BaFin

Thema Investmentfonds Zweigniederlassung in Deutschland

Eine EU-Verwaltungsgesellschaft kann im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs im Inland Investmentvermögen verwalten oder eine Zweigniederlassung in Deutschland errichten und über diese die kollektive Verwaltungstätigkeit erbringen. Die Anforderungen richten sich danach, ob die EU-Verwaltungsgesellschaft OGAW oder Spezial-AIF in Deutschland verwalten möchte.

Verwaltung von OGAW

Verwaltet die EU-Verwaltungsgesellschaft OGAW, genügt es, wenn die Erlaubnis, die die EU-Verwaltungsgesellschaft in ihrem Herkunftsmitgliedstaat hält, die in Deutschland beabsichtigten Tätigkeiten abdeckt und die zuständige Stelle im Herkunftsmitgliedstaat der BaFin anzeigt, dass die betreffende EU-Verwaltungsgesellschaft eine Zweigniederlassung in Deutschland errichten möchte beziehungsweise grenzüberschreitend kollektive Verwaltungstätigkeit ausüben möchte.

Gleiches gilt, wenn die EU-Verwaltungsgesellschaft die Dienstleistungen oder Nebendienstleistungen der Finanzportfolioverwaltung, die Anlageberatung, die Verwahrung und Verwaltung von Anteilen an Investmentvermögen für andere erbringen oder Anteile oder Aktien an fremden Investmentvermögen vertreiben möchte.

Verwaltung von Spezial-AIF

Verwaltet die EU-Verwaltungsgesellschaft Spezial-AIF, so hat die zuständige Stelle des Herkunftsmitgliedsstaates der BaFin folgende Angaben und Unterlagen zu übermitteln:

  • eine Bescheinigung darüber, dass die EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft eine Erlaubnis nach der Richtlinie 2011/61/EU (AIFM-Richtlinie) hat, die die beabsichtigten Tätigkeiten abdeckt,
  • die Anzeige der Absicht, eine Zweigniederlassung zu errichten oder grenzüberschreitend Dienstleistungen anzubieten,
  • einen Geschäftsplan
  • Angaben über den organisatorischen Aufbau der Zweigniederlassung
  • die Anschrift, unter der in Deutschland Unterlagen angefordert werden können sowie
  • die Namen und Kontaktangaben der Geschäftsführer der Zweigniederlassung.

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Veröffentlichungen zum Thema

In­vest­ment­fonds: Ba­Fin er­wei­tert Da­ten­bank

Die BaFin wird die Investmentfonds-Datenbank auf ihrer Internetseite erweitern. Neben den vertriebsberechtigten Publikums-Investmentvermögen werden dort künftig auch alle anderen aktiven Investmentfonds angezeigt, die in Deutschland aufgelegt wurden, einschließlich Spezial-AIF (alternative Investmentfonds) und Investmentvermögen, die nicht vertriebsberechtigt sind.

Mus­ter­bau­stei­ne für Kos­ten­klau­seln of­fe­ner Pu­bli­kums­in­vest­ment­ver­mö­gen (oh­ne Im­mo­bi­li­en-Son­der­ver­mö­gen)

Mit den nachfolgenden Kostenbausteinen legt die BaFin ihre Verwaltungspraxis bei der Genehmigung von Kostenregelungen in den Anlagebedingungen offener Publikumsinvestmentvermögen (ohne Immobilien-Sondervermögen) offen. Es handelt sich dabei um Muster, welche den aufsichtsrechtlichen Mindestanforderungen nach dem Kapitalanlagegesetzbuch genügen.

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Geld­markt­fonds: Ba­Fin wen­det ES­MA-Leit­li­ni­en an

Ende März hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA die deutsche Fassung ihrer Leitlinien für Stresstest-Szenarien für Geldmarktfonds herausgegeben.

Aus­le­gungs­ent­schei­dung zur Er­werb­bar­keit ei­nes Al­ter­na­ti­ven In­vest­ment­fonds (AIF)

Auslegungsentscheidung zur Erwerbbarkeit eines Alternativen Investmentfonds (AIF) als Immobilien-Gesellschaft für Immobilien-Sondervermögen nach §§ 231 ff. KAGB und offene Spezial-AIF mit festen Anlagebedingungen nach § 284 KAGB

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