BaFin

Thema Fintech Alternative Bezahlverfahren

Kunden können Waren und Dienstleistungen mit Bargeld, Buchgeld (Überweisung und Lastschrift) oder verschiedenen Systemen bezahlen, die auf innovativen Technologien aufbauen. Kennzeichen dieser Technologien ist, dass der Zahlungsvorgang nicht über ein klassisches Zahlungsinstrument, wie etwa die Kreditkarte, durchgeführt wird.

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So ermöglichen Dienstleister, Geldbeträge über das Internet zu versenden, indem eine Kombination aus E-Mail-Adresse und weiteren Sicherheitsmerkmalen verwendet wird. Außerdem können Nutzer berührungslos oder gestützt auf einen maschinell lesbaren Code vor Ort bezahlen, zum Beispiel über eine App, die sie auf ihrem Smartphone installiert haben.

Benötige ich für meine Tätigkeit eine Erlaubnis der BaFin?

Ob Sie eine Erlaubnis benötigen, hängt davon ab, wie die Zahlungsabwicklung gestaltet ist und welche Verträge zugrunde liegen. Grundsätzlich gilt: Nimmt der Dienstleister Kundengelder in Besitz, indem er sie bar oder auf Konten annimmt, benötigt er voraussichtlich eine Erlaubnis für Zahlungsdienste oder das E-Geld-Geschäft. Stellt der Dienstleister einen monetären Wert gegen Zahlung eines Geldbetrages aus, kann das E-Geld-Geschäft vorliegen. Grundlage ist in beiden Fällen das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG).

Stellt der Anbieter lediglich die Technik zur Verfügung, ohne selbst in die Zahlungsabwicklung eingebunden zu sein, die ein Zahlungsdienstleister als Kooperationspartner übernimmt, kann der Anbieter möglicherweise von der Ausnahme für technische Dienstleister profitieren. Wichtig ist, dass der kooperierende Zahlungsdienstleister mit den Nutzern Verträge über das Erbringen der Zahlungsdienste schließen muss. Die Nutzer müssen ihre vertraglichen Rechte gegenüber dem Zahlungsdienstleister ausüben können. Die Verträge, die der Anbieter mit den Zahlungsdienstnutzern schließt, müssen sich auf technische Dienstleistungen beschränken.

Auch wenn ein Anbieter innovativer Bezahlverfahren mit einem Zahlungsdienstleister kooperiert, der selbst über die erforderliche Erlaubnis der BaFin verfügt, kann dies aufsichtsrechtliche Relevanz haben. Dies ist dann der Fall, wenn das betreffende Unternehmen als Agent im Namen eines Zahlungsinstituts Zahlungsdienste erbringt oder als E-Geld-Agent im Namen eines E-Geld-Instituts E-Geld vertreibt, oder wenn es als Auslagerungsunternehmen des Zahlungsdienstleisters tätig ist.

Erlaubnisverfahren

Welche Anforderungen muss ich im Erlaubnisverfahren erfüllen? Was gilt – im Falle der Erlaubniserteilung – für beaufsichtigte Unternehmen?

Die Regeln des Erlaubnisverfahrens für Zahlungs- und E-Geld-Institute sind mit den Regeln für Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute vergleichbar. Sie sind europaweit einheitlich und umfassen insbesondere die nachfolgenden Aspekte:

  • Die Geschäftstätigkeit muss dargestellt werden und es muss ihr ein tragfähiger Geschäftsplan zugrunde liegen.
  • Die Geschäftsleiter müssen fachlich geeignet und zuverlässig sein. Auch die Inhaber bedeutender Beteiligungen müssen zuverlässig sein.
  • Es müssen eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation inklusive einer ordnungsgemäßen IT-Infrastruktur, eine angemessene Unternehmenssteuerung und interne Kontrollmechanismen eingerichtet werden.
  • Die nachzuweisenden und laufend vorzuhaltenden Eigenmittel sind unter dem ZAG vergleichsweise niedrig. Die Anforderungen ergeben sich neben einem geringen Mindestanfangskapital vorrangig aus dem tatsächlichen Zahlungsvolumen und dem durchschnittlichen E-Geld-Umlauf.
  • Zahlungs- und E-Geld-Institute haben niedrigere Eigenkapitalanforderungen als Kreditinstitute einzuhalten und für sie besteht keine Einlagensicherung. Deshalb müssen sie Kundengelder entweder auf Treuhandkonten bei Kreditinstituten verwalten, oder sie durch eine Garantie eines Kreditinstituts absichern bzw. bei einem Versicherungsunternehmen versichern.
  • Institute, Agenten und E-Geld-Agenten müssen darüber hinaus die geldwäscherechtlichen Vorgaben einhalten, die sich aus dem Geldwäschegesetz (GwG) ergeben. Insbesondere müssen sie sicherstellen, dass ihre Vertragspartner und – soweit vorhanden – wirtschaftlich Berechtigte identifiziert werden.

Anfragen an die BaFin

Kann mich die BaFin bei der Gründung meines Unternehmens beraten?

Die BaFin stellt allgemeine Informationen über den Erlaubnisvorbehalt, das Erlaubnisverfahren sowie die Anforderungen an die laufende Aufsicht bereit. Eine allgemeine Rechtsberatung gehört nicht zu ihrem gesetzlichen Aufgaben- und Zuständigkeitsbereich. Unternehmen, die erlaubnispflichtige Geschäfte betreiben und zu diesem Zweck eine Erlaubnis beantragen wollen, sollten die einschlägigen Vorgaben in den Aufsichtsgesetzen (insbesondere im ZAG) auch mittels der bestehenden Merkblätter und Rundschreiben der BaFin evaluieren. Eine Voraussetzung dafür, dass die BaFin eine Erlaubnis erteilen kann, ist auch die fachliche Eignung der Geschäftsleiter.

Vorgespräche zu einem Erlaubnisverfahren können mit den zuständigen Hauptverwaltungen der Deutschen Bundesbank geführt werden. Die Anschriften sind im Merkblatt über die Erteilung einer Erlaubnis für Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute aufgeführt.

Bearbeitet die BaFin Anfragen zum Anwendungsbereich des ZAG per E-Mail?

Die BaFin bearbeitet einzelfallbezogene Anfragen zum Anwendungsbereich des ZAG, die in qualifizierter Form vorliegen. Anfragen rechtlicher Berater werden nur bearbeitet, wenn diese die Identität des Mandanten offenlegen, in dessen Auftrag sie tätig sind. Außerdem müssen sie einen Nachweis der Vertretungsberechtigung vorlegen.

Anfragen, die verschiedene Alternativkonstruktionen darlegen, ohne dass sich der Anfragende auf eine Dienstleistung festlegt, werden nicht bearbeitet. Eine Anfrage sollte daher alle für die Beurteilung erforderlichen Angaben enthalten – insbesondere den Namen, die postalische Anschrift und Angaben zum bestehenden oder zu gründenden Unternehmen. Ferner müssen die beabsichtigten Geschäfte geschildert werden. Beschreiben müssen sie dabei auch die Rolle der Vertragsparteien, ihre wesentlichen Rechte und Pflichten sowie die tatsächlichen Handlungen der Vertragsparteien, inklusive der Zahlungsflüsse. Die BaFin wird Anfragen, die lediglich ein Vorhaben abstrakt beschreiben, ohne es in rechtlich nachvollziehbarer Weise zu würdigen, nicht bearbeiten, denn sie kann und darf keine allgemeine Rechtsberatung leisten. Eine abschließende Beurteilung nimmt die BaFin nur aufgrund der vertraglichen Bedingungen vor.

Praktische Hinweise

Weitere Informationen und praktische Hinweise sind in den Veröffentlichungen der BaFin enthalten. Für alternative Bezahlverfahren sind insbesondere die folgenden relevant.

geändert am 07.04.2016

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