BaFin

Thema Verbraucherschutz, Prospekte Basisprospektregime

Im Bereich der Basisprospekte hat es durch die Reform des Prospektrechts zum 01.07.2012 weitreichende Neuerungen gegeben.

Eine wesentliche Änderung ist unter anderem die Einführung einer A, B und C-Kategorisierung der verschiedenen Angaben (siehe dazu die Definition in Art. 2a EU-ProspektVO und die Kategorisierung in Anhang XX EU-ProspektVO). Hierdurch wird festgelegt, welche Angaben im Basisprospekt in der Wertpapierbeschreibung und in den endgültigen Bedingungen jeweils zulässig bzw. verpflichtend sind. Außerdem werden Form und Inhalt der endgültigen Bedingungen nun durch die Verordnung verbindlich festgelegt. Die endgültigen Bedingungen müssen seit dem 1. Juli 2012 eine dem Anhang XXII EU-ProspektVO entsprechende emissionsbezogene Zusammenfassung enthalten. Eine weitere Neuerung ist die Zulässigkeit eines dreiteiligen Basisprospekts.

Emittenten von Basisprospekten haben die Möglichkeit, Vergleichsfassungen zu den Vorgängerprospekten einzureichen.

Am 28. März 2018 wurde der „Final Report - Technical advice under the Prospectus Regulation (ESMA31-62-800/28 March 2018)“ zur neuen Prospektverordnung (EU) Nr. 2017/1129 vom 14.06.2017 veröffentlicht. Er sieht in seinem Annex V Artikel O Ziffer 2 auf Seite 496 für die neue Prospektverordnung vor, dass sich die Prospektprüfung auf die Änderungen eines Prospekts zu dessen Vorgängerversion beschränken kann, wenn der Prospekt „substantially similar“ („im Wesentlichen gleich“) zu einem Prospekt ist, den die gleiche Behörde bereits geprüft hat (sog. „proportionate approach“ oder „verhältnismäßiger Ansatz“). Die BaFin möchte bereits jetzt diesen verhältnismäßigen Ansatz testen und anwenden. Daher haben Banken, einschließlich Landesbanken, und Sparkassen, welche wiederholt Basisprospekte bei der BaFin zur Billigung einreichen oder regelmäßig endgültige Bedingungen zu Basisprospekten hinterlegen, die Möglichkeit, eine Vergleichsfassung zu dem Vorgänger-Basisprospekt - zumeist aus dem Vorjahr - über die MVP-Plattform hochzuladen. In diesem Zusammenhang ist eine Identitätserklärung erforderlich, mit der bestätigt wird, dass der zur Billigung eingereichte Wertpapierprospekt mit dem zuvor gebilligten Wertpapierprospekt mit Ausnahme der markierten Änderungen übereinstimmt. Die Identitätserklärung sollte wie folgt lauten: „Es wird bestätigt, dass der zur Billigung eingereichte Wertpapierprospekt mit dem am [Datum] gebilligten Wertpapierprospekt vom [Datum] mit Ausnahme der markierten Änderungen übereinstimmt.“

Zum Gegenstand dieses Prüfungsansatzes können nur Basisprospekte gemacht werden, da diese erfahrungsgemäß im Wesentlichen gleich zu dem Vorgänger-Basisprospekt sind. Konkret kommen die Basisprospekte in Betracht, die aufgrund des Ablaufs der Gültigkeit des Vorgänger-Basisprospekts regelmäßig aktualisiert werden, um die vom Vorgänger-Basisprospekt umfassten Produkte weiterhin anbieten zu können.

Dieser Prüfungsansatz ist anzuwenden auf diejenigen Basisprospekte, die auf der Grundlage der aktuellen Prospektverordnung (EG) Nr. 809/2004 vom 29.04.2004 erstellt und bei der BaFin zur Billigung eingereicht werden. Die BaFin hält sich offen, ob der verhältnismäßige Ansatz mit Geltung der neuen Prospektverordnung am 21.07.2019 fortgeführt wird und weiterhin die Einreichung änderungsmarkierter Prospektfassungen möglich sein soll.

Einige der wichtigsten Fragen zum Basisprospektregime werden mit den Fragen und Antworten zum Basisprospektregime aufgegriffen.

geändert am: 26.04.2018

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