BaFin

Prospektpflicht

Werden Wertpapiere entweder öffentlich angeboten oder sollen sie zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen werden, ist grundsätzlich ein Prospekt zu erstellen. Jedoch entfällt die Prospektpflicht, wenn bestimmte Ausnahmen vorliegen.

Prospektpflicht

Graphische Darstellung der Prüfung, ob eine Prospektpflicht besteht, wie im Fließtext unten erläutert. BaFin Prospektpflicht

I. Wertpapiere

Wertpapiere im Sinne des WpPG sind alle übertragbaren Wertpapiere, die an einem Markt gehandelt werden können mit Ausnahme von Geldmarktinstrumenten mit einer Laufzeit von weniger als zwölf Monaten.

Wesentlich für die Einordnung als Wertpapier ist vor allem die Kapitalmarktfähigkeit des Anlageinstruments. Kapitalmarktfähig sind Wertpapiere, die fungibel, d.h. untereinander austauschbar, sind. Zur Abgrenzung zwischen fungiblen und nicht fungiblen Wertpapiergattungen dient das Kriterium, ob das Anlageinstrument rein sachenrechtlich übertragen werden kann, oder ob es einer schuldrechtlichen Abtretung bedarf. Namensschuldverschreibungen, Schuldscheindarlehen, GmbH-Anteile und Kommanditanteile erfordern eine schuldrechtliche Übertragung und sind daher keine Wertpapiere im Sinne des WpPG. Bei Wertpapieren, die dem Rechtssystem eines Staates außerhalb Deutschlands unterliegen, das nicht zwischen sachenrechtlicher Übertragung und schuldrechtlicher Zession unterscheidet, kommt es darauf an, ob sie sich auf eine Weise übertragen lassen, die mit dem Börsenhandel vereinbar ist.

Handelt es sich bei einem Anlageinstrument nicht um ein Wertpapier im Sinne des WpPG, kann das Vermögensanlagengesetz oder das Kapitalanlagegesetzbuch einschlägig sein. Unter Umständen können auch Einlagengeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 KWG vorliegen, die ein Zulassungserfordernis nach dem Kreditwesengesetz auslösen könnten.

Geldmarktinstrumente mit einer Laufzeit von weniger als zwölf Monaten sind von der Prospektpflicht ausgenommen. Merkmale von Geldmarktinstrumenten sind ein sehr hohes Mindestvolumen und kurze Liquidierungsfristen. Zu Geldmarktinstrumenten in diesem Sinne zählen insbesondere Schatzanweisungen und Commercial Papers.

II. Öffentliches Angebot

Ein öffentliches Angebot ist laut der Legaldefinition in § 2 Nr. 4 Halbsatz 1 WpPG eine Mitteilung an das Publikum in jedweder Form und auf jedwede Art und Weise, die ausreichende Informationen über die Angebotsbedingungen und die anzubietenden Wertpapiere enthält, um einen Anleger in die Lage zu versetzen, über den Kauf oder die Zeichnung dieser Wertpapiere zu entscheiden. Die BaFin hat zur Konkretisierung des Begriffs des öffentlichen Angebots in Bezug auf die Zulässigkeit von wertpapierbezogener Kommunikation während des Sekundärmarkthandels im Juni 2013 ein Auslegungsschreiben veröffentlicht, welches Sie hier finden.

1. Inhalt der Mitteilung

Die Informationen in der Mitteilung müssen den Anleger in die Lage versetzen, über den Kauf der Wertpapiere zu entscheiden. Ein öffentliches Angebot liegt also erst vor, wenn das mögliche Geschäft so detailliert beschrieben wird, dass es dem Anleger möglich ist, durch bloßes Zustimmen die Wertpapiere zu zeichnen bzw. ein Kaufangebot zu machen. Zumindest Kaufgegenstand, Preis bzw. Preisrahmen, Lieferzeitpunkt und Währung müssen dargestellt sein. Soweit es bei Werbemaßen oder anderen Hinweisen und Veröffentlichungen an solchen Angaben fehlt, weil beispielsweise nur Werbung für eine bestimmte Wertpapiergruppe (z.B. "XY-Zertifikate") gemacht wird, liegt kein öffentliches Angebot vor.

§ 2 Nr. 4 Halbsatz 3 WpPG stellt ausdrücklich klar, dass Mitteilungen aufgrund des Handels von Wertpapieren an einem organisierten Markt oder im Freiverkehr kein öffentliches Angebot darstellen.

2. Mitteilung in jedweder Form und auf jedwede Art

Durch welche Medien das Angebot bekannt gemacht wird, ist unerheblich. Die Mitteilung kann telefonisch, per Postwurfsendung, über das Internet, per E-Mail oder in Form einer Zeitungsanzeige erfolgen.

Die Mitteilung muss jedoch eine zielgerichtete Ansprache der Anleger darstellen. Die bloße Beantwortung der Anfrage eines Anlegers stellt kein öffentliches Angebot dar.

3. an das Publikum

An den Begriff Publikum sind keine besonderen Anforderungen geknüpft. Auch Angebote, die sich nur an einen ausgewählten Personenkreis, wie Mitarbeiter, bestimmte Berufsgruppen etc., richten, sind öffentliche Angebote. Dasselbe gilt auch für Altaktionäre, denen eine Bezugsrechtsemission angeboten wird. Durch die 2012 erfolgte Überarbeitung der EU-Prospekt-VO ist klargestellt, dass auch Bezugsrechtsemissionen öffentliche Angebote darstellen, für die Art. 26a EU-ProspektVO die Verwendung verhältnismäßiger Schemata mit geringeren Mindestangaben als für sonstige Aktienprospekte regelt.

4. im Inland

§ 3 Abs. 1 WpPG stellt klar, dass sich die Prospektpflicht nur dann aus dem WpPG ergibt, wenn das öffentliche Angebot im Inland stattfindet. Nur in diesen Fällen ist die BaFin für die Überwachung der Prospektpflicht und für die Billigung des Prospekts zuständig.

Der Inlandsbezug wird bejaht, wenn in der Bundesrepublik ansässige Anleger angesprochen werden sollen. Davon wird grundsätzlich ausgegangen, wenn das Angebot vom Inland aus zugänglich ist.

Für ein unbeschränkt zugängliches öffentliches Angebot im Internet bedeutet das, dass grundsätzlich Publikum auf der ganzen Welt angesprochen wird, sodass auch eine Prospektpflicht in Deutschland besteht. Soll das verhindert werden, so muss nach Art. 29 Abs. 2 EU-ProspektVO ein deutlicher Hinweis erfolgen, wer die Adressaten des Angebots sind.

Liegt kein Inlandsbezug vor, kann eine Prospektpflicht aufgrund ausländischer Gesetze bestehen, für die ausländische Behörden zuständig sind.

III. Zulassung zum Handel an einen organisierten Markt

Eine Prospektpflicht besteht auch dann, wenn Wertpapiere im Inland an einem organisierten Markt im Sinne des § 2 Nr. 16 WpPG zum Handel zugelassen werden sollen. Da das Vorliegen eines Prospekt nach § 32 Abs. 3 Nr. 2 Börsengesetz Voraussetzung für die Börsenzulassung ist, prüfen die Börsen im Rahmen des Zulassungsverfahrens, ob ein Prospekt bzw. eine Ausnahme von der Prospektpflicht nach § 4 Abs. 2 WpPG vorliegt.

IV. Ausnahmen

1. Ausnahmen von der Prospektpflicht bei öffentlichen Angeboten

Wertpapiere können ohne einen zuvor von der BaFin gebilligten Prospekt öffentlich angeboten werden, wenn nach der Art des Angebots oder angebotenen Wertpapiere einer der Ausnahmetatbestände der §§ 3 Abs. 2-3 und 4 Abs. 1 WpPG einschlägig ist.

In § 3 Abs. 2 WpPG werden die Ausnahmen geregelt, die sich auf die Art des Angebots beziehen. Eine solche Ausnahme von der Prospektpflicht liegt vor, wenn

  • sich das Angebot ausschließlich an qualifizierte Anleger richtet. Als qualifizierte Anleger gelten dabei insbesondere professionelle Kunden und geeignete Gegenparteien nach § 31a WpHG. In diesem Fall muss der Anbieter jedoch die Mitteilungspflichten für wesentliche Informationen (§ 15 Abs. 5 WpPG) beachten;
  • sich das Angebot im Inland an weniger als 150 nicht qualifizierte Anleger richtet. Die Angebotsmitteilung darf dann nur für maximal 149 Personen zugänglich sein. Also müssen entweder gezielt höchstens 149 konkrete Personen angesprochen werden, oder es muss durch technische Maßnahmen verhindert werden, dass mehr als 149 Personen die Angebotsmitteilung lesen können. Diese Ausnahme kann jedoch nicht in Anspruch genommen werden, indem das Angebot willkürlich in mehrere Teile, die sich jeweils an weniger als 150 Personen richten, aufgeteilt wird. Solche Angebotsteile wären als einheitliches Angebot zu betrachten, das die Prospektpflicht auslöst;
  • sich das Angebot nur an Anleger richtet, die Wertpapiere ab einem Mindestbetrag von 100.000 € je Angebot erwerben können;
  • die Wertpapiere eine Mindeststückelung von 100.000 € haben, oder
  • der Verkaufspreis aller über einen Zeitraum von 12 Monaten angebotenen Wertpapiere im Europäischen Wirtschaftsraum weniger als 100.000 € beträgt. Die Obergrenze von 100.000 € gilt für das jeweilige Angebot, nicht etwa für die Gesamtsumme aller Angebote eines Emittenten.

§ 4 Abs. 1 WpPG regelt die Ausnahmen, die sich auf die Art der Transaktion beziehen. Das ist der Fall, wenn

  • Aktien im Austausch für bereits ausgegebene Aktien derselben Gattung im Sinne des § 11 Satz 2 Aktiengesetz ausgegeben werden, ohne dass mit der Ausgabe dieser neuen Aktien eine Kapitalerhöhung verbunden ist. Dies kann beispielsweise geschehen, wenn das Grundkapital einer AG neu gestückelt wird;
  • ein Tausch von Wertpapieren anlässlich einer Übernahme erfolgt, sofern ein Dokument verfügbar ist, dessen Angaben denen des Prospekts gleichwertig sind. Wird eine Angebotsunterlage nach den Vorschriften des WpÜG erstellt, stellt diese ein dem Prospekt gleichwertiges Dokument dar. Ist das WpÜG nicht einschlägig, so muss ein Dokument vorliegen, das dieselben inhaltlichen Anforderungen erfüllt, die an einen Prospekt für diese Art von Emittent und Emission gestellt würden;
  • Wertpapiere anlässlich einer Verschmelzung oder Spaltung angeboten oder zugeteilt werden bzw. zugeteilt werden sollen, sofern ein Dokument verfügbar ist, dessen Angaben denen des Prospekts gleichwertig sind. Der Verschmelzungsbericht nach § 8 Umwandelungsgesetz bzw. der Spaltungsbericht nach § 127 Umwandelungsgesetz kann ein gleichwertiges Dokument darstellen, soweit er noch als aktuell angesehen werden kann;
  • Aktionären Dividenden in Form von Aktien derselben Gattung ausgeschüttet werden, sofern ein Dokument zur Verfügung gestellt wird, das Informationen über die Anzahl und die Art der Aktien enthält und in dem die Gründe und Einzelheiten zu dem Angebot dargelegt werden, oder
  • Wertpapiere Arbeitnehmern von ihrem Arbeitgeber oder einem verbundenen Unternehmen als Emittent angeboten werden, genügt ebenfalls ein Dokument, das über die Anzahl und Art der Wertpapiere informiert und in dem die Gründe und die Einzelheiten zu dem Angebot dargelegt werden, sofern der Emittent seinen Sitz im EWR hat oder die Wertpapiere bereits an einem organisierten Markt oder einem als gleichwertig angesehenen Drittlandsmarkt zugelassen sind.

Nach § 3 Abs. 3 WpPG ist ein Prospekt nicht erforderlich, wenn Finanzintermediäre Wertpapiere weiterverkaufen, sofern bereits ein gültiger Prospekt vorliegt und der Emittent bzw. die Personen, die die Verantwortung für den Prospekt übernommen haben, schriftlich der Verwendung des Prospekt zugestimmt haben. Ob und in welchem Umfang eine solche Zustimmung erteilt wird, muss im Prospekt angeben sein.

2. Ausnahmen von der Prospektpflicht bei Zulassungen zum Handel

Ausnahmen von der Pflicht zur Erstellung eines Prospekts aufgrund einer Zulassung zum Handel an einem organisierten Markt finden sich in § 4 Abs. 2 WpPG. Ob eine solche Ausnahme einschlägig ist, entscheiden in erster Linie die Börsen im Rahmen des Zulassungsverfahrens.

Nach § 4 Abs. 2 WpPG entfällt die Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts für die Zulassung bestimmter Arten von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt. Diese Pflicht gilt z.B. nicht bei:

  • Aktien, die über einen Zeitraum von zwölf Monaten weniger als 10 Prozent der Zahl der Aktien derselben Gattung ausmachen, die bereits zum Handel an demselben organisierten Markt zugelassen sind;
  • Wertpapiere, die anlässlich einer Übernahme im Wege eines Tauschangebots angeboten werden, sofern ein Dokument verfügbar ist, dessen Angaben denen des Prospekts gleichwertig sind;
  • Aktien, die nach der Ausübung von Umtausch- oder Bezugsrechten aus anderen Wertpapieren ausgegeben werden, sofern es sich dabei um Aktien derselben Gattung handelt wie die Aktien, die bereits zum Handel an demselben organisierten Markt zugelassen sind.
geändert am: 01.11.2013

Zusatzinformationen

Fanden Sie den Beitrag hilfreich?

Wir freuen uns über Ihr Feedback