BaFin

Prospektarten und Nachträge

Grundsätzlich muss der bei der BaFin zu übermittelnde und zu veröffentlichende Vermögensanlagen-Verkaufsprospekt alle nach der Vermögensanlagen-Verkaufsprospektverordnung (VermVerkProspV) geforderten Angaben enthalten (vollständiger Verkaufsprospekt), es sei denn einzelne Angebotsbedingungen können erst kurz vor dem öffentlichen Angebot festgesetzt werden (unvollständiger Verkaufsprospekt).

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Um eine zügige Bearbeitung durch die BaFin zu gewährleisten, sollte der Verkaufsprospekt dem bei der BaFin zuständigen Referat WA 54, Marie-Curie-Straße 24-28, 60439 Frankfurt, auf dem normalen Postweg in dreifacher Ausfertigung (einschließlich einer Textfassung auf CD-ROM) oder über das MVP Portal übermittelt werden. Eine Telefaxhinterlegung (Fax-Nummer 0228-4108-63110) reicht lediglich zur Auslösung der Prüfungsfrist aus, wenn innerhalb von drei Werktagen ein originalunterzeichnetes Exemplar des Prospektes bei der BaFin nachgereicht wird.

Im Folgenden werden die einzelnen Prospektarten kurz dargestellt:

Der "vollständige" Verkaufsprospekt

Der "vollständige" Verkaufsprospekt im Sinne des § 7 VermAnlG ist in der Regel der Prospekt für das einmalige öffentliche Angebot einer bestimmten Vermögensanlage. Da die einzelnen Angebotsbedingungen schon festgelegt werden können, sind alle Angaben in den Verkaufsprospekt aufzunehmen.

Der "unvollständige" Verkaufsprospekt

Der "unvollständige" Verkaufsprospekt im Sinne des § 10 VermAnlG schafft in der Regel das Gerüst für das Angebot vieler gleich strukturierter Vermögensanlagen, bei der einzelne Angebotsbedingungen noch nicht festgesetzt werden können. Diese Prospektform ist grundsätzlich eher für den Bereich der Namensschuldverschreibungen denkbar. Auf Grund des unvollständigen Verkaufsprospektes können noch keine Vermögensanlagen angeboten werden. Dafür muss der Verkaufsprospekt erst mit einem Nachtrag nach § 10 VermAnlG vervollständigt werden.

Nachzutragende Angaben nach § 10 VermAnlG

Die nachzutragenden Angaben nach § 10 VermAnlG ergänzen den "unvollständigen" Verkaufsprospekt um die fehlenden Angaben. Dabei handelt es sich in der Regel z.B. um Angaben zum Volumen, zur Verzinsung, zum Beginn des öffentlichen Angebotes oder ähnliche Angaben. Die Angaben müssen nach § 10 Satz 2 VermAnlG spätestens am Tag des öffentlichen Angebotes veröffentlicht werden. Die nachzutragenden Angaben sind der BaFin nach § 10 Satz 3 VermAnlG spätestens am Tag ihrer Veröffentlichung zu übermitteln. Gemäß § 8b Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 10 HGB ist der Anbieter zusätzlich verpflichtet, die Daten der Veröffentlichung an das Unternehmensregister (www.unternehmensregister.de) zu übermitteln.

Der Nachtrag nach § 11 VermAnlG

Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 VermAnlG ist jeder wichtige neue Umstand oder jede wesentliche Unrichtigkeit in Bezug auf die im Verkaufsprospekt enthaltenen Angaben, die die Beurteilung der Vermögensanlagen oder des Emittenten beeinflussen könnten und die nach der Billigung des Prospekts und während der Dauer des öffentlichen Angebots auftreten oder festgestellt werden, in einem Nachtrag zum Verkaufsprospekt zu veröffentlichen.

Der Anbieter hat den Nachtrag vor seiner Veröffentlichung bei der BaFin zur Billigung einzureichen. Nach § 11 Abs. 2 VermAnlG können Anleger, die vor der Veröffentlichung des Nachtrags eine auf den Erwerb oder die Zeichnung der Vermögensanlagen gerichtete Willenserklärung abgegeben haben, diese innerhalb von zwei Tagen nach Veröffentlichung des Nachtrags widerrufen, sofern noch keine Erfüllung eingetreten ist. Der Nachtrag muss an hervorgehobener Stelle eine Belehrung über das Widerrufsrecht enthalten.

Als wesentlich für die Beurteilung des Emittenten oder der angebotenen Vermögensanlagen sind neue Umstände bzw. Unrichtigkeiten zu qualifizieren, bei deren Kenntnis der Anleger möglicherweise eine modifizierte Anlageentscheidung treffen würde. Die Wesentlichkeitsentscheidung ist vom Anbieter selbst zu treffen. Ein wesentlicher neuer Umstand ist insbesondere jeder neu offengelegte Jahresabschluss und Lagebericht des Emittenten, jeder neu offengelegte Konzernabschluss des Emittenten sowie jeder Umstand, der sich auf die Geschäftsaussichten des Emittenten mindestens für das laufenden Jahr erheblich auswirkt und geeignet ist, die Fähigkeiten des Emittenten zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber dem Anleger erheblich zu beeinträchtigen. Des Weiteren kann als ein Indiz für einen wesentlichen neuen Umstand oder eine wesentliche Unrichtigkeit angesehen werden, wenn Mindestangaben nach der VermVerkProspV betroffen sind, dies in der Form, dass die Mindestangaben durch die Veränderung nicht mehr zutreffen oder aber unvollständig geworden sind. Betreffen die neuen Umstände bzw. Unrichtigkeiten keine Mindestangaben, so ist im Einzelfall durch den Anbieter zu entscheiden, ob der neue Umstand bzw. die Unrichtigkeit die Veränderung als wesentlich zu beurteilen und damit nachzutragen ist.

Veröffentlichung der nachzutragenden Angaben nach § 10 VermAnlG und des Nachtrags nach § 11 VermAnlG

Die nachzutragenden Angaben und die gebilligten Nachträge sind unverzüglich zu veröffentlichen. Hierfür bestehen grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Zum einen können die Änderungen auf der Internetseite des Anbieters und im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Zum anderen können die Änderungen auch auf der Internetseite des Anbieters veröffentlicht und bei den im Verkaufsprospekt benannten Zahlstellen zur kostenlosen Ausgabe bereitgehalten werden; dies ist im Bundesanzeiger bekanntzumachen. In beiden Fällen teilen Sie der BaFin unverzüglich schriftlich den Ort und das Datum der Veröffentlichung mit.

Der Anbieter hat neben dem von der BaFin gebilligten Vermögensanlagen-Verkaufsprospekt eine um sämtliche Nachträge ergänzte Fassung des Verkaufsprospekts zu veröffentlichen (konsolidierte Fassung) und dauerhaft auf der Internetseite verfügbar zu halten. Dabei ist der nachtragspflichtige Umstand jeweils an der Stelle einzufügen, an der der Verkaufsprospekt geändert wird. Die jeweiligen Änderungen gegenüber dem von der BaFin gebilligten Prospekt sind kenntlich zu machen.

Gemäß § 8b Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 10 HGB ist der Anbieter zusätzlich verpflichtet, die Daten der Veröffentlichung an das Unternehmensregister (www.unternehmensregister.de) zu übermitteln.

geändert am 17.03.2017

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