Thema Prospekte, Verbraucherschutz Prospekte für Wertpapiere
In Deutschland dürfen Wertpapiere nicht ohne einen von der BaFin gebilligten Prospekt öffentlich angeboten oder zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen werden. Der Prospekt muss gesetzlich festgelegte Mindestangaben enthalten, die erforderlich sind, um den Anleger umfangreich über das betreffende Wertpapier zu informieren.
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Einleitung
Die BaFin prüft, ob der Prospekt alle gesetzlich geforderten Mindestangaben enthält und verständlich abgefasst worden ist. Zudem wird sichergestellt, dass der Prospekt keine widersprüchlichen Aussagen aufweist. Die BaFin überwacht jedoch weder die Seriosität des Emittenten noch kontrolliert sie das Anlageprodukt. Auch die inhaltliche Richtigkeit des Prospekts wird von der BaFin nicht überprüft. Jedoch sind später Haftungsansprüche gegen den Emittenten der Wertpapiere möglich, wenn der Prospekt unvollständig oder fehlerhaft ist.
Gelegentlich werben Anbieter mit Aussagen wie "Prospekt bei der BaFin hinterlegt". Die BaFin missbilligt diese Art der Werbung ausdrücklich, denn sie gibt keinerlei Aufschluss über die Qualität des Angebotes beziehungsweise des Anbieters, sondern erweckt den Eindruck, die BaFin habe die Emission mit einem Gütesiegel versehen. Dies ist jedoch nicht der Fall. Werbung mit Angaben, die über den Umfang der Prüfung täuschen können, ist den Anbietern ausdrücklich verboten.
Die BaFin gibt auf Ihrer Homepage Auskunft darüber, ob bei einem öffentlichen Angebot von Wertpapieren bzw. für die Zulassung zum Handel an einem organisierten Markt ein Prospekt bei der BaFin hinterlegt worden ist. Diese Prospekte finden Sie in der Liste der hinterlegten Wertpapierprospekte.
Zusammengefasste Informationen zu Wertpapierprospekten erhalten Sie auch in unserer Broschüre.
Rechtsgrundlagen
Die dem deutschen Wertpapierprospektgesetz zugrunde liegende Prospektrichtlinie 2003/71/EG wurde von der Europäischen Kommission fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten im Jahr 2003 auf ihre Umsetzung und Anwendung hin überprüft. Die auf Grundlage dieser Untersuchung von der Kommission unterbreiteten Änderungsvorschläge mündeten in die Änderungsrichtlinie 2010/73/EU, die am 31. Dezember 2010 in Kraft trat (konsolidierte Fassung).
Die Umsetzung in nationales Recht erfolgte durch das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes“ vom 26. Juni 2012 (BGBl. I 2012, S. 1375, abrufbar im Bundesgesetzblatt, Ausgabe Nr. 28; zum Gesetzgebungsverfahren siehe den Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes“ und die Empfehlungen des Finanzausschusses).
Im Amtsblatt der Europäischen Union (L 150 vom 9. Juni 2012) veröffentlicht wurde die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 486/2012 der Kommission vom 30. März 2012 zur Änderung der „Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 in Bezug auf Aufmachung und Inhalt des Prospekts, des Basisprospekts, der Zusammenfassung und der endgültigen Bedingungen und in Bezug auf die Angabepflichten“, die zum 1. Juli 2012 in Kraft getreten ist. Darüber hinaus veröffentlicht wurde die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 862/2012 der Kommission vom 4. Juni 2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (L 256 vom 22. September 2012) in Bezug auf die Zustimmung zur Verwendung des Prospekts, die Informationen über Basisindizes und die Anforderungen eines von unabhängigen Buchprüfern oder Abschlussprüfern erstellten Berichts“, die sich u.a. mit der sogenannten „Retail Cascade“ befasst, also der näheren Auslegung von Art. 3 Abs. 2 der geänderten Prospektrichtlinie zu öffentlichen Angeboten im Rahmen einer Vertriebskette (Die geänderte Verordnung wird im Folgenden mit "EU-ProspektVO" abgekürzt).
In der EU-ProspektVO finden sich insbesondere detaillierte Angaben zum erforderlichen Inhalt des Prospekts. Im WpPG ist vorrangig die Pflicht zum Erstellen des Prospekts sowie das Verfahren der Prospekterstellung und -billigung geregelt.
Um eine stärkere Angleichung der Prospektaufsicht innerhalb der EU zu erreichen, hat die europäische Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA in Form von Empfehlungen und in Form von Fragen und Antworten zu Detailfragen des Prospektrechts Stellung genommen.
