BaFin

Thema Investmentfonds Zweigniederlassung in Deutschland

Eine EU-Verwaltungsgesellschaft kann im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs im Inland Investmentvermögen verwalten oder eine Zweigniederlassung in Deutschland errichten und über diese die kollektive Verwaltungstätigkeit erbringen. Die Anforderungen richten sich danach, ob die EU-Verwaltungsgesellschaft OGAW oder Spezial-AIF in Deutschland verwalten möchte.

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Verwaltung von OGAW

Verwaltet die EU-Verwaltungsgesellschaft OGAW, genügt es, wenn die Erlaubnis, die die EU-Verwaltungsgesellschaft in ihrem Herkunftsmitgliedstaat hält, die in Deutschland beabsichtigten Tätigkeiten abdeckt und die zuständige Stelle im Herkunftsmitgliedstaat der BaFin anzeigt, dass die betreffende EU-Verwaltungsgesellschaft eine Zweigniederlassung in Deutschland errichten möchte beziehungsweise grenzüberschreitend kollektive Verwaltungstätigkeit ausüben möchte.

Gleiches gilt, wenn die EU-Verwaltungsgesellschaft die Dienstleistungen oder Nebendienstleistungen der Finanzportfolioverwaltung, die Anlageberatung, die Verwahrung und Verwaltung von Anteilen an Investmentvermögen für andere erbringen oder Anteile oder Aktien an fremden Investmentvermögen vertreiben möchte.

Verwaltung von Spezial-AIF

Verwaltet die EU-Verwaltungsgesellschaft Spezial-AIF, so hat die zuständige Stelle des Herkunftsmitgliedsstaates der BaFin folgende Angaben und Unterlagen zu übermitteln:

  • eine Bescheinigung darüber, dass die EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft eine Erlaubnis nach der Richtlinie 2011/61/EU (AIFM-Richtlinie) hat, die die beabsichtigten Tätigkeiten abdeckt,
  • die Anzeige der Absicht, eine Zweigniederlassung zu errichten oder grenzüberschreitend Dienstleistungen anzubieten,
  • einen Geschäftsplan
  • Angaben über den organisatorischen Aufbau der Zweigniederlassung
  • die Anschrift, unter der in Deutschland Unterlagen angefordert werden können sowie
  • die Namen und Kontaktangaben der Geschäftsführer der Zweigniederlassung.

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Veröffentlichungen zum Thema

Ba­Fin be­tei­ligt sich an AIFMD-Stu­die der EU Kom­mis­si­on

Bis zum 16. März 2018 findet in 15 ausgewählten EU-Mitgliedstaaten eine online-basierte Umfrage zu Praxiserfahrungen mit der Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds (Alternative Investment Fund Managers Directive, AIFMD) statt.

Merk­blatt zum Ver­trieb ge­mäß § 329 KAGB

Das Merkblatt stellt die Grundzüge des Anzeigeverfahrens gemäß § 329 des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) vom 4. Juli 2013 dar und erläutert die Voraussetzungen für den Vertrieb von Anteilen oder Aktien an von einer EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft oder einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft verwalteten inländischen Spezial-Feeder-AIF oder EU-Feeder-AIF, deren jeweiliger Master-AIF kein EU-AIF

Al­ter­na­ti­ve In­vest­ment­fonds: Aus­le­gungs­ent­schei­dung zu ex­ter­ner Ver­wal­tung

Gesellschaften für alternative Investmentfonds (AIF-Investmentgesellschaften) haben aufgrund ihrer gesellschaftsrechtlichen Form eine eigene Rechtspersönlichkeit. Sie können somit, vertreten durch ihre Organe, im Rechtsverkehr Rechte und Pflichten eingehen.

Aus­le­gungs­ent­schei­dung zu den Tä­tig­kei­ten ei­ner Ka­pi­tal­ver­wal­tungs­ge­sell­schaft und der von ihr ex­tern ver­wal­te­ten AIF-In­vest­ment­ge­sell­schaft

Zweck dieser Auslegungsentscheidung ist zu klären, ob nach den Bestimmungen des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) eine AIF-Investmentgesellschaft weiterhin uneingeschränkt Rechte und Pflichten im Rechtsverkehr eingehen darf, wenn sie sich für eine externe Verwaltung entschieden und eine externe Kapitalverwaltungsgesellschaft (KVG) mit ihrer Verwaltung beauftragt hat.

Merk­blatt zum Er­laub­nis­ver­fah­ren für ei­ne OGAW-Ka­pi­tal­ver­wal­tungs­ge­sell­schaft nach § 21 KAGB

Nach § 20 Abs. 1 Satz 1 KAGB bedarf der Geschäftsbetrieb einer Kapitalverwaltungsgesellschaft der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt. Kapitalverwaltungsgesellschaften sind Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz und Hauptverwaltung im Inland, deren Geschäftsbetrieb darauf gerichtet ist, inländische Investmentvermögen, EU-Investmentvermögen oder ausländische AIF zu verwalten, § 17 Abs. 1 Satz 1

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