BaFin

Thema Rückstellungen Anträge auf Genehmigung einer Übergangsmaßnahme für die Rückstellungsbewertung

Versicherungsunternehmen, die einen Antrag auf Genehmigung einer Übergangsmaßnahme für die Rückstellungsbewertung stellen wollen, finden hier zwei Antragsformulare sowie Informationen über die rechtlichen Anforderungen.

Antragstellung

Seit dem 01. April 2015 können Unternehmen bei der BaFin Anträge auf Genehmigung der Verwendung einer Übergangsmaßnahme für die Rückstellungsbewertung einreichen.
Versicherungsunternehmen, die einen solchen Antrag stellen möchten, finden hier ein Antragsformular sowie Informationen über die rechtlichen Anforderungen. Diese Informationen betreffen die Übergangsmaßnahme bei risikofreien Zinssätzen gem. Artikel 308c der Richtlinie 2009/138/EG (“Solvabilität-II-Richtlinie“) sowie die Übergangsmaßnahme bei versicherungstechnischen Rückstellungen gem. Artikel 308d der Solvabilität-II-Richtlinie.

Antragsformular

Die Antragsformulare zur Genehmigung der Verwendung der Übergangsmaßnahme bei risikofreien Zinssätzen sowie der Übergangsmaßnahme bei versicherungstechnischen Rückstellungen enthalten eine Auflistung der Anforderungen, die für die Zwecke der Antragsstellung zu erfüllen sind. Das ausgefüllte Formular ist zusammen mit einem Begleitschreiben und soweit erforderlich weiteren Unterlagen als Genehmigungsantrag einzureichen.

Bearbeitung von Anträgen

Nach Eingang eines Antrags erhält der Antragsteller eine Eingangsbestätigung. Die BaFin prüft die Vollständigkeit des Antrags. Wenn die eingereichten Unterlagen nicht vollständig sind, wird das Unternehmen unverzüglich über die noch fehlenden Unterlagen informiert.

Wird der Antrag nicht genehmigt, so werden dem Unternehmen die Gründe hierfür genannt. Die Genehmigung oder Ablehnung wird dem Unternehmen schriftlich mitgeteilt. Das Antragsverfahren ist gebührenpflichtig.

Zur Beurteilung der Anträge wird die BaFin die Vorschriften der Solvabilität-II-Richtlinie (insbesondere Artikel 308c und 308d) und der entsprechenden ergänzenden EIOPA-Leitlinien heranziehen. Die BaFin empfiehlt den Unternehmen, die einen solchen Antrag stellen möchten, sich mit den Inhalten dieser Rechtsvorschriften und ergänzenden Leitlinien vertraut zu machen.

Details zu Genehmigungen

Wird die Verwendung einer Übergangsmaßnahme für die Rückstellungsbewertung erst im Übergangszeitraum (01. Januar 2016 bis 01. Januar 2032) beantragt, verkürzt sich die Anwendungsdauer entsprechend. Die Übergangsmaßnahme ist dann in der Form anzuwenden, als wäre sie bereits zum 01. Januar 2016 genehmigt und angewandt worden. Eine vorzeitige Beendigung der Nutzung einer Übergangsmaßnahme vor dem 01. Januar 2032 durch das Unternehmen ist jederzeit möglich. Auch ein Wechsel der Nutzung einer Übergangsmaßnahme ist im Übergangszeitraum möglich. Bei einer durch Bestandsübertragung oder Verschmelzung verursachten Erweiterung der zulässigen Bestandversicherungen (im Fall des Artikels 308c der Solvabilität-II-Richtlinie) oder Ausweitung der in den Anwendungsbereich fallenden homogenen Risikogruppen (im Fall des Artikels 308d der Solvabilität-II-Richtlinie) ist in der Regel ein neuer Genehmigungsantrag zu stellen.

Anwendung der Übergangsmaßnahmen

Die Übergangsmaßnahmen können nur auf Versicherungsverpflichtungen angewendet werden, deren zugehörige Verträge vor dem 01. Januar 2016 abgeschlossen wurden.

Bei Verwendung der Übergangsmaßnahme bei risikofreien Zinssätzen ist diese auf alle Versicherungs- und Rückversicherungsverpflichtungen anzuwenden, die Artikel 308c Absatz 3 der Solvabilität-II-Richtlinie genügen. Die so definierten Verträge werden „zulässige Bestandsversicherungen“ genannt. Hierunter fallen auch die Verpflichtungen aus der Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr (UPR) sowie der Haftpflicht-, Unfall- und Kraftfahrt-Renten-Versicherung (HUK-Renten).

Die Verwendung der Übergangsmaßnahme bei versicherungstechnischen Rückstellungen auf einen Teil der im Versicherungsbestand vorhandenen homogenen Risikogruppen ist zulässig gem. Artikel 308d Absatz 1 der Solvabilität-II-Richtlinie.

geändert am: 18.03.2015

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