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Thema Insiderüberwachung Ad-hoc-Publizität

Die MAR verpflichtet alle Emittenten von Finanzinstrumenten, Insiderinformationen an den Markt weiterzugeben, damit die anderen Marktteilnehmer nicht gegenüber Unternehmensinsidern benachteiligt werden. Die Ad-hoc-Publizitätspflicht trifft dabei alle Emittenten, die für ihre Finanzinstrumente eine Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt oder einem multilateralen Handelssystem (MTF) in einem Mitgliedstaat beantragt oder erhalten haben. Damit unterliegen auch reine MTF-Emittenten den Vorschriften der Ad-hoc-Publizität, wenn die Einbeziehung in den Handel mit Zustimmung des Emittenten erfolgt ist, entweder, weil er dies selbst oder durch einen Dritten beantragt oder der Einbeziehung zugestimmt hat. Ab dem 03.01.2018 trifft die Veröffentlichungspflicht auch Emittenten, die für ihre Finanzinstrumente eine Zulassung auf einem organisierten Handelssystem (OTF) erhalten haben, sowie Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate. Meldet ein Unternehmen ad-hoc-publizitätspflichtige Insiderinformationen gar nicht, zu spät, falsch oder nur unvollständig, so wird die Aufsicht aktiv.

Nur wenn börsennotierte Unternehmen alle Marktbeteiligten schnell und umfassend über Insiderinformationen aufklären, können Anleger fundierte Entscheidungen treffen und sind gegenüber Insidern nicht benachteiligt. Inlandsemittenten sind daher verpflichtet, unverzüglich zu diesem Zweck – also ad hoc – die Öffentlichkeit über unbekannte Umstände aus ihrem Unternehmen ins Bild zu setzen, wenn diese so beschaffen sind, dass sie auf den Preis des Finanzinstruments einwirken und wenn sie den Emittenten unmittelbar betreffen (Art. 17 Abs. 1 MAR).

Zur Veröffentlichung von Insiderinformationen ist der Emittent laut Gesetz verpflichtet, ein weitverbreitetes elektronisch betriebenes Informationssystem und ein Bündel von Medien zur europaweiten Verbreitung zu benutzen. Zudem müssen die Unternehmen diese Veröffentlichungen an das Unternehmensregister weiterleiten, welches sie dann speichert. Verfügt das Unternehmen über eine Internetseite, muss die Insiderinformation für mindestens 5 Jahre auch dort für die Öffentlichkeit eingestellt werden.

Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate, deren Emissionen bestimmte Mindestschwellen überschreiten, sind ab dem 03.01.2018 verpflichtet, Insiderinformationen in Bezug auf ihnen gehörende Emissionszertifikate, die sie aufgrund ihrer Geschäftstätigkeit benötigen, öffentlich, wirksam und rechtzeitig bekannt zu geben. Dazu gehört etwa die geplante oder ungeplante Nichtverfügbarkeit von Anlagen.

Die Aufsicht schreitet ein, sobald ein Unternehmen ad-hoc-publizitätspflichtige Insiderinformationen gar nicht, verspätet, falsch oder nur unvollständig veröffentlicht. Die BaFin prüft dabei auch, ob Emittenten oder Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate, die von der gesetzlichen Befreiungsmöglichkeit Gebrauch gemacht haben, sich ordnungsgemäß von der Ad-hoc-Pflicht haben befreien lassen.

Ergänzt wird Art. 17 MAR auf europäischer Ebene durch verschiedene Level 2- und Level 3-Maßnahmen, national aber auch weiterhin durch das WpHG, das im Hinblick auf die Verordnung sowie die entsprechenden Durchführungsbestimmungen durch das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz (1. FiMaNoG) und das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz (2. FiMaNoG) angepasst wurde. Daneben bleibt die WpAIV (ab 03.01.2018: WpAV) in ihrer bisherigen Fassung zunächst bestehen, tritt allerdings hinter der MAR sowie den ausführenden europäischen Rechtsvorschriften zur MAR zurück, soweit sich in diesen entsprechende oder abweichende Regelungen finden.

Darüber hinaus ist eine Überarbeitung des Emittentenleitfadens geplant, sobald sich zu den neuen Vorschriften eine Verwaltungspraxis herausgebildet hat. Um Emittenten bis dahin eine Orientierungshilfe zu geben, hat die BaFin eine Frage-und-Antwort-Liste zur Ad-hoc-Publizität für Emittenten und Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Auslegungsfragen können außerdem an die E-Mail-Adresse MAR@bafin.de gesendet werden. Die BaFin wird die Liste anhand solcher Eingaben regelmäßig anpassen und erweitern.

geändert am: 21.12.2017

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Veröffentlichungen zum Thema

Ad-hoc-Pu­bli­zi­tät: Fra­gen und Ant­wor­ten zu Ver­öf­fent­li­chun­gen von In­si­de­r­in­for­ma­tio­nen zu Emis­si­ons­zer­ti­fi­ka­ten

Ab dem 3. Januar ist gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Marktmissbrauchsverordnung jeder Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate verpflichtet, bestimmte Insiderinformationen öffentlich, wirksam und rechtzeitig bekannt zu geben.

FAQs zu Art. 17 Abs. 2 MAR

FAQs zu Art. 17 Abs.2 MAR

Zur An­wend­bar­keit der ES­MA-Leit­li­ni­en zu In­for­ma­tio­nen über Wa­ren­de­ri­vat­märk­te oder ver­bun­de­ne Spot­märk­te im Hin­blick auf die De­fi­ni­ti­on von In­si­de­r­in­for­ma­tio­nen über Wa­ren­de­ri­va­te

Schreiben der BaFin zur Anwendung der „Leitlinien zu Informationen über Warenderivatmärkte oder verbundene Spotmärkte im Hinblick auf die Definition von Insiderinformationen über Warenderivate“ von ESMA

Ka­pi­tal­markt­recht: Kei­ne Straf­bar­keits­lücke bei In­si­der­han­del und Markt­ma­ni­pu­la­ti­on

Im Zuge der Neuregelung des Wertpapierhandelsrechts ist keine zeitliche Lücke hinsichtlich der straf- und ordnungswidrigkeitenrechtlichen Ahndbarkeit von Insiderhandel und Marktmanipulation entstanden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Der Beschluss bestätigt im Ergebnis die Auffassung der BaFin, die sie im Juli 2016 in einer Stellungnahme bekanntgegeben hatte.

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