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Thema Bedeutende Stimmrechtsanteile Bedeutende Stimmrechtsanteile

Die Kenntnis über Veränderungen bei den bedeutenden Stimmrechtsanteilen an börsennotierten Unternehmen erhöht die Transparenz des Kapitalmarkts und hilft Investoren dabei, ihre Anlageentscheidung zu treffen. Daher sind natürliche und juristische Personen verpflichtet, der BaFin und der börsennotierten Gesellschaft die Höhe ihrer Stimmrechtsanteile mitzuteilen, sobald diese durch Erwerb, Veräußerung von Stimmrechtsaktien oder Finanzinstrumenten oder aus einem sonstigen Grund einen der Schwellenwerte erreichen beziehungsweise ihn über- oder unterschreiten.

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Diese Schwellenwerte liegen bei 3%, 5%, 10%, 15%, 20%, 25%, 30%, 50% oder 75%. Neben den Stimmrechtsanteilen müssen Kapitalmarktteilnehmer seit dem 20. Januar 2007 auch melden, wenn sie bestimmte Finanzinstrumente halten, mit denen Aktien erworben werden können. Hier beträgt der Eingangsschwellenwert allerdings 5%. Änderungen bei den Stimmrechten müssen dem Emittenten und der BaFin unverzüglich mitgeteilt werden – spätestens innerhalb von vier Handelstagen (§ 21 WpHG).

Auch die Gesellschaft muss die Mitteilung unverzüglich – und das heißt, spätestens nach drei Handelstagen – weitergeben, und zwar „einem Bündel von Medien zur europaweiten Verbreitung“ und dem Unternehmensregister, das die Daten speichert.

Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie

Mit Inkrafttreten des Umsetzungsgesetzes zur europäischen Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie (TRL-ÄndRL-UmsG) zum 26.11.2015 haben sich die Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten bezüglich bedeutende Stimmrechtsanteile an börsennotierten Emittenten und deren Börsenzulassungsfolgepflichten geändert.

Die wesentlichen Änderungen und Neuerungen betreffen für Meldepflichtige u.a. das System der Meldetatbestände, das einheitliche und verpflichtende Meldeformular, die Mitteilungsfristen, die Stimmrechtszurechnung, die Konzernmitteilungen, die Mitteilungspflichten beim Halten von Finanzinstrumenten, die Sanktion des Rechtsverlusts und Bestandsmitteilungspflichten. Für Emittenten ändern sich u.a. die Veröffentlichungspflichten bezüglich Stimmrechtsmitteilungen und bei Änderungen der Gesamtzahl der Stimmrechte sowie die Börsenzulassungsfolgepflichten.

Die BaFin hat Fragestellungen im Zusammenhang mit den geänderten Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten in einer Liste häufiger Fragen zusammengefasst und nachfolgend zum Herunterladen bereitgestellt. Zudem kann das zukünftige einheitliche und verpflichtende Meldeformular nebst Anlage (jeweils in Deutsch und Englisch) abgerufen werden.

Benachrichtigung über Aktualisierungen

Um über Aktualisierungen der FAQ-Liste und des Meldeformulars per E-Mail informiert zu werden, besteht die Möglichkeit sich für diesen Dienst unter stimmrechte@bafin.de formlos anzumelden. Der Benachrichtigungsdienst erfasst daneben die Informierung über Informationsveranstaltungen der BaFin betreffend bedeutende Stimmrechtsanteile bzw. Anmeldungen hierzu, wie z.B. zum Transparenzworkshop, der in der Regel alle zwei Jahre stattfindet. Eine Abmeldung ist unter der vorgenannten E-Mail-Adresse jederzeit möglich.

geändert am 08.09.2017

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Zusatzinformationen

Veröffentlichungen zum Thema

Stan­dard­for­mu­lar Ver­öf­fent­li­chung Er­werb ei­ge­ner Ak­ti­en § 26 WpHG

Standardformular Veröffentlichung Erwerb eigener Aktien § 26 WpHG

Stan­dard­for­mu­lar Ver­öf­fent­li­chung ge­mäß § 26a WpHG

Standardformular Veröffentlichung gemäß § 26a WpHG

Mus­ter Or­ga­ni­gramm Ziff. 8 Stan­dard­for­mu­lar

Muster Organigramm Ziff. 8 Standardformular

Stan­dard­for­mu­lar für Stimm­rechts­mel­dun­gen nach §§ 21 ff. WpHG (26.06.2017)

Standardformular für Stimmrechtsmeldungen nach §§ 21 ff. WpHG (26.06.2017)

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