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Die Prospektpflicht und das Verfahren im Überblick

Nach § 6 Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) muss der Anbieter, der im Inland Vermögensanlagen öffentlich anbietet einen Verkaufsprospekt nach dem Vermögensanlagengesetz veröffentlichen, sofern nicht bereits nach anderen Vorschriften eine Prospektpflicht besteht oder ein Prospekt nach den Vorschriften des VermAnlG veröffentlicht worden ist.

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Definition von Vermögensanlagen

Gemäß § 1 Abs. 2 VermAnlG sind Vermögensanlagen definiert als nicht in Wertpapieren im Sinne des Wertpapierprospektgesetzes verbriefte und nicht als Anteile an Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs ausgestaltete Anteile, die eine Beteiligung am Ergebnis eines Unternehmens gewähren, Anteile an einem Vermögen, das der Emittent oder ein Dritter in eigenem Namen für fremde Rechnung hält oder verwaltet (Treuhandvermögen), partiarische Darlehen, Nachrangdarlehen, Genussrechte, Namensschuldverschreibungen und sonstige Anlagen, die entweder einen Anspruch auf Verzinsung und Rückzahlung gewähren oder im Austausch für die zeitweise Überlassung von Geld einen vermögenswerten auf Barausgleich gerichteten Anspruch vermitteln, sofern die Annahme der Gelder jeweils nicht als Einlagengeschäft im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 des Kreditwesengesetzes zu qualifizieren ist.

Zu den Unternehmensanteilen im Sinne des § 1 Abs. 2 VermAnlG gehören beispielsweise Unternehmensbeteiligungen an Personengesellschaften, GmbH-Anteile, GbR-Anteile sowie stille Beteiligungen an den genannten Gesellschaften oder an bestimmten Vermögensmassen solcher Gesellschaften sowie Beteiligungen an ausländischen Unternehmen anderer Rechtsformen. Prospektpflichtig sind somit grundsätzlich auch sämtliche angebotenen GbR-Beteiligungen, insbesondere GbR-Beteiligungen zur Finanzierung von Bürgersolaranlagen und von Aktienclubs.

Ausnahmen von der Pflicht zur Veröffentlichung eines Verkaufsprospekts sind in den §§ 2, 2a, 2b und 2c VermAnlG aufgeführt.

Prüfung durch die BaFin

Der Verkaufsprospekt ist dem zuständigen Referat WA 54, Marie-Curie-Straße 24-28, 60439 Frankfurt, auf dem normalen Postweg oder über die Melde- und Veröffentlichungsplattform zu übermitteln. Eine Telefaxhinterlegung (Fax-Nummer 0228-4108-63110) reicht lediglich zur Auslösung der Prüfungsfrist aus, wenn innerhalb von drei Werktagen ein originalunterzeichnetes Exemplar des Prospektes bei der BaFin nachgereicht wird.

Um die Bearbeitungszeit zu beschleunigen, sollte der Verkaufsprospekt aus verwaltungstechnischen Gründen in dreifacher Ausfertigung (Original und zwei Kopien) eingereicht werden. Bei Einreichung mittels MVP (Melde- und Veröffentlichungsplattform der BaFin) ist nur einfach einzureichen. Die vor der Billigung einzureichende Endfassung des Prospekts muss mit dem Verkaufsprospekt identisch sein, der den Anlegern überreicht wird.

Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Vermögensanlagen-Verkaufsprospektverordnung (VermVerkProspV) soll der Verkaufsprospekt die nach der Verordnung erforderlichen Mindestangaben in der Reihenfolge ihrer Nennung in der Verordnung enthalten, anderenfalls ist dem Verkaufsprospekt nach § 2 Abs. 3 Satz 2 VermVerkProspV eine so genannte Überkreuz-Checkliste beizufügen, aus der hervorgeht, an welcher Stelle des Prospekts sich die verlangten Mindestangaben befinden.

Um eine zügige Bearbeitung durch die BaFin zu gewährleisten, empfiehlt es sich generell, eine ausgefüllte Überkreuz-Checkliste mit einem aussagekräftigen Anschreiben, aus dem die Anschrift, insbesondere die Telefon- und Faxnummer des Ansprechpartners und des Empfängers des Gebührenbescheides hervorgeht, dem Verkaufsprospekt beizulegen.

Über die Dauer des Prüfungsverfahrens kann keine generelle Aussage getroffen werden. Gemäß § 8 Abs. 2 VermAnlG hat die BaFin dem Anbieter innerhalb von 20 Werktagen nach Eingang des Verkaufsprospekts ihre Entscheidung mitzuteilen, also die Billigung des Verkaufsprospekts auszusprechen oder zu versagen, wobei der Samstag als Werktag mitzurechnen ist. Im Gleichlauf mit dem Verfahren bei Wertpapierprospekten wird gemäß § 8 Abs. 3 Satz 1 VermAnlG, wenn der Verkaufsprospekt unvollständig ist oder es ergänzender Informationen bedarf, die Prüfungsfrist von 20 Werktagen wieder neu ausgelöst, sobald die relevanten Informationen eingehen, wobei der Samstag als Werktag mitzurechnen ist. Sobald der Prospekt den gesetzlichen Anforderungen entspricht, billigt die BaFin den Verkaufsprospekt.

Veröffentlichung

Nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 VermAnlG ist der Verkaufsprospekt entweder dadurch zu veröffentlichen, dass er im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht wird oder bei den im Verkaufsprospekt benannten Zahlstellen zur kostenlosen Ausgabe bereitgehalten wird; dies ist im elektronischen Bundesanzeiger bekanntzumachen. Werden Vermögensanlagen über ein elektronisches Informationsverbreitungssystem angeboten, ist der Verkaufsprospekt auch in diesem zu veröffentlichen.

Der Verkaufsprospekt muss mindestens einen Werktag vor dem öffentlichen Angebot gemäß § 9 Abs. 1 VermAnlG veröffentlicht werden.

Beispiel: Bei einer Veröffentlichung an einem Montag können frühestens am Dienstag die Vermögensanlagen öffentlich angeboten werden.

Abschließend ist der BaFin eine Mitteilung über die Veröffentlichung zu übersenden. Die Nichteinhaltung dieser Veröffentlichungspflichten stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die bußgeldrechtlich geahndet werden kann.

Gemäß § 8b Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 10 Handelsgesetzbuch ist der Anbieter zusätzlich verpflichtet, die Daten der Veröffentlichung an das Unternehmensregister (www.unternehmensregister.de) zu übermitteln.

geändert am 04.08.2015

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