dem betroffenen Referenzwert variieren. Zu berücksichtigen sind die Art und Bedeutung des jeweiligen Referenzwertes, das Ausmaß seiner Verwendung, sowie das Risiko seiner wesentlichen Änderung bzw. Einstellung der Bereitstellung. Laut ESMA Questions and Answers on the Benchmarks Regulation (BMR) (ESMA70-145-11) (“How should users reflect written plans in the contractual relationship with clients?”) sollen Verwender von Referenzwerten in der Lage sein, der zuständigen Behörde zu demonstrieren, dass sie ihre Kunden über die Notfallpläne informiert haben und dass die Notfallpläne nach dem jeweiligen nationalen Recht verbindlich sind.

Gemäß Art. 247 § 4 Abs. 3-neu EGBGB besteht seit dem 01.07.2018 eine neue vorvertragliche Informationspflicht für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge i.S.d. § 491 Abs. 2 BGB, sofern darin auf einen Referenzwert i.S.d. Referenzwerte-VO Bezug genommen wird. Danach teilt der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer in einem gesonderten Dokument, das dem Formular „Europäische Standardinformation für Verbraucherkredite“ beigefügt werden kann, die Bezeichnung des Referenzwerts, den Namen des Administrators sowie die möglichen Auswirkungen auf den Darlehensnehmer mit.

ESMA Register

Vorbehaltlich der Übergangsregelungen darf ein beaufsichtigtes Unternehmen ab dem 01.01.2018 Referenzwerte in der EU nur verwenden, wenn der Referenzwert oder der Administrator des jeweiligen Referenzwertes in einem ESMA Register nach Art. 36 BMR eingetragen ist.

Die Eintragung in das ESMA Register setzt voraus:

  • EU Administratoren

    • Zulassung eines Administrators von kritischen oder signifikanten Referenzwerten gemäß Art. 34 Referenzwerte-VO
    • Registrierung eines Administrators von signifikanten oder nicht-signifikanten Referenzwerten gemäß Art. 34 Referenzwerte-VO
  • Drittstaatenadministratoren:

    • Gleichwertigkeitsbeschluss der Europäischen Kommission gemäß Art. 30 Referenzwerte-VO
    • Anerkennung durch die zuständige Behörde des Referenzmitgliedsstaates gemäß Art. 32 Referenzwerte-VO
    • Übernahme von in einem Drittstaat bereitgestellten Referenzwert durch einen EU Administrator gemäß Art. 33 Referenzwerte-VO

Kontakt und Informationen

Die BaFin ist die zuständige deutsche Behörde für die Aufsicht nach der Referenzwerte-VO.

Kontakt: EU-Benchmark-Regulation@bafin.de.

Weitere Informationen zum Thema EU Referenzwerte-VO finden Sie auf der Website der European Securities and Markets Authority (ESMA).

geändert am: 23.11.2018

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