Verbot ungedeckter Leerverkäufe

Das Verbot umfasst ungedeckte Leerverkäufe in Aktien, in öffentlichen Schuldtitel und in ungedeckten CDS auf öffentliche Schuldtitel (Artikel 12 ff. EU-LeerverkaufsVO).

Dem Verbot ungedeckter Leerverkäufe unterfallen alle Aktien, die ihren Haupthandelsplatz innerhalb der EU haben (Artikel 2 Absatz 1 EU-LeerverkaufsVO). Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtbehörde ESMA veröffentlicht auf ihrer Internetseite eine Negativliste (Liste der von der Leerverkaufsregulierung ausgenommenen Aktien).

Ungedeckte Leerverkäufe sind auch in öffentlichen Schuldtiteln verboten, die von einem EU-Mitgliedsstaat, der Union oder anderen öffentlichen Emittenten begeben werden (Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d EU-LeerverkaufsVO).

Außerdem ist es verboten, ungedeckte CDS auf öffentliche Schuldtitel abzuschließen (Artikel 14 EU-LeerverkaufsVO).

Ein Leerverkauf ist nur erlaubt, wenn zum Zeitpunkt des Leerverkaufs eine Deckung vorliegt. Für weitere Informationen, auch zu der Frage, wann eine Deckung vorliegt, sehen Sie auch die FAQ der BaFin zum Verbot ungedeckter Leerverkäufe.

Transparenzpflichten für Netto-Leerverkaufspositionen

Für Netto-Leerverkaufspositionen in Aktien besteht ein zweistufiges Transparenzsystem. Sind die maßgeblichen Schwellenwerte erreicht oder unterschritten, muss die Netto-Leerverkaufsposition der zuständigen nationalen Behörde mitgeteilt werden (Artikel 5 und 6 EU-LeerverkaufsVO). Eine erstmalige Mitteilung hat zu erfolgen, wenn die Netto-Leerverkaufsposition 0,1 % des ausgegebenen Aktienkapitals des betreffenden Unternehmens erreicht (1. Stufe; s. unten: Elektronisches Mitteilungsverfahren). Erreicht die Netto-Leerverkaufsposition 0,5 % des ausgegebenen Aktienkapitals, muss sie neben der Mitteilung an die BaFin zudem im Bundesanzeiger veröffentlicht werden (2. Stufe). Veröffentlichungen von Netto-Leerverkaufspositionen erfolgen in Deutschland ausschließlich im Bundesanzeiger.

Für Netto-Leerverkaufspositionen in öffentlichen Schuldtiteln besteht bei Erreichen oder Unterschreiten bestimmter Schwellenwerte eine Mitteilungspflicht (Artikel 7 EU-LeerverkaufsVO). Eine Veröffentlichungspflicht gibt es nicht.

Elektronisches Mitteilungsverfahren

Netto-Leerverkaufspositionen sind der BaFin über das MVP Portal mitzuteilen.

Die Einzelheiten zu diesem elektronischen Mitteilungsverfahren konkretisiert die Netto-Leerverkaufspositionsverordnung (NLPosV). Spätestens bei Abgabe der ersten Mitteilung sind daher folgende Schritte notwendig:

1. Anmeldung am Melde- und Veröffentlichungsportal (MVP-Portal) der BaFin
2. Registrierung für das Fachverfahren „Netto-Leerverkaufspositionen“
3. Mitteilung der Netto-Leerverkaufspositionen im Fachverfahren

Eine detaillierte Anleitung für das elektronische Mitteilungsverfahren befindet sich im MVP Portal der BaFin und im Benutzerhandbuch zum MVP-Portal.

Weitere Informationen finden Sie auch in den FAQ der BaFin zu Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten.

Ausführungen zur Vornahme von Veröffentlichungen der Netto-Leerverkaufspositionen finden sich im Bundesanzeiger.

Ausnahmen für Market-Maker und Primärhändler

Für Market-Making- und Primärhändler-Tätigkeiten bestehen Ausnahmen von den Beschränkungen ungedeckter Leerverkäufe und den Transparenzpflichten hinsichtlich Netto-Leerverkaufspositionen (Artikel 17 EU-LeerverkaufsVO). Die Absicht, diese Ausnahme zu beanspruchen, ist der zuständigen Behörde spätestens 30 Kalendertage vorher schriftlich mitzuteilen.

Zum Anwendungsbereich der Ausnahme und zur Ausgestaltung der Absichtsanzeigen von Market-Making- und Primärhändler-Tätigkeiten nach Art. 17 EU-LeerverkaufsVO hat die BaFin ein Merkblatt veröffentlicht.

Konkretisierungen zur Art, Umfang und Form der Absichtsanzeige enthält auch die Leerverkaufs-Anzeigeverordnung (LAnzV). Weitere Informationen finden Sie außerdem in den FAQ der BaFin zur Ausnahme für Market-Maker und Primärhändler.