BaFin

Vermögensanlagen-Verkaufsprospekte: Verfahrenshinweise zur alten Rechtslage

Am 01. Juli 2005 wurde durch das Vermögensanlagen-Verkaufsprospektgesetz (VerkProspG) erstmals eine Prospektpflicht für Vermögensanlagen eingeführt. Mit dem Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts wurde mit Wirkung vom 1. Juni 2012 das Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) eingeführt, welches neue Vorschriften zum Prüfungsmaßstab der BaFin (Überprüfung des Prospektinhalts auf Verständlichkeit und Widerspruchsfreiheit) und zur Rechnungslegung für Emittenten enthält. Ebenfalls seit dem 1. Juni 2012 gilt die geänderte Vermögensanlagen-Verkaufsprospektverordnung (VermVerkProspV), welche zusätzliche Mindestangaben vorsieht. Durch das Kleinanlegerschutzgesetz (vom 10. Juli 2015) werden weitere Neuerungen im VermAnlG sowie in der VermVerkProspV festgelegt.

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Hinterlegung von Nachträgen und nachzutragenden Angaben nach §§ 10, 11 VerkProspG

Seit dem 1. Juni 2012 ist die Hinterlegung von Vermögensanlagen-Verkaufsprospekten nach dem VerkProspG nicht mehr möglich. Für solche Vermögensanlagen-Verkaufsprospekte, die bis zum 31. Mai 2012 nach VerkProspG zur Gestattung der Veröffentlichung hinterlegt wurden, können aber nachzutragenden Angaben nach § 10 Satz 2 VerkProspG und Nachträge nach § 11 VerkProspG weiterhin hinterlegt werden.

Rechtliche Grundlage hierfür bleibt nach der Übergangsvorschrift des § 32 Abs.1 VermAnlG weiterhin das VerkProspG.

Frist und Form der Veröffentlichung von nachzutragenden Angaben und Nachträgen nach VerkProspG

Die nachzutragenden Angaben nach § 10 Satz 2 VerkProspG ergänzen den unvollständigen Verkaufsprospekt nach § 10 Satz 1 VerkProspG. Die Veröffentlichung der Angaben nach § 10 Satz 2 VerkProspG hat spätestens am Tag des öffentlichen Angebots zu erfolgen. Der BaFin sind die nachzutragenden Angaben spätestens zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung zu übermitteln.

Nach § 11 VerkProspG ist während der Dauer des öffentlichen Angebotes unverzüglich ein Nachtrag zum Verkaufsprospekt in einem überregionalen Börsenpflichtblatt zu veröffentlichen und bei der BaFin zu hinterlegen, wenn seit der Gestattung der Veröffentlichung des Verkaufsprospekts Veränderungen eingetreten sind, die für die Beurteilung des Emittenten oder der Vermögensanlagen von wesentlicher Bedeutung sind.

Der BaFin ist eine Mitteilung über Ort und Datum der Veröffentlichung zu übersenden. Die Nichteinhaltung dieser Veröffentlichungspflicht stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die von der BaFin bußgeldrechtlich geahndet werden kann.

geändert am 16.07.2015

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