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Brexit: FAQs für Verbraucher

Hier finden Sie Antworten auf häufige Fragen von Verbrauchern zum geplanten EU-Austritt des Vereinigten Königreichs.

Wie ist der Status Großbritanniens aktuell?

Großbritannien ist Mitglied der Europäischen Union (EU) und somit auch Teil des Europäischen Binnenmarktes. Das bedeutet, dass britische Unternehmen, darunter auch Banken und Versicherungen, ihre Waren und Dienstleistungen in allen anderen Ländern der EU ohne Zölle und bürokratische Hemmnisse anbieten und Zweigniederlassungen errichten können.

Für Banken und Versicherungen, die eine Zulassung in Großbritannien besitzen, heißt das: Sie dürfen ihre Produkte und Dienstleistungen in der gesamten EU anbieten, ohne in den jeweiligen Gastländern eine Erlaubnis beantragen zu müssen. Es genügt, die beabsichtigte Geschäftstätigkeit bei der Gastlandbehörde anzuzeigen. Dieses vereinfachte Verfahren nennt sich „Europäischer Pass“.

Umgekehrt können auch Banken und Versicherungen aus anderen Ländern der EU ihre Produkte und Dienstleistungen in Großbritannien mit diesem vereinfachten Verfahren anbieten.

Was ändert sich mit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union?

Die britische Bevölkerung hat sich im Juni 2016 in einer Volksabstimmung mit einer knappen Mehrheit dafür ausgesprochen, dass Großbritannien aus der EU austreten soll.

In der Presse wird dafür oftmals der Kunstbegriff „Brexit“ verwendet. Er setzt sich aus den Worten „British“ und „Exit“ (Englisch für Ausgang/Austritt) zusammen. Nachdem die britische Regierung am 29. März 2017 den Austritt Großbritanniens aus der EU beantragt hat, wird dieser nach den bisherigen Planungen am 29. März 2019 wirksam.

Das heißt: Großbritannien ist dann rechtlich kein Teil der EU mehr und verlässt auch den Europäischen Binnenmarkt. In der Folge verlieren die Regelungen, die bisher für die Beziehungen Großbritanniens zu anderen Ländern der EU galten (einschließlich des vereinfachten Marktzuganges), ihre Gültigkeit.

Welche Folgen hat der Brexit?

Die konkreten Folgen des Brexit für den Verbraucher sind derzeit nicht abschätzbar. In der Presse werden zwar diverse Szenarien und deren Folgen skizziert. Dabei handelt es sich aber nur um Prognosen.

Der Europäische Rat und die Regierung Großbritanniens haben sich zwar bereits über eine vertragliche Regelung verständigt, die einen geordneten Ablauf des Austritts gewährleisten soll; u.a. sieht dieser Vertragsentwurf eine Übergangszeit bis Ende 2020 vor, in welcher auch Geschäftserlaubnisse der EU für britische Banken und Versicherungsunternehmen weiter gelten würden. Allerdings ist derzeit noch offen, ob auch das britische Parlament dem Vertrag zustimmt, was zur Wirksamkeit des Vertrages erforderlich ist.

Das Szenario, dass kein Austrittsabkommen zwischen Großbritannien und der EU zustande kommen könnte, wird aktuell in den Medien als „harter Brexit“ bezeichnet. Auch die meisten der hierbei skizzierten Folgen beziehen sich auf dieses Szenario eines in allen Konsequenzen wirksamen Austritts bereits zum 30. März 2019 und stellen somit den ungünstigsten möglichen Verlauf dar. Tatsächlich wäre es nicht völlig auszuschließen, dass es unmittelbar nach einem solchen „übergangslosen“ Austritt Großbritanniens zu Störungen oder Verzögerungen bei grenzüberschreitenden Handels- und Geschäftstätigkeiten mit britischen Unternehmen kommen könnte.

Welche Folgen der Brexit ab Ende März 2019 für Verbraucher haben wird, hängt also zunächst davon ab, ob eine Übereinkunft zwischen der EU und Großbritannien zustande kommt. Auch die Frage, wie die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien mittel- bis langfristig ausgestaltet werden, ist derzeit noch offen. Eine hierzu vom EU Rat und der britischen Regierung ausgehandelte „Politische Erklärung“ sieht intensive wirtschaftliche und politische Kooperation u. a. im Rahmen eines ehrgeizigen „Freihandelsabkommens“ vor. Auch diese politische Erklärung muss allerdings noch vom britischen Parlament gebilligt werden.

Wie erkenne ich, ob ich aktuell Finanzdienstleistungen eines britischen Unternehmens in Anspruch nehme?

Wenn Sie unsicher sind, ob Sie Geschäftsbeziehungen zu britischen Unternehmen unterhalten, überprüfen Sie in Ihren Vertragsunterlagen, wie zum Beispiel Darlehensverträgen oder Versicherungspolicen, wo Ihre Bank oder Versicherung ihren rechtlichen Sitz hat.

Bei Investmentprodukten, die über eine internationale Kennnummer für Wertpapiere (ISIN) verfügen, können Sie in der Regel die Herkunft des Papiers über die ersten beiden Stellen dieser Kennnummer ermitteln. Fängt die ISIN mit den Buchstaben GB an, handelt es sich um ein britisches Wertpapier (ein Beispiel dafür ist die Aktie des Unternehmens British Telecom mit der ISIN GB0030913577).

Auch hinter manchen in Deutschland bekannten Marken und Produkten können britische Unternehmen stehen. Das gilt zum Beispiel für Vertragspartner, die in Deutschland aktiv Kreditkarten, Tagesgeldkonten oder Versicherungen anbieten, wobei sich der Hauptsitz des Unternehmens in Großbritannien befindet. Gleiches gilt für darlehensfinanzierte Anschaffungen. Die Bank, über die die Finanzierung läuft, kann die Niederlassung eines Kreditinstitutes mit Hauptsitz in Großbritannien sein. Teilweise bieten auch Online-Händler Garantieverlängerungen und Geräteschutzversicherungen britischer Unternehmen an.

Wie soll ich mich verhalten, falls ich Geschäftsbeziehungen zu britischen Unternehmen unterhalte?

Es besteht aktuell kein Anlass, Geschäftsbeziehungen mit britischen Unternehmen überstürzt zu beenden. Vielmehr sind zunächst die weiteren politischen Entwicklungen abzuwarten. Bis zum 29. März 2019 ändern sich der Status Großbritanniens in der EU und damit die rechtlichen Rahmenbedingungen für Ihre Geschäftsbeziehung nicht.

Sie sollten aber die Zeit bis dahin nutzen, indem Sie Ihren Anbieter fragen, wie er sich auf den Brexit vorbereitet und wie sie als Kunde ggf. betroffen sind. Anleger, die Geld in einem britischen Investmentfonds angelegt haben, können sich bei Rückfragen zum weiteren Vertrieb an die Informationsstelle im Inland bzw. an die jeweilige britische Verwaltungsgesellschaft wenden.

Muss ich damit rechnen, dass künftig weniger britische Finanzdienstleistungen in Deutschland angeboten werden?

Auch nach dem Brexit können Banken mit Sitz in Großbritannien Finanzdienstleistungen in Deutschland anbieten. Auf welcher Grundlage das möglich sein wird, entscheiden die Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU.

Eine Möglichkeit besteht schon heute darin, in Deutschland ein Tochterunternehmen zu gründen. Dieses bedarf der Zulassung durch die BaFin, d.h. es benötigt eine Bankerlaubnis wie ein deutsches Kreditinstitut. Wie viele britische Banken und Versicherungen davon Gebrauch machen werden, ist derzeit schwer einzuschätzen.

Sind meine Einlagen bei einer britischen Bank nach dem Brexit noch sicher?

Institute sind grundsätzlich kraft Gesetz Mitglied eines Sicherungssystems. Im Falle eines „harten Brexit“ wären Kunden von britischen Instituten weiterhin über die Einlagensicherung in Großbritannien geschützt. Sofern sich die Gesetzeslage in Großbritannien nach dem Brexit nicht ändert, bleibt auch das bisherige Niveau des Einlagenschutzes erhalten.

Bin ich nach einem Brexit noch versichert?

Bestehende Versicherungsverträge mit britischen Unternehmen behalten grundsätzlich zivilrechtlich ihre Gültigkeit. Allerdings müssen die britischen Versicherer Schritte unternehmen, um auch zukünftig im deutschen Markt tätig zu sein. Die BaFin hat daher gegenüber den Versicherern klar gemacht, dass diese sich auf alle Brexit-Szenarien vorzubereiten haben. Die meisten betroffenen Versicherer haben auch bereits Maßnahmen ergriffen. Dies kann meist auf den Webseiten der Versicherer nachgeprüft werden.

Durch das Brexit-Steuerbegleitgesetz wird der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Versicherungsbereich zudem die Möglichkeit gegeben, Unternehmen mit Sitz in Großbritannien, die bislang grenzüberschreitend im Inland tätig waren, zu gestatten, ihr Bestandsgeschäft für einen Übergangszeitraum bis spätestens Ende 2020 fortzuführen, soweit dies zur Vermeidung von Nachteilen für inländische Versicherungsnehmer erforderlich ist.

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