BaFin

Thema Geldwäschebekämpfung Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Es gehört zur ordnungsgemäßen Geschäftspolitik aller verpflichteten Unternehmen im Finanzsektor, den Missbrauch des Finanzsystems durch Verschleierung und Verschiebung von Vermögenswerten illegaler Herkunft sowie Finanzierung von Terrorismus zu verhindern. Solche kriminellen Aktivitäten können nicht nur die Reputation und Solidität eines Unternehmens bedrohen, sondern auch die Integrität und Stabilität des gesamten Finanzplatzes gefährden.

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Die BaFin und die Prävention von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen

Es ist Ziel der BaFin, den Missbrauch des Finanzsystems zu Zwecken von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen, die zu einer Vermögensgefährdung eines Instituts führen können, zu verhindern. Im Finanzsektor unterstehen der Geldwäscheaufsicht der BaFin neben Kredit-, Finanzdienstleistungs- und Zahlungsinstituten insbesondere auch Versicherungsunternehmen, die Lebensversicherungen oder bestimmte andere Produkte anbieten, Kapitalverwaltungsgesellschaften sowie Personen und Unternehmen, die E-Geld ausgeben oder zurücktauschen. Sie ist hierbei allein zuständige Behörde (die Deutsche Bundesbank besitzt insofern keine Kompetenz).
Die BaFin sorgt dafür, dass die dazu geltenden gesetzlichen Pflichten von den Unternehmen und Personen umgesetzt werden, die ihrer Aufsicht unterstehen. Diese Pflichten ergeben sich aus dem Geldwäschegesetz (GwG), dem Kreditwesengesetz (KWG), dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG), dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) oder dem Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB).

Die Abteilung Geldwäscheprävention

Um die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu erleichtern, sind seit 2003 alle Zuständigkeiten innerhalb der BaFin im Zusammenhang mit dieser Aufgabe sektorübergreifend gebündelt, und zwar in der Abteilung „Geldwäscheprävention" (GW). Sie übt die geldwäscherechtliche Aufsicht hinsichtlich der Einhaltung der geldwäscherechtlichen Pflichten über alle in § 50 GwG genannten Institute, Unternehmen und Personen aus. Zudem obliegt ihr die Aufsicht über die Umsetzung der gesetzlichen Vorschriften im KWG, die sonstige strafbare Handlungen im Sinne von § 25h KWG verhindern sollen.

Transparenz hilft Risiken vermeiden

Zentrales Ziel ist es generell dabei, für Transparenz in den Geschäftsbeziehungen und Finanztransaktionen und für eine Orientierung der konkreten Sicherheitsvorkehrungen der Verpflichteten an den zu vermeidenden Risiken zu sorgen.
Nach § 4 GwG müssen die Verpflichteten über ein wirksames Risikomanagement verfügen, das eine Risikoanalyse nach § 5 GwG und interne Sicherungsmaßnahmen nach § 6 GwG umfasst. Diese Verpflichtung stellt den Kern eines risikobasierten Vorgehens in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung dar. Bei der Ausgestaltung des Risikomanagements sind gemäß § 4 Abs. 1 GwG Art und Umfang der Geschäftstätigkeit der Verpflichteten zu berücksichtigen.
Ebenso sind die so genannten Kundensorgfaltspflichten einzuhalten. Neben der Identifizierung des Kunden, der gegebenenfalls für ihn auftretenden Person und eines eventuell abweichenden wirtschaftlich Berechtigten bzw. eines abweichenden Bezugsberechtigten im Falle von Versicherungen ist es zudem erforderlich festzustellen, ob es sich bei diesen Personen um eine politisch exponierte Person, um ein Familienmitglied einer solchen oder um eine ihr bekanntermaßen nahestehende Person handelt.
Zudem müssen Informationen über den Zweck und über die angestrebte Art der Geschäftsbeziehung eingeholt und bewertet werden, soweit sich diese Informationen im Einzelfall nicht bereits zweifelsfrei aus der Geschäftsbeziehung ergeben. Des Weiteren muss eine kontinuierliche Überwachung von Geschäftsbeziehungen, einschließlich der Transaktionen, die in ihrem Verlauf durchgeführt werden, erfolgen. Im Rahmen dieser kontinuierlichen Überwachung haben die Verpflichteten sicherzustellen, dass die jeweiligen Dokumente, Daten oder Informationen unter Berücksichtigung des jeweiligen Risikos im angemessenen zeitlichen Abstand aktualisiert werden. Solche Maßnahmen machen es möglich, Geldflüsse nachzuvollziehen und ungewöhnlichen oder gar verdächtigen Transaktionen oder Geschäftsbeziehungen auf die Spur zu kommen.
Gemäß § 15 Abs. 2 GwG haben die Verpflichteten verstärkte Sorgfaltspflichten zu erfüllen, wenn sie im Rahmen der von ihnen erstellten Risikoanalyse oder im Einzelfall unter Berücksichtigung der in den Anlagen 1 und 2 genannten Risikofaktoren feststellen, dass ein höheres Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung bestehen kann. Verstärkte Sorgfaltspflichten sind zusätzlich zu den allgemeinen Sorgfaltspflichten gemäß § 10 GwG zu erfüllen.
Verpflichtete können vereinfachte Sorgfaltspflichten erfüllen, soweit sie unter Berücksichtigung der in der Anlage 1 zum GwG genannten Risikofaktoren sowie der Leitlinien zu Risikofaktoren feststellen, dass in bestimmten Bereichen nur ein geringes Risiko der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung besteht.
Die Personen und Unternehmen, die von den geldwäscherechtlichen Bestimmungen betroffen sind, haben die Pflicht, derartigen Transaktionen oder Geschäftsbeziehungen nachzugehen. Stellen sie dabei unter anderem Tatsachen fest, die darauf hindeuten, dass ein Vermögensgegenstand, der mit einer Geschäftsbeziehung oder einer Transaktion im Zusammenhang steht, aus einer strafbaren Handlung stammt, die eine Vortat der Geldwäsche darstellen könnte oder ein Geschäftsvorfall im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung steht, so müssen die Verpflichteten diesen Sachverhalt unabhängig vom Wert des betroffenen Vermögensgegenstandes oder der Transaktionshöhe unverzüglich der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen melden. Wegen Einzelheiten zur Verdachtsmeldepflicht wird auf § 43 GwG sowie auf die entsprechenden Ausführungen in den (derzeit konsultierten) Auslegungs- und Anwendungshinweisen verwiesen.

Kontenabrufverfahren

In der Abteilung GW ist auch die elektronische Kontenabrufeinrichtung nach § 24c KWG angesiedelt. Hiermit können unter bestimmten Voraussetzungen Konten, Depots oder Schließfächer von Personen bei in Deutschland ansässigen Kreditinstituten aufgespürt und an die jeweiligen Anfragenden, vor allem Strafverfolgungsbehörden, übermittelt werden.
Werden dabei Konten von (mutmaßlichen) Terroristen mit Sitz in der Europäischen Union entdeckt, kann die Abteilung GW diese Konten einfrieren und den betreffenden Banken Transaktionen untersagen.

Internationale Zusammenarbeit

Die Abteilung GW vertritt außerdem die BaFin in verschiedenen internationalen und europäischen Gremien. Dazu gehören insbesondere die Financial Action Task Force on Money Laundering – FATF oder das Sub-Committee on Anti Money Laundering (AMLC), ein Unterausschuss des Gemeinsamen Ausschusses der Europäischen
(Finanz-)Aufsichtsbehörden (ESAs).

geändert am 09.05.2018

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