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Thema Versicherungsvermittler Aufsicht über Versicherungsvermittler

Aus Verbrauchersicht nicht leicht verständlich ist das System der Aufsicht über Versicherungsvermittler und Versicherer. Die Aufsicht wird in Deutschland von mehreren Stellen ausgeübt. Die Zuständigkeiten sind unterschiedlich verteilt und Regelungen für vertriebsbezogene Aktivitäten finden sich in ganz unterschiedlichen Gesetzen und Verordnungen. Dabei ist die BaFin grundsätzlich für die Aufsicht über Versicherer zuständig, während sie Versicherungsvermittler allenfalls indirekt beaufsichtigt.

Auf dieser Seite:

Es wird deshalb in diesem Abschnitt zum Vermittlerwesen zunächst erläutert, in welchem rechtlichen Umfeld sich Versicherungsvermittler bewegen, welche Arten von Vermittlern es gibt und wie diese überwacht werden. Auch erhalten Sie Hinweise, welche Möglichkeiten es für Verbraucher gibt, bei Problemen mit Vermittlern von der BaFin Hilfe zu bekommen. Dann folgen Hinweise für Versicherungsvermittler und zum Schluss wird auf das wichtige Thema „BaFin und Versicherungsunternehmen – Aufsicht über vertriebsbezogene Aktivitäten“ eingegangen.

Rechtliches Umfeld

Eine direkte Aufsicht der BaFin über Versicherungsvermittler besteht nicht. Es gibt jedoch insbesondere mit den §§ 23, 26 und 48 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) gesetzliche Regelungen, die der BaFin eine Überwachung vertrieblicher Aktivitäten der Versicherer ermöglichen. Dazu gehören unter anderem auch die Überwachung der vertraglichen Vereinbarungen zwischen Versicherungsvermittlern und Versicherer und Fragen zu Provisionen.

Gesetzliche Regelungen zu Versicherungsvermittlern finden sich in Deutschland in ganz unterschiedlichen Gesetzen und Verordnungen. Es handelt sich dabei überwiegend um klassische gewerberechtliche Vorschriften, die beispielsweise die Erlaubnispflicht bestimmter Vermittlungstätigkeiten regeln. So wird in der Gewerbeordnung (GewO) definiert, ob ein Vermittler für seine Tätigkeit einer behördlichen Erlaubnis bedarf. Die Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV) wiederum legt im Einzelnen fest, welche Sachkunde Versicherungsmakler und andere Versicherungsvermittler haben müssen. Ferner regeln landesrechtliche Vorschriften, wie die Arbeit zwischen Industrie- und Handelskammern (IHKs) und den Gewerbeämtern bei der Aufsicht über die Vermittler aufgeteilt ist.

Neben diesen öffentlich-rechtlichen Vorschriften gibt es auch noch eine Reihe von zivilrechtlichen Regelungen, die sich mit der Beratung von Kunden durch den Versicherungsvermittler befassen. Dazu gehören auch Vorschriften, die dem Verbraucher die Geltendmachung von Schadenersatz ermöglichen, wenn ein Vermittler seine Beratungspflichten verletzt hat. Wichtige Vorschriften finden sich im Versicherungsvertragsgesetz (VVG), das in den §§ 59 ff. VVG nicht nur beschreibt, was ein Versicherungsvermittler ist, sondern auch, welche Pflichten bei der Beratung des Kunden bestehen.

Auf europäischer Ebene kommen noch weitere Regelungen hinzu, die den Versicherungsvermittlern bei der Vermittlung Vorgaben machen, wie die PRIIP-Verordnung (Vollständiger Titel: Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP)) zu Versicherungsanlageprodukten (ab Ende 2016).

Was ist ein Versicherungsvermittler?

Für das Verständnis, was Versicherungsvermittlung beinhaltet und welche Regelungen Versicherungsvermittler zu beachten haben, sind die gesetzlichen Definitionen wichtig:

Der Begriff des Versicherungsvermittlers wird in § 59 VVG definiert. Versicherungsvermittler sind nach der gesetzlichen Vorgabe Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler. Wichtigste Unterscheidungskriterien sind:

  • Versicherungsvertreter ist, wer von einem Versicherungsunternehmen oder einem anderen Versicherungsvertreter damit beauftragt ist, gewerbsmäßig Versicherungsverträge zu vermitteln.
  • Versicherungsmakler ist, wer gewerbsmäßig für den Auftraggeber die Vermittlung oder den Abschluss von Versicherungsverträgen übernimmt, ohne von einem Versicherer oder von einem Versicherungsvertreter beauftragt zu sein. Der Versicherungsmakler wird ausschließlich im Interesse seiner Kunden tätig.

Keine Versicherungsvermittler sind:

  • Versicherungsberater (§ 59 Abs. 4 VVG); diese benötigen aber eine gesonderte Erlaubnis der IHK,
  • Tippgeber Zur Abgrenzung Versicherungsvermittler oder Tippgeber und zu dem Vertrieb von Versicherungsprodukten über das Internet gibt es eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs [„Tchibo“; BGH-Urteil vom 29.11.2013 (Az.: I ZR 7/13)],
  • Angestellte eine Versicherers, die vermittelnd tätig werden.

Nur Versicherungsvermittler (und Versicherungsberater) unterliegen speziellen zivil- und gewerberechtlichen Anforderungen.

Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass ein Versicherungsvermittler neben seiner Erlaubnis in Bezug auf die Vermittlung von Versicherungsverträgen auch über weitere Erlaubnisse verfügen kann, z. B. zur Finanzanlagenvermittlung (§ 34f GewO).

Braucht ein Versicherungsvermittler eine Erlaubnis?

Ob ein Versicherungsvermittler für seine Tätigkeit eine Erlaubnis benötigt, ist in der Gewerbeordnung geregelt (§ 34d GewO). Zuständig ist die örtliche IHK. Die Gewerbeordnung unterscheidet dabei grundsätzlich zwischen erlaubnispflichtigen und erlaubnisfreien Tätigkeiten. In der Praxis sind hier folgende Unterscheidungen bedeutsam:

  • Produktakzessorische Vermittler: Erlaubnisfrei ist eine Vermittlungstätigkeit dann, wenn es sich um die Vermittlung einer Versicherung handelt, die als Zusatzleistung zur Lieferung einer Ware oder Dienstleistung angeboten wird und auch alle anderen Voraussetzungen des § 34d Abs. 9 GewO erfüllt sind. Diese Art der Versicherung wird deshalb auch als „produktakzessorische“ Versicherung bezeichnet. Beispiel: Garantiezeitverlängerung beim Kauf kleiner technischer Geräte.
  • Gebundene Vermittler: Erlaubnisfrei ist auch die Tätigkeit des so genannten „gebundenen“ Versicherungsvermittlers nach § 34d Abs. 4 GewO. Die fachliche Eignung, die Zuverlässigkeit und andere Voraussetzungen müssen von dem Versicherer, für den ein solcher Vermittler ausschließlich tätig werden soll, vor dem Beginn der Tätigkeit nach gewerberechtlichen Maßstäben geprüft werden. Bei Vorliegen aller Voraussetzungen wird der gebundene Versicherungsvermittler dann vom Versicherer in das vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK) geführte Register über Versicherungsvermittler und -berater (www.vermittlerregister.info oder www.vv-register.de) eingetragen.
  • Versicherungsmakler und Versicherungsvertreter: Eine Erlaubnis für ihre Tätigkeit benötigen hingegen Versicherungsmakler und Versicherungsvertreter (§ 34d Abs. 1 GewO). Die fachliche Eignung, die Zuverlässigkeit und andere Kriterien werden von der nach Landesrecht zuständigen IHK geprüft. Nach erfolgreicher Prüfung erhält der Versicherungsmakler oder –vertreter dann eine Erlaubnisurkunde der IHK und wird ebenfalls in das vom DIHK geführte Register über Versicherungsvermittler und -berater eingetragen.
  • Ausländische Versicherungsvermittler: Versicherungsvermittler mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum können in Deutschland tätig werden, wenn sie vor Aufnahme ihrer Tätigkeit entsprechend den gesetzlichen Vorschriften registriert worden sind. Zuständig für dieses Verfahren ist der DIHK mit Sitz in Berlin. Nähere Informationen zum Verfahren und weitere wichtige Hinweise hierzu finden sich auf der Homepage des DIHK unter www.dihk.de.

Vermittlerregister

Es gibt in Deutschland verschiedene „Vermittlerregister“. So besteht im Internet unter der Adresse www.vermittlerregister.info nicht nur das Register über Versicherungsvermittler und -berater, sondern auch das Register über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater. Die Register selbst werden vom DIHK für die ca. 80 regional tätigen IHKs geführt. Auf der Seite www.vermittlerregister.info finden sich weitere nützliche und informative Hinweise über Versicherungsvermittler. Insbesondere ist dort einsehbar, ob eine Person als Versicherungsvermittler registriert ist.

Die BaFin führt allerdings eigene Listen und Register, die unter www.bafin.de einsehbar sind:

  • Register über die Honorar-Anlageberater (§ 36c Abs. 1 WpHG, Anlageberatung im Rahmen des WpHG als Honorar-Anlageberater)
  • Register der vertraglich gebundenen Vermittler nach § 2 Abs. 10 Satz 6 KWG,
    Diese vertraglich gebundenen Vermittler werden – ähnlich wie die gebundenen Versicherungsvermittler nach § 34d Abs. 4 GewO – von einem haftungsübernehmenden Unternehmen beispielsweise auf Zuverlässigkeit und fachliche Eignung geprüft und können nach Aufnahme in das Register bestimmte Finanzinstrumente bzw. Finanzdienstleistungen vermitteln.
  • Liste über in- und ausländische Rückversicherungsmakler. Die Aufnahme in diese von der BaFin geführte Liste ist an keine Zulassungsvoraussetzungen geknüpft, sondern dient ausschließlich dazu, den Versicherer eine Möglichkeit zu geben, ihren Berichtspflichten nach der Versicherungsberichterstattungs-Verordnung (BerVersV) nachzukommen. Es wird durch die genannte Liste keine besondere Aufsichtszuständigkeit der BaFin für Rückversicherungsmakler eröffnet. Für die Zulassung der Makler sind weiterhin nur die Industrie- und Handelskammern zuständig.

Probleme von Verbrauchern mit Versicherungsvermittlern - und jetzt?

Fühlt sich ein Kunde bei der Vermittlung von Versicherungen falsch beraten, stellt sich für diesen zunächst die Frage, ob es eine Möglichkeit gibt, sich über den Versicherungsvermittler zu beschweren. Hier gibt es verschiedene Wege. Grundsätzlich können sich Kunden direkt an den Versicherungsvermittler, aber auch an den Versicherer oder die Industrie- und Handelskammern (IHKs) wenden. Darüber hinaus kommen für den Kunden auch noch der Versicherungsombudsmann, die Verbraucherzentralen oder die BaFin in Betracht.

Werden der BaFin Tatsachen bekannt, die auf die Unzuverlässigkeit beispielsweise eines Vermittlers mit Erlaubnis (Versicherungsmakler, Versicherungsvertreter nach § 34d Abs. 1 GewO) schließen lassen, so wird der Sachverhalt der für den Versicherungsvermittler örtlich zuständigen IHK mitgeteilt. Die IHK bzw. das Gewerbeamt prüft dann, welche Maßnahmen durchgeführt werden müssen und ob vielleicht sogar ein Gewerbeuntersagungsverfahren in Betracht kommt. Wichtig zu wissen ist, dass die BaFin nicht die Rechts- oder Fachaufsicht über die IHKs oder Gewerbeämter ausübt, diese also nicht anweisen kann und deren Tätigkeit auch nicht kontrolliert.

Anders ist es bei "gebundenen" Vermittlern (Ausschließlichkeitsvermittlern) nach § 34d Abs. 4 GewO. Hier kann die BaFin in eigener Verantwortung prüfen, ob ein Versicherungsvermittler etwa unzuverlässig ist. Ist dies der Fall, kann die BaFin gegenüber dem mit dem Versicherungsvermittler verbundenen Versicherer anordnen, die Zusammenarbeit mit dem Vermittler zu beenden und die Registrierung im Register über Versicherungsvermittler und –berater (www.vermittlerregister.info) zu löschen. Normalerweise trennen sich Versicherer aber von unzuverlässigen Versicherungsvermittlern, sobald den Versicherern entsprechende nachgewiesene Tatsachen vorliegen, ohne dass die BaFin eine Anordnung treffen muss.

Für Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Vermittler, also beispielsweise bei Verstößen gegen die Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV), sind ausschließlich die nach Landesrecht benannten Behörden (IHKs, Gewerbeämter) zuständig.

Um die Vorgehensweise bei Beschwerden über Versicherungsvermittler zu vereinfachen, hat sich bei der BaFin folgendes Verfahren bewährt:

Verbraucher können sich mit Beschwerden über Versicherungsvermittler an die BaFin wenden. Das Beschwerdeverfahren ist für Verbraucher kostenfrei. Es wird geprüft und entschieden, ob gegebenenfalls weitere Behörden (z. B. IHKs, Gewerbeämter, Datenschutzbehörden, ausländische Aufsichtsbehörden) eingeschaltet werden müssen oder die Beschwerde insgesamt oder teilweise an eine oder mehrere Behörden abgegeben werden muss. Der Beschwerdeführer wird in jedem Fall darüber informiert, ob die BaFin selbst tätig wird oder die Beschwerde an eine andere Behörde abgegeben wurde.

Sofern die BaFin tätig wird und der Beschwerde, z. B. über einen gebundenen Versicherungsvermittler (§ 34d Abs. 4 GewO), nachgeht, wird in der Regel zunächst der Versicherer angeschrieben und um Stellungnahme gebeten. Verbraucher können dann aber in vielen Fällen nicht über den weiteren Fortgang informiert werden, da dies aufgrund der gesetzlich für die BaFin bestehenden Schweigepflicht des § 309 VAG nicht möglich ist.

Wichtig ist auch noch:

  • Die BaFin übt keine Rechts- oder Fachaufsicht über andere Behörden aus. Dazu zählen z. B. IHKs, Gewerbeämter und Datenschutzbehörden der Länder. Beschwerden über die Tätigkeit dieser Behörden müssen an die nach Landesrecht zuständigen Behörden gerichtet werden. Die BaFin kann hier keine weiteren Auskünfte und keinen Rechtsrat erteilen.
  • Die BaFin hat nicht die Befugnis, in einem Streitfall zwischen Verbraucher und Versicherer bzw. Vermittler eine abschließende, verbindliche Entscheidung zu treffen. Dies ist ausschließlich den Zivilgerichten vorbehalten.
  • Bei Problemen mit Vermittlern/Versicherern sollten die Betroffenen umgehend Rechtsrat, beispielsweise eines Rechtsanwalts, einholen. Sie laufen ansonsten Gefahr, gesetzliche Fristen zu versäumen und dadurch Rechtsnachteile zu erleiden. Die Einreichung einer Beschwerde bei der BaFin über einen Vermittler/Versicherer ändert am Lauf gesetzlicher Fristen nichts.
  • Darüber hinaus hat die BaFin keine Befugnis, aufgrund der Beschwerde über einen Vermittler das Vertragsverhältnis des Versicherers mit dem Versicherungsnehmer zu beenden, zu ändern oder eine Rückzahlung bereits gezahlter Versicherungsbeiträge zu veranlassen. Auch die Fortführung des Versicherungsvertrags nach einer Kündigung kann die BaFin nicht anordnen. Es besteht die Möglichkeit, sich über das Verhalten von Versicherungsvermittlern/Versicherern beim Versicherungsombudsmann zu beschweren. Dieses Verfahren ist kostenfrei. Wie dies funktioniert, wird auf der dortigen Homepage erläutert (www.versicherungsombudsmann.de).

Für Versicherungsvermittler:
Beschwerden von Versicherungsvermittlern – Kundeninteressen betroffen?

Die BaFin erhält auch Beschwerden von Versicherungsvermittlern, die sich über „ihr“ Versicherungsunternehmen oder andere Vermittler beschweren. In diesen Beschwerden geht es oft um Provisionsabrechnungen oder das „Ausspannen“ von Kunden. Die BaFin kann hier jedoch nicht helfen. Woran liegt das?

Die BaFin hat keinen gesetzlichen Auftrag, die Versicherungsvermittler bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche gegenüber Versicherern zu unterstützen. Daher kann die BaFin auch keine Hilfe, beispielsweise in arbeits-, wettbewerbs- oder provisionsrechtlichen Streitigkeiten zwischen Vermittlern und Versicherern, bieten. Gleiches gilt für Streitigkeiten zwischen Vermittlern, wenn es etwa um das Abwerben von Kunden oder Verstöße gegen verbandsinterne Regelungen geht.

Dennoch können solche Beschwerden Hinweise auf generelle Fehlentwicklungen bei einem Versicherer geben, denen die BaFin dann auch nachgeht. Aufgrund ihrer Pflicht zur Amtsverschwiegenheit darf die BaFin dem Beschwerdeführer aber keine Informationen über eventuelle aufsichtsbehördliche Maßnahmen geben.

Darüber hinaus geht die BaFin Beschwerden von Versicherungsvermittlern nach, wenn neben den Interessen des Versicherungsvermittlers auch die Interessen des Kunden betroffen sind:

  • Zu erwähnen ist hier zunächst das Urteil des BGH vom 29. Mai 2013 (Az. IV ZR 165/12). Der BGH hat entschieden, dass es generell eine vertragliche Nebenpflicht des Versicherers gibt, die Korrespondenz mit einem von dem Versicherungsnehmer eingeschalteten Versicherungsmakler zu führen. Sofern sich ein Versicherer nicht an diese Vorgabe hält, wird dies von der BaFin beanstandet.
  • Soweit es um die Abwerbung von Kunden geht (Vermittler wirbt Kunden eines anderen Vermittlers ab), greift die BaFin die Beschwerde auf, wenn durch die Abwerbung oder eine „Umdeckung“ kollektive Kundeninteressen beeinträchtigt werden.

Wichtig: Beschwert sich der Versicherungsvermittler für den Kunden, muss der Vermittler durch eine gesonderte Vollmacht nachweisen, dass er zur Einlegung der Beschwerde bei der BaFin berechtigt ist. Die normale Vermittlervollmacht ist nicht ausreichend. Dies soll verhindern, dass Kundeninteressen bei der Einlegung der Beschwerde nur als Grund „vorgeschoben“ werden.

Für Versicherungsvermittler:
„Schwarze Liste“, AVAD, Unregelmäßigkeitenmeldung

Für Versicherungsvermittler sind zu den Stichworten „Schwarze Liste“, „AVAD“ und „Unregelmäßigkeitenmeldung“ noch folgende Hinweise wichtig:

  • Die BaFin führt keine „schwarzen Listen“ oder ähnliches über Versicherungsvermittler.
  • Die BaFin meldet keine Vermittler an die Auskunftsstelle über Versicherungs-/Bausparkassenaußendienst und Versicherungsmakler in Deutschland e.V. (AVAD) oder lässt sich von der AVAD Auskünfte erteilen. Die BaFin hat auch keinen Einfluss auf Meldungen der Versicherer an die AVAD. Die AVAD ist ein privatrechtlicher Verein mit Sitz in Hamburg und wird nicht von der BaFin beaufsichtigt. Weitere Informationen finden sich unter www.avad.de.
  • Soweit ein Versicherer seinen Berichtspflichten gegenüber der BaFin im Rahmen der Sammelverfügung - Anordnung zur Meldung von Unregelmäßigkeiten im Versicherungsaußen- und Versicherungsinnendienst nachkommt und eine Meldung über einen Vermittler abgibt, werden weder die Meldung selbst, noch der Name des Vermittlers oder andere Informationen aus der Meldung an Privatpersonen oder andere Unternehmen weitergegeben. Soweit gesetzlich vorgesehen, können andere Behörden in begründeten Einzelfällen informiert werden.

BaFin und Versicherungsunternehmen – Aufsicht über vertriebsbezogene Aktivitäten

Die Aufsicht der BaFin über vertriebsbezogene Aktivitäten der Versicherer beruht vor allem auf den Vorgaben der §§ 23, 26 und 48 VAG. Hinzuweisen ist zudem auf das Rundschreiben 10/2014 (VA), die seit dem Jahr 2007 geltende Sammelverfügung zur Meldung von Unregelmäßigkeiten und auf weitere, im Rahmen der Aufsicht im BaFinJournal veröffentlichte Hinweise und Empfehlungen der BaFin zur Zusammenarbeit zwischen Versicherer und Versicherungsvermittlern.

Wesentliche Regelungen/Zielsetzung: Dieses Rundschreiben richtet sich an alle Versicherer und Pensionsfonds, soweit sie mit Versicherungsvermittlern zusammenarbeiten und dem Anwendungsbereich der §§ 48, 51 VAG unterfallen. Es konkretisiert die von Seiten der Versicherer bei der Zusammenarbeit mit Vermittlern zu beachtenden Rechtsvorschriften. Darüber hinaus werden gleichzeitig Erwartungen der BaFin im Hinblick auf vertriebsbezogene Aktivitäten formuliert, die besondere Risiken beinhalten und deshalb im Rahmen des Risikomanagements einer besonderen Beachtung bedürfen.

Ausgabe Juli 2015, Seite 21 ff.: EWR-Dienstleister: Regeln für Krankenversicherer aus anderen EU-/EWR-Staaten

Zum Inhalt: Der Beitrag stellt die wesentlichen gesetzlichen Regelungen dar, die für EWR-Dienstleister auf dem deutschen Markt im Bereich der substitutiven Krankenversicherung gelten, und beleuchtet ihre Auswirkungen und die damit verbundenen Risiken für die Beteiligten – nicht nur für die EWR-Dienstleister selbst, sondern auch für die Versicherungsnehmer und Versicherten sowie für die Versicherungsvermittler. Außerdem werden die Änderungen durch das neue, ab dem 01.01.2016 geltende Versicherungsaufsichtsgesetz und deren Auswirkungen auf die Tätigkeit der BaFin dargestellt.

Ausgabe Juni 2015, Seite 28 ff.: Vertriebsanreize: Verantwortung der Versicherer und aufsichtliche Bewertung

Zum Inhalt: Aufgabe der BaFin ist es auch zu beurteilen, wie Vertriebsprovisionen oder Bonussysteme auszugestalten sind, damit diese aufsichtskonform sind. Der Beitrag erläutert, weshalb die Vorgaben zur ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation und zu den Geschäftsleiterpflichten nach §§ 23, 26 VAG dabei eine entscheidende Rolle spielen und worauf Versicherer achten müssen.

Ausgabe Februar 2014, Seite 18 ff.: Vermittlung von Versicherungsverträgen durch gesetzliche Krankenkassen aus Sicht der BaFin

Zum Inhalt: Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH-Urteil vom 18.09.2013, Az.: I ZR 183/12) gelten für die gesetzlichen Krankenkassen keine Sonderregeln, wenn sie Zusatzleistungen privater Krankenversicherungen vermitteln. Es werden die Folgen für die unter Bundesaufsicht stehenden Versicherer erläutert.

Ausgabe November 2013, Seite 9 ff.: Incentives im Vertrieb: Empfehlungen der BaFin für einen besseren Verbraucherschutz

Zum Inhalt: Incentive-Reisen von Vertriebsmitarbeitern sorgten seinerzeit in den Medien für Schlagzeilen und führten – auch für die Versicherungsbranche insgesamt - zu großen Reputationsschäden und hohen Kosten. Um Wiederholungen zu vermeiden und um generell für Vertriebsrisiken zu sensibilisieren, hat die BaFin eine Reihe von Empfehlungen erarbeitet, die die Versicherer bei der Vertriebssteuerung beachten sollten.

geändert am 01.01.2016

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